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Sendung vom 31.03.2005 13:00:

Die Freiheit auf dem Vormarsch, Revolutionen per Stimmzettel (2):

Die Freiheit auf dem Vormarsch, Revolutionen per Stimmzettel: Amerika spendet den Völkern der Welt Freie Wahlen (2)

Wenn der Ruf nach freien Wahlen von außen erschallt ...

Mehr noch als einheimische Vormünder aller Unterdrückten artikulieren die Sehnsucht nach freien Wahlen heute auswärtige Freunde von Erniedrigten und Beleidigten – nicht nur, aber vor allem der Präsident der Vereinigten Staaten. Er erklärt sein Land zur Schutzmacht der Völker gegen ihre Diktatoren, ermuntert innere Opposition, verspricht ihr materielle Unterstützung und regelrecht Schutz gegenüber den heimischen Autoritäten, denen sie nur mutig das Unrecht ihrer nicht korrekt legitimierten Herrschaft vorhalten soll:
„Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten werden Ihre Unterdrückung oder die Ausflüchte Ihrer Unterdrücker nicht hinnehmen. Wenn Sie für Ihre Freiheit einstehen, stehen wir fest an Ihrer Seite. Demokratische Reformer, denen Unterdrückung, Gefängnis oder Exil droht, sollen wissen: Amerika sieht Sie als das, was Sie sind: Die künftigen Anführer Ihres befreiten Landes. ... Zum Glück für die Unterdrückten ist unser Einfluss bedeutend, und wir werden ihn im Einsatz für die Freiheit selbstbewusst an-wenden.“ (Bush, Inauguraladresse, 20.1.2005)

Altmodische Außenpolitik, wie Völkerrecht und UNO-Charta sie zumindest ideell im Titel führen – und wie sie so tatsächlich nie gewesen ist –, ist das erst recht nicht. Die Schutzmacht der Freiheit sucht zersetzenden Einfluss auf Souveräne, die sie nicht leiden kann, gar nicht mehr auf die Weise, dass sie mit ihnen ins Geschäft zu kommen, ihren Willen mit Angeboten und Erpressungen zu lenken, ihre außenpolitische Betätigung von außen zu beschränken ver-sucht. Sie wendet sich erst gar nicht an den Willen solcher Regierungen, sondern verspricht deren Völkern unverblümt die Befreiung von ihrer Herrschaft: Regime Change, den die CIA in Südamerika im Geheimen betrieb, betreiben die imperialistischen Demokratien heute offen und mit dem Anspruch, Gutes in die Welt zu bringen. Vorbei sind die Zeiten, als der Sowjetunion „Revolutionsexport“ und eine angebliche „Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität sozialistischer Länder“ als schlimmster Imperialismus und Verstoß gegen alle Prinzipien des friedlichen Verkehrs zwischen den Staaten vorgeworfen wurden: Längst gilt tatsächlich und konkurrenzlos die Bush-„Doktrin“ von der Nichtigkeit der Souveränität aller Staaten, die Amerika auf den Index setzt.

Der Grund für den Export der Freiheit ist kein Geheimnis: Ein mit Regimewechsel bedrohtes Regime stört die Kreise der USA, aber nicht, weil es keine Wahlen zulässt, sondern wegen seiner außenpolitischen Ansprüche und Aktivitäten. Milosevic und Saddam Hussein erregten wegen ihrer regionalen Machtambitionen das Missfallen der Aufsichtsmächte, der georgische Präsident Schewardnadse und der ukrainische Kutschma sind wegen allzu enger Beziehungen zu Moskau untragbar geworden. Bush bekennt sich offen dazu, dass er für die Sicherheit und Handlungsfreiheit seiner Supermacht überall eine Koalition der willigen, an Amerika orientierte Regierungen sehen will; das nennt er Freiheit: „Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt immer mehr vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab. Die beste Hoffnung für Frieden in unserer Welt liegt in der Ausbreitung von Freiheit überall in der Welt. Amerikas existentielle Interessen entsprechen nun unseren tiefsten Überzeugungen.“ (ebd.) So sehr ist Amerika der Inbegriff des politisch Guten auf der Welt, dass sein Eigennutz aufs glücklichste zusammenfällt mit seiner edlen Mission im Dienste der Freiheit aller Völker; umgekehrt macht es seinen Einsatz für die gute Sache nur um so glaubwürdiger und zuverlässiger, dass Amerika beim Stiften fremder Freiheit eigene Interessen verfolgt. Ein Machthaber, der sich denen widersetzt, auf seiner eigenen Art von Staat und Legitimität besteht und Bush’s Forderung nach freien Wahlen als „Einmischung“ zurückweist, outet sich damit als Feind der USA wie seiner eigenen Bürger: als Diktator, der nichts Besseres verdient als den Umsturz. Ihn zu entmachten, ist immer ein Glück für sein unterdrücktes Volk.

Wo die US-Regierung einen Nationalismus an der Macht entdeckt, der ihr als unerträgliche Störung ihrer Belange, damit auch schon als Gefahr für ihre Sicherheit erscheint, da zieht sie ganz offiziell und offensiv den messerscharfen Schluss, dass dann auch der innere Nationalismus in dem Land, die Sortierung der dort maßgeblichen Interessen, überhaupt die ganze Art, dort Staat zu machen, unmöglich in Ordnung sein kann: Staaten mit Regierungen, die weltpolitisch im Weg stehen, sind ganz grundsätzlich falsch verfasst, nämlich undemokratisch und gehören beseitigt. Mit diesem Unwert-Urteil geht Bush auf Staatswesen los, deren Regie-rungen sich tatsächlich einer Opposition – sei es im eigenen Land, sei es im meist amerikanischen Exil – gegenüber sehen, mit der sie nicht fertig werden: Interessen, die sich nicht ein- und unterordnen lassen; deren Zulassung Teile oder sogar Grundsätze einer Ordnung in Frage stellen würde, die die amtierende Herrschaft für unverzichtbar hält; die daher unterdrückt werden – und deren Verfechter selber schon dazu übergegangen sind, ihre Anliegen in die polit-methodische Forderung nach freien Wahlen zu transformieren. Welche inneren Verhältnisse da jeweils vorliegen und für die Unzufriedenheit sorgen, auf die eine solche Opposition sich beruft; welchen Inhalt und welche Zielsetzung die innere Unzufriedenheit, soweit tat-sächlich vorhanden, von sich aus hat; sogar die politischen Ziele des alternativen Nationalismus, für den die ausgegrenzten und von Bush ermunterten Oppositionellen ihrerseits stehen: Das alles interessiert die US-Regierung einerseits einen Scheißdreck, nämlich andererseits nur und ganz heftig in einer Hinsicht. Sie hört daraus den Wunsch nach Entmachtung der Herrschenden heraus und prüft, wie der sich in diesem Sinne ausnutzen lässt. Dass das große ka-pitalistische Amerika durch eine noch größere Ironie der Geschichte unversehens zum Schutzpatron armseliger Bauern, ausgebeuteter Bergarbeiter, verelendeter Kleinhändler und anderer, in vielen Staaten massenhaft anfallender und dort unterdrückter Opfer des weltweiten kapitalistischen Fortschritts werden könnte, ist deswegen nicht zu befürchten; und auch die andere Gefahr, dass die global zuständige Ordnungsmacht sich vor den Karren unzufriedener Separatisten und dahergelaufener Staatsgründungsfanatiker spannen lassen würde, besteht nicht wirklich. Es ist umgekehrt: Oppositionelle in aller Welt werden unter die weltpolitische Unzufriedenheit der US-Regierung mit Feinden und Problemfällen subsumiert und für dafür tauglich oder untauglich befunden; wo es geht, werden Opfer auswärtiger Herrschaft und alternative Macher umstandslos als „5. Kolonne“ des aktuellen Freiheits-Imperialismus in Anspruch genommen; die „demokratischen Reformer“, denen Bush eine Karriere als „künftige Anführer Ihres befreiten Landes“ verspricht, halten die USA gegebenenfalls selber in petto, rekrutieren sie notfalls aus den völkischen Minderheiten, die sich im Laufe der Zeit bei ihnen eingefunden haben. Um „Revolutionsexport“ in dem Sinn: um einen Umsturz zwecks durch-greifender Verbesserung elender Lebensverhältnisse, geht es garantiert nicht, wenn die Welterneuerer aus Washington auswärts für Freiheit sorgen. Ihre machtvolle, mit einem dezenten Hinweis auf Amerikas „Einfluss“ untermauerte Forderung nach Freiheit überall ist nicht mehr und nicht weniger als eine neue Art von angekündigter Kriegserklärung.

Die eine Variante freiheitsfördernden Eingreifens, die die Bush-Administration bereits in die Tat umgesetzt hat, ist denn auch nichts anderes:
Die Freiheit kommt mit Bomben: Krieg für Wahlen

Das unterdrückte Volk wird von seiner undemokratischen Herrschaft militärisch befreit. Dass ein paar Bevölkerungsteile gezielt oder unter dem Titel Kollateralschaden von den Flugzeugen und Panzern der Freiheit umgebracht werden, ist im Preis drin; schließlich haben sie dem falschen Regime als bewaffnete und unbewaffnete menschliche Basis gedient. Erst wenn die alte Macht vernichtet ist und die Eroberer die Hauptstadt kontrollieren, bekommen die Überlebenden die Freiheit geschenkt und dürfen wählen. Was? Die neuen Verhältnisse natürlich: die Macht der Besatzer! Nun sind die immerhin die Veranstalter der Wahl, Kontrolleure ihrer Durchführung und, wie es sich gehört, befugte Interpreten ihres Ergebnisses. Sie verbieten die alte Staatspartei, schreiben der neuen Nation eine vorläufige Verfassung und setzen den Rahmen, innerhalb dessen sich erwünschte politische Kräfte organisieren und Angebote an die Wähler machen dürfen. Nötigenfalls definiert die Besatzungsmacht sogar das nationale Kollektiv selber und fragt per Wahl dessen Willen ab, überhaupt eine Nation zu sein und seinen eigenen Staat aufzumachen. In Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, dem Irak und Afghanistan werden die Landesbewohner von den Beauftragten der Sieger an die Urnen gerufen, um einen Präsidenten oder eine Nationalversammlung für den Staat zu wählen, den die Besat-zungsmacht verordnet – und wenn sie wählen, dann kommt das verlangte Bekenntnis zu diesem Staat auch heraus, auch wenn die traditionellen ethnischen und religiösen Gemeinschaften, deren Vertreter dort das ihnen geschenkte passive Wahlrecht wahrnehmen, überhaupt keinen gemeinsamen Staat bilden wollen. Die Wähler mit dem aktiven Wahlrecht brauchen gar nicht für politische Alternativen einer nationalen Staatsführung Partei zu ergreifen, sie können ruhig Repräsentanten ihres Stammes, Clans oder ihrer Religionsgemeinschaft wählen, die für lauter separate, untereinander unverträgliche Staatsprojekte stehen: Die mit „nation building“ befassten Besatzer finden durch das Stattfinden des Wahlgangs sich als oberste Instanz anerkannt, bedanken sich für die gezeigte nationale Verantwortung der Wähler und berufen sich hinfort auf den erklärten Willen der Mehrheit zu dem Staat, den sie der Mehrheit wie der Minderheit verpassen.

Noch vor der Frage, was für unzuverlässige Gesellen die Landeskinder wählen, ist es entscheidend, dass sie überhaupt hingehen. Die Invasoren wollen ihre Herrschaft, die alleine auf der im Krieg bewiesenen Überlegenheit ihrer Waffen gründet, in einen Rechtszustand überführen, nämlich von den Eroberten als neue, legitime Ordnung anerkannt bekommen. Die sollen die Invasoren zur Regentschaft über ihre Beute ermächtigen und so noch nachträglich mit dem Krieg gegen ihr Land beauftragen. Die Wahlen sind ein Test, ob dazu (schon) genug Volks bereit ist. Dabei rechnen die Veranstalter weniger auf den Freiheitswillen der Erober-ten, auf den sie sich berufen, und auch nur bedingt mit einer positiven politischen Einstellung zu der Sorte Gemeinwesen, die sie denen verpassen wollen; viel mehr spekulieren sie auf produktive Wirkungen des Chaos und der Zerstörung, die sie angerichtet haben: Krieg und Besatzung, Unterdrückung und Widerstand verunmöglichen jedes normale Leben so nachhaltig, dass der malträtierten Bevölkerung ein halbwegs funktionierendes Gewaltmonopol, ziemlich egal, wer es inne hat, schon wie eine positive Lebens- und Überlebensbedingung erscheinen kann und sie nichts anderes mehr will, als dass endlich Ruhe einkehrt ...

Die militanten Feinde der amerikanischen Besatzung in Afghanistan und Irak wissen, dass die Massen, wenn sie wählen – ganz gleich, wie sie wählen – die Alternativen der Besatzungsmacht und damit die Okkupation selbst legitimieren. Ihr Terror zielt auf die Verhinderung regulärer Wahlen. Deswegen gerät die Wahl zu einem regelrechten Krieg um ihre Durchführbarkeit. Und tatsächlich: Kaum hat sie in den halbwegs kontrollierten zwei Dritteln der beiden Länder stattgefunden und im Irak immerhin fast 60% der Wahlberechtigten an die Urnen ge-bracht, tritt der US-Präsident triumphierend vor die Kameras und an die widerspenstigen Verbündeten heran: Da habt ihr’s! Die Afghanis wollen unseren Mann zum Präsidenten; und die Iraker wollen ihr Land unter unserer Ägide wieder aufbauen; sie sind Zeugen, dass unser Überfall richtig war und ihr mit eurer Verweigerung isoliert seid!

Der Export demokratischer Wahlfreiheit aus dem Imperium der freiheitlichen Weltordnung zu den bedürftigen Völkern funktioniert allerdings auch auf anderen Wegen, nicht-militärisch:
Regime Change im neuen Osten: Wahlen als Kriegsersatz

Auch das geht, und sogar immer öfter! Im Raum der ehemaligen Sowjetunion sind lauter neue Nationen entstanden, die gelernt haben wollen, dass Sozialismus und Internationalismus für die Größe ihres Volkstums nicht förderlich, ein reiner Irrweg waren. Seit 15 Jahren bekennen sie sich zur westlichen Wirtschafts- und Lebensweise und natürlich auch zum System der politischen Freiheit. Allerdings haben sie durch diesen Akt nationaler Freiheit zugleich einen epochalen Niedergang ihrer Gemeinwesen hingelegt und eine entsprechende Verelendung ihrer Völker. Leute, die vom Staat in Dienst genommen werden müssten, um einen Erwerb zu haben, und nicht in Dienst genommen werden, gibt es ebenso reichlich wie andere, die zur Arbeit herangezogen, aber nicht bezahlt werden. Unzufriedenheit, die sich ausnützen lässt, gibt es also genug; ebenso politische Führerfiguren, die zielstrebig die Chance ergriffen haben, im Zeichen des neuen Pluralismus eigenen Anhang zu mobilisieren, konkurrierende Machtpositionen aufzubauen und die massenhafte Unzufriedenheit werbewirksam als eine politische Sehnsucht zu interpretieren, auf die niemand anders als sie die perfekte Antwort sind. Was sich, auch nach dem einen oder anderen herbeigewählten Machtwechsel, nicht eingestellt hat, ist eine gesellschaftliche Verfassung, die den aus ihrer früheren sozialistischen Betreuung entlassenen Massen eine Aussicht auf irgendein aushaltbares Erwerbsleben eröffnet und sie darüber auf die neue Obrigkeit als unentbehrliche Ordnungsinstanz verpflichtet hätte – wie auch, wenn alle Anwälte der neuen Freiheit darauf bestehen, dass der Staat sich von jeder Verantwortung für den Unterhalt seines Volkes ersatzlos zu dispensieren hat, und wenn alle überkommenen Reichtumsquellen von denen privat angeeignet werden, die sie sich zu greifen vermögen.

Freie Wahlen geraten unter diesen Voraussetzungen automatisch zu Machtkämpfen um den Zugriff auf Trümmer staatlicher Gewalt und einstmals staatlichen Vermögens; Auseinandersetzungen, die das Gemeinwesen weiter zerlegen. Wer sich darin durchsetzt, betreibt ebenso folgerichtig den Ausschluss seiner Gegner vom weiteren Machtkampf; sei es, um den eigenen Erfolg zu sichern und auszubauen, sei es, um den Staat doch wieder irgendwie zusammenzu-halten – in der Regel ist eins vom andern sowieso nicht recht zu unterscheiden. Den Verzicht auf Wahlen mögen sich freilich auch die jeweils letzten Wahlsieger nicht leisten; immerhin haben die sich ja als Vehikel für ihre Ambitionen bewährt. Sie können es sich auch nicht leisten; gerade in der Hinsicht stehen sie unter der schärfsten Kontrolle des demokratischen Auslands, das immer einen Grund findet, auch mal eine vom weiteren Machtkampf ausgeschlossene Partei zu protegieren. Also werden fleißig Wahlen inszeniert; und die sind dann auch danach: Die jeweils aktuellen Machthaber tun alles, um den Ausgang nicht der Willkür ihrer unzufriedenen Wählermassen zu überlassen. Dass diese Veranstaltung nicht fair ist, bzw. ungefähr genau so frei ist wie die Wahlen im besetzten Afghanistan und Irak, das ist also leicht zu entlarven. Und sobald EU und USA sich an den amtierenden Regierungen stören und den Beschluss fassen, sie durch Oppositionelle zu ersetzen, von denen sie sich mehr ver-sprechen, machen sie das zu ihrer Sache: Sie zerstören den Anspruch auf Legitimität durch freie Zustimmung von unten und betreiben der Umsturz in Staaten, deren Selbstbehauptungsversuche ihnen außenpolitisch nicht recht sind. Dafür gibt es seit Belgrad 2000 – dem Sturz von Milosevic – ein regelrechtes Drehbuch, das nicht etwa klammheimlich befolgt, sondern weltöffentlich propagiert wird.

Ihm zufolge sucht man sich zuerst eine Opposition im Zielland, die nicht zum Zuge kommt. Ist die nicht schon unterwegs, baut man sie selbst auf. Wozu hat man denn einen Vorrat an Ersatzführern, exilierten Feinden der amtierenden Machthaber, denen man Asyl gewährt? (Das ist übrigens der Hauptwitz am so oft idealistisch mißverstandenen Asylrecht!) Damit bietet man der zweifellos vorhandenen Unzufriedenheit eine im bisherigen öffentlichen Leben nicht vorgesehene Form der Artikulation und bringt eine für die dortige Staatsmacht unerträgliche Alternative ins Spiel. Die eigene Kreatur rüstet man mit viel mehr Werbemitteln und Geld aus, als einheimische Konkurrenten mobilisieren können. Mehr Plakate, mehr Popkonzerte, mehr Fernsehspots machen Eindruck auf die Wähler – weit jenseits der Kugelschreiber und Luftballons, die sie tatsächlich geschenkt bekommen. Auch die Verblödung, die zur freien Wahl gehört, können ihre Exporteure unter den Kindern und Enkeln des Realen Sozialis-mus ohne weiteres voraussetzen: Diese von einer „fürsorglichen Diktatur“ einst so wohl erzo-genen Staatsbürger wissen mit ihrem Elend nichts besseres anzufangen, als ihre Hoffnung auf den nächsten Machtmenschen zu setzen, der außer der Parole „Westwärts!“ – mit der ihre heutige Not begann – nichts im Programm hat, durch seine Geldmittel aber immerhin beweist, dass er im Westen potente Sponsoren hat.

Zweitens führt das intervenierende Ausland die erforderlichen Beweise für Wahlbetrug durch die lokale Staatsmacht. Schon im Vorfeld der Wahl bezweifelt man Fähigkeit und Willen der Behörden, eine faire Abstimmung durchzuführen. Man bietet eigene Ordnungskräfte an zur Sicherung des Wahlprozesses, der Urnen, ihrer Lagerung und ihres Transports, hält Experten marschbereit, die Wählerlisten erstellen, Wahlsysteme ausknobeln und die Auszählung überwachen. Solche Hilfe diskreditiert den einheimischen Veranstalter der Wahl, wenn sie angenommen, wie, wenn sie abgelehnt wird. Wird sie nämlich akzeptiert, gesteht die mit Misstrauen belegte Regierung ein, dass sie gar nicht mehr die allein herrschende Macht im Lande ist. Wird sie jedoch zurückgewiesen, ist das so gut wie ein Beweis für die geplante Wahlfälschung. In diesem Fall stiftet man der Opposition Computer, ja ganze Meinungsforschungsinstitute, mit deren Hilfe sie inoffizielle Wählerlisten erstellen und Nachwahl-Umfragen erheben kann, um den feststehenden Wahlbetrug noch am Wahlabend zu demonstrieren.

Sind die Stimmen in den Kästen, beginnt der dritte Akt des Dramas: Die offizielle Auszählung der Wahlstimmen, die der Regierung den Sieg bescheinigt, wird natürlich nicht aner-kannt, und der auswärtige Organisator des Umsturzes sorgt mit seiner Diplomatie dafür, dass sie auch international keine Anerkennung findet. Dabei spielen die freischaffenden professionellen Hilfstruppen des imperialistischen Freiheitsexports ihre Rolle: Wahlbeobachter des Europarats, der UNO, der OSZE, der Carter-Stiftung in Atlanta und anderer NGOs haben die ehrenvolle Aufgabe, die imperialistische Penetration mit dem Schein von Objektivität und Glaubwürdigkeit auszustatten; sie validieren heute so gut wie jede Wahl im umstrittenen, ab-hängigen Teil der Welt. Sie sichten Wählerlisten, besuchen Wahllokale, zählen Stimmzettel, um die „Unregelmäßigkeiten“ festzustellen, die es natürlich gibt – zumal bei Wahlen, die international schon als Gelegenheit zum Umsturz aufbereitet worden sind. Für sich genommen sagen Unregelmäßigkeiten zwar wenig aus, gerade weil sie überall vorkommen. Es braucht da schon standpunktfeste Beobachter, die sie quantitativ und qualitativ bewerten, um zu einer Gesamtwürdigung des Wahlaktes zu gelangen: Der ungleiche Zugang zu den Medien, das Schmieren von Stammesältesten und die abwaschbare Tinte, mit der eine doppelte Stimmabgabe gewisser Aktivisten gerade nicht verhindert worden ist, müssen die Wahl etwa in Afghanistan, wo der Mann des Westens eine Bestätigung erfahren hat, nicht gleich entwerten. Gewiss, die Wahl war nicht perfekt, aber für dort hinten schon ganz gut – daher voll gültig! Ähnliche Vorwürfe wegen Behinderung der Opposition etc. in Weißrussland, wo der Anti-westler Lukaschenko überwältigende Zustimmung zu organisieren vermochte, machen seine Wahl völlig undemokratisch und ungültig. Westliche Aufpasser sind inzwischen überall die letzte Instanz: Einheimische Wahlkommissionen und Gerichte werden gehört, stehen aber unter dem Generalverdacht der Parteilichkeit und Fälschung; voll gültig wird die Wahl erst durch das Plazet der ausländischen Kontrolleure. Die sagen auch, ob und wie oft die Wahl wiederholt werden muss, bis das Ergebnis passt. Regime, die sich um das Gütesiegel der aus-wärtigen Demokratie-Überwachungs-Behörde nicht bewerben oder schlechte Noten ignorieren, riskieren ihre Disqualifikation.

Im letzten Akt hat „unsere“ westliche Opposition, wenn sie nach der offiziellen Auszählung verloren hat, sich zu weigern, das Ergebnis der nationalen Wahlkommission anzuerkennen. Sie geht gegen die Wahlfälscher mit einigen tausend oder zehntausend Aktivisten auf die Straße, besetzt die Hauptstadt und das Parlament, stellt die amtierende Macht vor die Alternative: Schießen oder kapitulieren, und erhöht den Einsatz in der mittlerweile ziemlich sicheren Erwartung, dass die herausgeforderten Machthaber einmal mehr den schlechten Ruf aller Diktatoren widerlegen und nach einem friedlichen Abgang suchen; sei es, weil sie es mit dem inneren Frieden und ihrem Job als „Vater des Vaterlands“ doch irgendwie ernst gemeint haben; sei es, weil sie es sich mit den Weltmächten, die über Erfolg oder Scheitern staatlicher Aufbauprojekte befinden, nicht verderben wollen; sei es schließlich, weil sie damit rechnen müssen, dass die westlichen Sponsoren ihrer Gegner im Ernstfall keine Skrupel kennen, das letzte Mittel einzusetzen, wenn sich ein Diktator nicht friedlich abwählen lässt. Je nach dem wird dem lästigen „Autokraten“, wenn er schließlich „am Ende“ ist, ein Altenteil, ein Hausar-rest oder ein Schauprozess geboten.
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So funktioniert die neue Methode des Westens, sich Vasallenstaaten zu schaffen. So kommt es mal zu dem „Wunder von Kiew“ und Tiflis, mal zu den Wahl-Wundern von Kabul, Bagdad und wer weiß wo noch. Drehbuch und Durchführung stehen in allen Zeitungen zu lesen. Gegen die imperialistischen Mächte, die mit oder ohne Krieg regime change betreiben und sich andere Staaten nach ihren Bedürfnissen konstruieren, spricht das nicht. Dass eine Besatzungsmacht wählen lässt und ein von außen inszenierter Umsturz per Wahl gelingt, scheint Krieg, Besetzung und Subversion vollkommen zu rechtfertigen: Die Wähler haben in den verordneten oder umfunktionierten Wahlen ihre Rolle gespielt und ihre Kreuzchen gemalt. Dazu – soviel stimmt – hat man sie nicht zwingen müssen, dazu hätte man sie auch nicht zwingen können. Sie haben also ihre Freiheit betätigt. Das genügt offenbar, um imperialistische Okkupation zu adeln.