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Tierrechtsradio
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Sendung vom 18.02.2005 11:00:

Das neue Bundestierschutzgesetz und seine Folgen

Die Tierschutz-Rechtsexpertin DDr. Regina Binder von der Wiener Universität für Veterinärmedizin, Institut für Tierhaltung und Tierschutz, selber Veganerin und Tierrechtlerin, erklärt, was das neue bundesweite Tierschutzgesetz unmittelbar sowie längerfristig für Auswirkungen hat.

TIERRECHTSNACHRICHTEN VON 11. – 17. FEBRUAR 2005

Pelzdemos. Am 11. und 12. Februar gab es die wöchentlichen Demos vor P&C in der Mariahilferstrasse in Wien.

Pelzgroßdemo in Zagreb. Am 12. Februar versammelten sich 150 TierrechtlerInnen unter reger Teilnahme aus Österreich im Stadtzentrum von Zagreb, um erstmals in der Geschichte dieses Landes in dieser Stärke gegen Pelz zu demonstrieren. Seit 2002 hat die Tierrechtsbewegung auch in Kroatien fussgefasst. Der Demozug marschierte kreuz und quer durch die Innenstadt. Dabei wurden laufend Sprechchöre gerufen, einige Reden gehalten und Ansagen gemacht. Am Hauptplatz gab es einen längeren Protest. Anschließend zogen die DemonstrantInnen an 2 Pelzgeschäften vorbei, die eine Weile belagert wurden. Besonders beeindruckte die BesucherInnen aus Österreich die positive Aufnahme der Botschaft dieses Demonstrationszuges in der Öffentlichkeit. Die Menge schien mehrheitlich auf der Seite der PelzgegnerInnen zu sein. Und PelzträgerInnen gab es unverhältnismäßig viel weniger als in Wien oder Salzburg.

Elektronischer Ziviler Ungehorsam gegen Pelz. Am 14. und 15. Februar konnten sich AktivistInnen weltweit durch Besuch der Webseite www.ecd-fur.com an einer Internetaktion gegen Pelz beteiligen. Hunderte TierrechtlerInnen aus Holland, Neuseeland, Russland, Australien, USA, Brasilien, Österreich, Israel, Italien, Argentinien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz und weiterer Staaten fluteten mit Hilfe eines Chatprogrammes die Mail-Server einzelner Unternehmen der Pelz- und der Tierversuchsindustrie. Als Resultat war die Adresses des Deutschen Pelzinstituts (DPI) völlig überfüllt und Hope&Discovery, eine Lobby-Organisation der Tierversuchsindustrie, musste ihren Mail-Server vom Netz nehmen. Beide sind somit nicht mehr erreichbar. Peek&Cloppenburgs Server wurde extrem langsam und für potentielle KundInnen nicht mehr zu gebrauchen.

Fleischdemo. Am 11. Februar gab es in Graz am Hauptplatz eine Demo gegen den Fleischkonsum.

Kein Prozess wegen Sachbeschädigung. Während der Kampagne für ein Bundestierschutzgesetz war ein Aktivist unter dem Verdacht festgenommen worden, dass er Wahlwerbeplakate der ÖVP für die Präsidentschaftswahl 2004 südlich von Wien überklebt hätte. Am 12. Februar wurde die Anzeige gegen ihn wegen Sachbeschädigung mangels Beweisen eingestellt.

Demo gegen die Messe „Hohe Jagd“ in Salzburg. Am 12. und 13. Februar gab es insgesamt 14 Stunden lang vor den Toren zum Messegelände eine Demo gegen die Jagd. In einer Reihe von Aktionen im Laufe der Demo wurden die JägerInnen verspottet und lächerlich gemacht.

Jäger trifft Schifahrer mit Kugel. Am 11. Februar traf die Kugel eines Jägers mitten auf der Piste im Schigebiet Spieljoch bei Fügen im Tiroler Zillertal einen 15 jährigen belgischen Schifahrer in die rechte Gesässhälfte. Die Kugel musste im Krankenhaus Schwaz operativ entfernt werden.

Protest bei kanadischer Botschaft wegen Seehundjagd. Am 14. Februar, dem Valentinstag, übergaben TierrechtlerInnen der kanadischen Botschafterin in Wien eine herzförmige Torte, die mit einer Rose und dem Spruch „Stop Killing Seals“ verziert war. Ein Trauerflor um die Rose trug die Inschrift „In Loving Memory“.

Höchstgericht urteilt: Hetzjagdverbot gesetzeskonform. Am 16. Februar urteilte das Berufungsgericht nun bereits in 2. Instanz über einen Einspruch, den die Jagdlobby gegen das Hetzjagdverbot in England eingebracht hatte. Das Verbot wäre nicht rechtens, weil es das Veto des House of Lords ignoriere, argumentierten die JägerInnen. Und das sei auch das Recht des gewählten Parlaments, argumentierten die BerufungsrichterInnen und untersagten eine weitere Berufung zum allerhöchsten englischen Gericht, den Law Lords. Das Hetzjagdverbot trat jetzt tatsächlich am Freitag den 18. Februar um 0 Uhr in Kraft.

€ 45.000 von Polizei an JagdgegnerInnen bezahlt. Am 16. Februar wurde die englische Polizei dazu verurteilt, an 10 TierrechtklerInnen insgesamt € 45.000 an Wiedergutmachung zu bezahlen. Bei einer Jagdsabotage gegen eine Fasanjagd auf dem Gebiet der Wansdyke Farm in Wiltshire, England, waren sie ungerechtfertigter Weise von der Polizei festgenommen und in der Polizeistation eingesperrt worden.

Vollzug des Jagdzwanges aufgeschoben. Die christliche Gemeinde „Universelles Leben“ unterlässt aus ethischen Gründen die Jagd auf ihrem 160 Hektar grossen Eigenjagdrevier in Würzburg. Die Jagdbehörde drohte mit 10.000 Euro pro Monat Geldstrafe, wenn nicht monatlich mindestens 18 Wildschweine umgebracht würden. Die ChristInnen, vom Verwaltungsgericht in 1. Instanz zum Sofortvollzug verurteilt, beriefen zum bayrischen Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung, dass niemand gegen sein Gewissen zur Jagd gezwungen werden könne. Die dortigen RichterInnen urteilten am 15. Februar, dass es zur Klärung dieser Grundsatzfrage ein eigenes Hauptverfahren geben müsse. Bis dahin wurde der Vollzug des Jagdzwanges aufgeschoben.

Nach 15 Jahren Prozessen: 2 AktivistInnen gewinnen im europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen McDonalds. 1986 hatte eine Gruppe von 5 TierrechtlerInnen in London Flugblätter gegen McDonalds produziert und zu verteilen begonnen. Nach professioneller Infiltration der Gruppe durch von McDonalds bezahlten AgentInnen, brachte McDonalds 1990 einen Prozess wegen übler Nachrede gegen die 5 ein. 2 der 5 stellten sich der Herausforderung und der Prozess begann am 28. Juni 1994. 3 Jahre später, am 19. Juni 1997, endete der größte und längste Prozess der englischen Geschichte nach der Anhörung von 130 ZeugInnen mit einem 762 Seiten langen Urteilsspruch. Die beiden TierrechtlerInnen wurden schuldig gesprochen, allerdings galten 3 ihrer Vorwürfe als gerechtfertigt. Der Prozess kostete McDonalds 15 Millionen Euro. Die beiden AktivistInnen legten Berufung ein, das Urteil wurde 1999 aber bestätigt. Im September 2004 brachten sie den Fall vor den europäischen Gerichtshof. Am 15. Februar 2005 urteilte dieser jetzt, dass der englische Staat den beiden die Prozessführungskosten vorstrecken hätte müssen, weil durch das ungleiche Budget zwischen den AktivistInnen und McDonalds kein fairer Prozess möglich gewesen war.

30 Tage Haft für Tierbefreiungen. Am 14. Februar mußte eine Aktivistin in Deutschland für Tierbefreiungen eine 30 tägige Gefängnisstrafe antreten. Sie war am 27. Mai 2004 vom Landgericht Heidelberg für die Befreiung von 23 Gänsen, 23 Truthühnern und 13 Enten – bei insgesamt 10 Aktionen – wegen „Diebstahls“ zu einer Geldstrafe in der Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Da sie sich weigerte die Geldstrafe zu zahlen mußte sie jetzt die Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen antreten.

Elefantin stirbt im Zoo Schönbrunn: war Wildfang. Am 13. Februar starb die Elefantin Jumbo im Zoo Schönbrunn in Wien in den frühen Morgenstunden an Herzversagen. Sie war auf den Tag genau vor 41 Jahren als etwa 5 jähriges Mädchen nach Österreich importiert worden, nachdem sie vorher in der freien Wildbahn in Ostafrika, wahrscheinlich nach der Ermordung ihrer Mutter, gefangengenommen worden war.

Vorankündigungen:

17. – 18. März: Konferenz zur Leidensfähigkeit von Tieren, Queen Elisabeth II Conference Centre, London.
15. – 18. Juli: internationales Grassroots TR-Treffen in England, http://freedom.rbgi.net