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Sendung vom 15.05.2018 11:10:

Ungarn-Rückblick

Politik Spezial über Ungarn am 19.5. um 13:00!

Ungarn: Rückblick auf 2008 und 2010

Einleitung: Zur Betrachtungsweise

Ungarn ist bekanntlich ein Thema, denn es macht Probleme; Ungarn leistet öfter nicht das, was es Europa schuldet. Ungarn vergeht sich an den ihm vorgeschriebenen demokratischen Standards, weicht in dieser Hinsicht von Prinzipien des guten Regierens ab. Diese Fragen, was Ungarn darf und nicht darf bzw. muss oder nicht muss, sind keine theoretischen Fragen, sondern das sind Machtfragen; das ist die Frage, wem – der EU – es gelingt, Ungarn was auf-zuzwingen; da gehören also die Positionen der Parteien erklärt, und damit deren Streitgegen-stand analysiert. Zuerst einmal beurteilen statt verurteilen ist die Devise!
Es ist zu klären, was in Ungarn los ist und warum; und was dem Land vorgeworfen wird, und warum. Es geht also nicht darum, die dortigen Zustände mit anderen Interessen, Forderungen oder Idealen zu vergleichen, und dem Land dann Abweichungen vorzuwerfen. Schon gar nicht ist es in Ordnung, die EU etwa als Repräsentantin höherer, allgemeingültiger Werte und Prinzipien zu behandeln, und deren Forderungen zu wiederholen, weil diese fraglos zu billigen und zu befolgen wären – die EU vertritt ihre Interessen bzw. die als EU gebündelten Inte-ressen der beteiligten Nationen; und die Werte, in deren Namen sie antritt, die sind genau so viel oder so wenig anerkannt, wie diese Mächte es verstehen, ihre Berufungstitel anderen Na-tionen aufzudrücken.

Die Fidesz-Diagnose: Totale Niederlage statt temporärer Rückschlag

Im Krisenherbst 2008 ist Ungarn pleite und bekommt einen Notkredit von IWF und EU, mit den üblichen Auflagen bezüglich eines „soliden“ staatlichen Haushaltens. War seinerzeit der erste Höhepunkt der Finanzkrise in Gestalt der Pleite von Lehman Brothers, und nicht nur Banken, auch Staaten werden kritischer bewertet, Ungarn bekommt keinen Kredit mehr von den Märkten; von den politischen Agenturen IWF und EU schon. Soll heißen, in Europa pas-sierte – übrigens zwei Jahre vor Griechenland – das, was man bisher aus der „Dritten Welt“ kennt: Das Finanzkapital verweigert dem Staat die Kreditierung, Geld gibt es nur mehr von den genannten politischen Kreditgebern, und die stellen dafür Bedingungen: Das Geld ist nicht mehr frei verfügbar, Ungarn muss Auflagen erfüllen, in Sachen Staatshaushalt. Die da-malige ungarische Regierung stimmt zu und interpretiert das als temporären Rückschlag, als Karriereknick auf einem im Prinzip richtigen Weg, und legt wieder einmal ein „Sparpro-gramm“ auf, das wie üblich gehörig an den Bürgern spart – das damals aktuellste in einer immer längeren Reihe solcher Programme nach der historischen „Wende“ nach Westen.
Viktor Orbán und seine Partei interpretieren diese Pleite wesentlich radikaler; er schnitzt dar-aus eine Wahlkampagne und wird 2010 mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Fidesz beurteilt die Lage als Niederlage der Nation, die diese einer ausländischen Oberhoheit unterwirft; so wie nach einem verlorenen Krieg ist die Souveränität verloren oder wenigstens bedroht, denn das Ausland kontrolliert das wesentliche Instrument des Staates, das Budget: „Eine Nation kann man auf zwei Arten unterjochen: Schwert und Schulden.“ (Orbán) Diese Niederlage blamiert den bisherigen ungarischen Weg ganz grundsätzlich, widerlegt nachhaltig die Vorstellung, es könnte so weiter gehen wie bisher, und verlangt nach einer radikalen Umgestaltung: quasi nach einer Revolution. Die letzten 20 Jahre waren wieder mal „verlorene Jahre“. Der Reform- bzw. Transformationsprozess zu Marktwirtschaft und Demokratie hat nichts gebracht, außer den minderen Status der Nation als zahlungsunfähige EU-Peripherie. Damit ist die bisherige ungarische Generallinie, nach der die Einführung der Marktwirtschaft und die Mitgliedschaft in der EU den Aufstieg der Nation zu einem ökonomisch erfolgreichen und anerkannten Mit-macher in Europa garantieren müssten, endgültig außer Kraft.

Dieses Bedürfnis ist eine Totalabsage an den status quo ante – natürlich ist damit keine Um-wälzung von unten angesagt, im Interesse einer unterdrückten Klasse; für Fidesz steht ein Umbau im Interesse einer unterdrückten oder zumindest gefährdeten Nation an, eine Neu-gründung von oben. Die politische Rechte interpretiert die Lage dahingehend, die Nation bzw. deren Führung habe beim ökonomischen Kampf der Nationen versagt, und schließt dar-aus auf verbrecherische Machenschaften der früheren Führung, die zu viel fremden Einfluss in Ungarn zugelassen hat. Der heilige nationale Egoismus, der einzig adäquate Standpunkt „Ungarn über alles“ oder „Ungarn zuerst“ oder „Ungarn den Ungarn“ – das wurde von früheren Regierungen missachtet, vernachlässigt, mit Füßen getreten; aus Unfähigkeit oder böser Absicht, die Verantwortlichen sind also zumindest Versager oder gleich Verräter und Verbrecher an der ungarischen Nation und gehören belangt. Was ansteht, ist ein neuer Kampf um Unabhängigkeit, ein ökonomischer Befreiungskampf. Die Nation muss ihren Status in Europa und der Welt neu erobern und ist dafür unzulänglich aufgestellt, gehört also nach innen umgestaltet. „Wir müssen Schulden wie einen Kriegsgegner betrachten. Wenn du den Feind nicht besiegst, dann wird er dich besiegen. Ich denke daran, dass Ungarn vor einem Jahr noch vor Griechenland lag, und es freut mich, dass wir heute kein Krisenthema mehr sind.“ (Orbán)

Das ist keine sachfremde Problemverschiebung, um einen ökonomischen Misserfolg durch mehr nationalistische Rhetorik zu kompensieren oder zu kaschieren; die Krise der Ökonomie ist die Krise der Nation, wenn der Kapitalstandort versagt, dann ist der Staat pleite oder zu-mindest von der Pleite bedroht – und damit dem Ausland, den politischen Kreditgebern EU und IWF ausgeliefert. Fidesz zieht vom Ergebnis, von der Überschuldung, den Schluss auf viel un-ungarischen, fremden, ausländischen Nutzen aus Ungarn, wegen zu viel fremdem, ausländischem Einfluss in Ungarn. Dieser ausländische Einfluss ist gegeben, den wollte man in Budapest schließlich unbedingt haben, als den ungarischen Weg zum nationalen Erfolg: Das heutige Ungarn ist politökonomisch das Ergebnis seiner Unterwerfung unter den gemeinsamen Rechtsbestand der EU. Ungarn hat den Kapitalismus nicht nach eigenem freiem Ermessen eingeführt (wie etwa China!), sondern hat von vornherein nach den Vorgaben der EU reformiert, privatisiert, sich „geschrumpft“ ohne dadurch zu „gesunden“, und europakonform gewirtschaftet – das Ergebnis war das Desaster von 2008. Nach dem „proletarischen Interna-tionalismus“ als Teil des Ostblocks hat es auch der marktwirtschaftliche, der europäisch-kapitalistische Internationalismus nicht gebracht, die bisherigen „Anschlüsse“ nach Osten bzw. Westen haben dem Land geschadet – Ungarn muss sich also neu erfinden, neu aufbauen. Zumindest die aktuelle Ausprägung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Teilhabe am europäischen Binnenmarkt taugen nichts für Ungarn. Re-Nationalisierung steht an, die auch so genannt wird, und dieser Standpunkt birgt ein ordentliches Zersetzungspotential in-nerhalb des Westblocks der Europäischen Union; ist zumindest vom Standpunkt her ein Auf-stand gegen ungarischen Peripherie-Status innerhalb der EU. Der ungarische Staat hat kein Geld, aber die Macht über Land und Leute schon, also muss das das Mittel sein, mit dem sich Ungarn am eigenen Zopf aus dem Sumpf zieht.

Gleichschaltung der Institutionen für ein ordentliches Durchregieren!

Unmittelbar nach dem und mit der Legitimation des Wahlerfolgs 2010 hat der Fidesz die de-mokratische Parteienkonkurrenz nach bisherigem Muster als Hindernis für den Erfolg der anstehenden Umwälzung betrachtet. Seit der Wende haben sich Konservative und Sozialde-mokraten an der Regierung abgewechselt. Insofern besteht die Gefahr, dass nach der nächsten Wahl alles wieder rückgängig gemacht wird. Die Herstellung einer neuen nationalen Einheit, eines geschlossenen, unangefochtenen Staatswillens steht an. In einer Aufforderung zur Nati-onalen Zusammenarbeit hat der Orbán die Unterwerfung der anderen Parteien unter seine Linie, unter sein Programm verlangt, und das nicht punktuell und in einzelnen Maßnahmen, sondern generell als deren neue Linie; verlangt ist also ein Sistierung der Parteienkonkurrenz – widrigenfalls und vom Wahlvolk beauftragt diese Unterwerfung der anderen Parteien zu er-zwingen ist.

Die anderen Parteien haben diese Aufforderung natürlich abgelehnt, die praktische Art und Weise der Unterwerfung der Konkurrenz und der Sistierung des Parteienstreits, der Kampf „gegen alle Kräfte, die gegen die nationale Einheit gerichtet sind“, ist die moralische Diffa-mierung und teilweise die versuchte Kriminalisierung der bisherigen Konkurrenz der Sozialis-ten – der gewendeten KP. Daher sind diese gewendeten Sozialisten, die Vorreiter beim Sys-temwechsel, per Gesetz zum Rechtsnachfolger der alten KP erklärt worden; als moralisch-ideologische Diskreditierung, ev. als Vorbereitung weiterer Kriminalisierung.

Nicht nur das: Das Parlament wird verkleinert und das Wahlrecht geändert, Wahlkreise umor-ganisiert; das verschlechtert die Chancen von neuen und unverbrauchten, noch nicht in der Politik und Öffentlichkeit verankerten Parteien, deren Selbstdarstellung im Parlament redu-ziert wird. Außerdem wird ein neuer Wirtschaftsrat und die neue Medienbehörde personell für neun Jahre so besetzt, dass deren gerade bestelltes Personal längerfristig den Fidesz-Standpunkt exekutieren und einer allfälligen neuen Regierung das Leben schwer machen kann. Die neue Verfassung transportiert ebenfalls unübersehbar das Anliegen, künftige Regie-rungen an das aktuelle Fidesz-Programm zu binden und deren Gestaltungsmöglichkeiten ein-zuschränken.

Beim ökonomischen Umbau trifft die Orbán-Regierung auf institutionelle Hindernisse: Das Verfassungsgericht kassiert ein Gesetz zur (Weg)Besteuerung von Abfindungen, darauf ent-zieht die Regierung mit Zweidrittelmehrheit diesem die entsprechende Kompetenz – und si-chert sich so die größere Freiheit in der Handhabung der Staatsmacht. Außerdem wird die Justiz, speziell der Richterstand gesäubert und mit eigenen Parteigängern ausgerüstet. Diese personelle Säuberungen werden auf den kompletten Staatsapparat, auf die staatlichen oder staatsnahen Unternehmen bis zu den Kultureinrichtungen ausgedehnt: Gesetz zur Entlassung von Beamten ohne Begründung; vom Verfassungsgericht kassiert, aber mit Frist; denn Beam-te, die unter den früheren Regierungen eingesetzt wurden, gelten als deren Parteigänger und damit als unzuverlässig.

Die Medienlandschaft gehört umgekrempelt: Aus dem existierenden öffentlich-rechtlichen Staatsfunk wird ein richtiges Regierungssprachrohr; auch dieser Laden wird dementsprechend reorganisiert und personell gesäubert. Die privaten Medien werden gesetzlich unmiss-verständlich an ihre konstruktive Rolle erinnert und neu auf diese verpflichtet. Wenn der poli-tische Pluralismus der Parteienkonkurrenz die Einheit der Nation spaltet, dann ebenso der publizistische Pluralismus.

Die vorherige Regierung hat sich durch die Staatspleite als unfähig, korrupt und kriminell entlarvt; die verantwortliche Partei hat also kein Recht auf proporzmäßige Teilnahme an der Öffentlichkeit. Stattdessen hat die ungarische Öffentlichkeit hier und heute eine andere Auf-gabe: sie hat gegenüber den Bürgern klarzustellen, dass die ungarische und ihre eigene Lage nunmehr nicht an der Unfähigkeit einer verbrecherischen der Regierung liegt, wie neulich noch – sondern dass Ungarn innere und äußere Feinde hat, gegen die es sich entschlossen hinter seinem demokratisch gewählten Führer versammeln muss!

Zusammenfassend nimmt der Orbán in der Tat die demokratischen Spezialitäten des Staat-Machens ins Visier: Die Gewaltentrennung zur Justiz, die Parteienkonkurrenz und die Öffent-lichkeit werden als Hindernisse oder wenigstens als Probleme eines erfolgreichen, durch-schlagskräftigen Regierens ins Visier genommen; eines Regierens, das außerdem länger wirken muss, um erfolgreich zu sein, und deswegen auf die Kontinuität der Machtausübung aus ist. Das ist allen demokratischen Regierenden sowie mitdenkenden journalistischen Anteil-nehmern durchaus vertraut: Der Standpunkt ist also durchaus in der demokratischen Welt bekannt; der Fehler besteht in der Vorstellung, durch unbehindertes, rücksichtsloses Regieren den ökonomischen Erfolg der Wirtschaft herbeibefehlen zu können!

Das Streikrecht wurde auch eingeschränkt. Wenn die Arbeit die Nation aus der Krise führen soll, wäre es unpassend, der Arbeiterschaft zu erlauben, nach ihrem Nutzen zu fragen und gegebenenfalls die Arbeit zu verweigern. Streiks nicht nur im öffentlichen Dienst sind so ab-zuwickeln, dass nichts durcheinandergebracht wird; verlieren so ihren erpresserischen Cha-rakter und werden auf Demo-Status herabgestuft. Angepeilte Streiks sind übrigens schon we-gen mangelnder Rechtssicherheit von der Gewerkschaft abgesagt worden.

Primat der Politik für den Dienst auch des Kapitals an der Nation!

Die Pleite 2008 war der Ausgangspunkt der umfassenden Krisendiagnose des Fidesz; der Staat ist verschuldet, und zwar durch politischen Kredit unter Auflagen, und dadurch politisch unfrei, weil er ökonomischen Kredit von den Märkten nicht mehr bekommen hat. Es muss also darum gehen, das Verhältnis von Wachstum, Steuereinnahmen, Staatsausgaben und -schulden durchgreifend zu verbessern. Zu wenig Wachstum wird gern so ausgedrückt, dass zu wenig gearbeitet wird, und es daher in den nächsten Jahren eine Million neue Arbeitsplätze braucht. Das in Ungarn neu betonte Lob der ungarischen Arbeit reflektiert die Abhängigkeit vom auswärtigen Kredit, dem man Gelegenheiten bieten muss, aber nichts befehlen kann – der Arbeit schon.

Niedrige Flat-Tax auf alle Einkommen und niedrige Körperschaftssteuer gilt als entscheiden-des Instrument des Wachstums. Sehr dialektisch, wie jede Steuersenkung: Der Staat verzichtet auf bisherige Einnahmen um mehr Kapital anzulocken und darüber seine Einnah-men wieder zu erhöhen. Staat will durch Steuersenkungen Kapital anlocken, er hat also weniger Einnahmen als vorher, wo er doch gerade keine neuen Schulden machen will. Die Mindereinnahmen wollen kompensiert werden: Enteignung der obligatorischen privaten Pensionskassen, Bankenabgabe und Steuern gezielt auf Unternehmen, die nicht so einfach übersiedeln können wie Produktionsbetriebe, alles befristet und krisenbedingt, mit der Option auf Verlängerung. Das widerspricht natürlich diametral dem einleitenden Ansatz, dem Kapital durch Niedrigsteuern materielle Anreize zu bieten. Der Konsument kriegt auch sein Fett weg: Die ungarische Mehrwertsteuer ist die höchste in Europa.

Nicht nur der Staat ist verschuldet: Auf dem Feld der nicht mehr bedienten Fremdwährungs-Immobilienkredite verhängt Ungarn Moratorien, d.h. setzt die Enteignung der Schuldner zu-gunsten der Banken und die Zwangsversteigerungen aus; und verteilt durch die Umschul-dungsoption für Kreditnehmer – Umwandlung der Devisen- in Forintkredite zu deutlich schlechteren Kursen – geradezu planwirtschaftlich die Verluste um, zulasten der Banken. Der Witz sind also nicht die Verluste für die Banken, die sind sowieso zu verkraften, wenn die Schuldner ausfallen oder im Verzug sind, sondern der staatliche Standpunkt, solche politisch zu verteilen. Das Ganze ist als Stabilitäts- und Sozialmaßnahme zu werten, das Volk, dessen Arbeit die Nation retten soll, soll nicht zu sehr verkommen – und der Immobilienmarkt soll nicht noch mehr zusammenbrechen –, auf Kosten des Finanzkapitals.

Sozialkürzungen: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde drastisch verkürzt und die Invaliditätspension eingeschränkt. (Diese war die in Ungarn geduldete Praxis, Leuten, die noch keinen Pensionsanspruch hatten, die aber als Verbrauchte und Verschlissene keine Chance auf einen Arbeitsplatz hatten, in Frühpension zu schicken.) Diese Abteilung wird nun zu Sozialhilfeempfängern umdefiniert, und für die besteht Arbeitspflicht: Es wurde ein Ar-beitsdienst projektiert und z.T. eingeführt, bei dem Sozialhilfeempfänger gemeinnützige, also unrentable Tätigkeiten unter staatlicher Aufsicht verrichten müssen, damit kein Arbeitsfähiger ohne Leistung davonkommt. Rein eine moralisch-pädagogische Anstrengung, denn auch wenn die Leute in Containern hausen, von pensionierten Polizisten beaufsichtigt werden und unter Mindestlohn bezahlt werden, um Landschaften von Gestrüpp zu säubern, sind das für den Staat Kosten und keine Einnahmen.

Die Klage von Seiten des Kapitals, die dieser ökonomische Umbau auslöst, lautet Unbere-chenbarkeit und Rechtsunsicherheit, und das trifft es nicht: Gesetze werden nun mal ständig geändert, und wenn die Änderungen zugunsten der Wirtschaft ausfallen, beschwert sich auch niemand. Der allgemeine Standpunkt, von dem aus das alles betrieben wird, besteht vielmehr darin, dass auch das Kapital der Nation zu dienen hat, und dass der Staat durch seine Regle-mentierung den Dienst des Kapitals erzwingt und zu erzwingen hat; das ist elementare Staats-aufgabe. Das sind schon andere Töne als gewohnt, nach zwanzig Jahren der „Globalisierung“ nach dem Motto, der Staat hat dem Kapital alle Freiheiten zu gewähren, muss privatisieren und deregulieren, muss dem Kapital dienen, damit dieses dann – vielleicht – seinen Standort bestückt. Orbán versucht sich an der Herstellung des „Primats der Politik“ über die Wirt-schaft, und dabei stößt er an Schranken. Denn die „Globalisierung“ ist je schon ein Ergebnis des Primats der Politik, nämlich der Durchsetzung der ökonomisch mächtigen Nationen, die diese Freiheit für ihr bzw. das von ihnen ausgehende Kapital gefordert und durchgesetzt ha-ben. Der EU-Binnenmarkt ist eine Unterabteilung dieser Freiheit des Kapitals als Resultat des Primats der europäischen Politik; das ungarische Aufbegehren gegen den Status als beaufsich-tigter, verschuldeter zweitklassiger Hinterhof nimmt nun die Rechtssicherheit des Binnen-marktes nicht mehr als gar nicht hinterfragbare „neutrale“ ökonomische Regelungen oder gar als Sachzwang, sondern als das, was sie sind: als Resultat der EU-Vormächte, zu Nutz und Frommen der mächtigen Nutznießer der EU eingeführt und ausgestaltet; und will sich diesen nicht mehr einfach unterwerfen und seine Position als abhängiges Gebilde und gescheitertes Transformationsland akzeptieren – sondern auch in der EU und gegen sie um seinen Nutzen kämpfen.

Eine Frage darf man sich als Patriot natürlich nicht stellen, und die stellt sich in Ungarn auch kaum jemand: Die Frage, wodurch man als normaler Mensch eigentlich schlechter dran ist – wenn man von einer ungarischen Regierung im Auftrag und nach den Vorga-ben des IWF ausgepresst wird, oder wenn man von einer ungarischen Regierung nach ganz autonomen, eigenständigen Gesichtspunkten ausgepresst wird, um den Diktaten von IWF und EU durch erneuerte Kreditwürdigkeit wieder zu entkommen. Das eine ist nach patriotischer Übereinkunft eine Schande, das andere eine Pflicht und Ehre.