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O94POLITIK SPEZIAL
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Sendung vom 15.09.2019 15:00:

Der Skandal und die Wahl 2019

Da lässt sich der damalige FPÖ-Chef Strache dabei erwischen, wie er 2017 auf Ibiza frei von der Leber weg plaudert, nämlich: dass und wie er alle Institutionen und Instanzen des Landes zum Mittel seiner Macht zu machen gedenkt, sobald er dann – demokratisch gewählt – an der Macht sein wird. Was hat er bloß falsch gemacht?

Er hat, beim Reden über Staatsaufträge, über Medienpolitik, über Privatisierungen, über Glücksspiel-Lizenzen, über Partei-Finanzen – völlig den Gestus, die Heuchelei der „Pflicht dem Land gegenüber“ ignoriert, sondern klargestellt: Sobald er an der Macht ist, kommt an ihm kein ökonomisch bedeutendes Interesse mehr vorbei! Weltfremd? Sachfremd? Oder richtig „authentisch“?

Und vor allem: Nachdem er dann an der Macht war, wie ist es zugegangen?



Alle nutzen den „Ibiza-Skandal“ nun für sich: ÖVP-Kurz verlangt den Rücktritt der zweiten FP-Galionsfigur Kickl, und lässt darüber die Regierung platzen. Im Nachhinein fällt ihm auf, wie schwer er es mit seinem Koalitionspartner vorher hatte. Im Wahlkampf macht er klar, warum er die Wahl vom Zaun gebrochen hat: Es soll nach der Wahl alles so weitergehen wie bisher, er will „unseren Weg, der erst begonnen hat“, fortsetzen – mit einem billigeren Partner; vielleicht mit genau dem, mit dem er eben noch so „harmonisch und erfolgreich“ regiert hat, aber wegen „Kickl“ einfach nicht mehr weitermachen konnte.

Wegen eines Minister Kickl, den er nie kritisiert hatte!

Die FPÖ wieder legt eine neue Variante der „wir sind so arm, weil alle so gemein sind“-Saga auf und fordert, „jetzt erst recht“ den Freiheitlichen das Vertrauen zu schenken.



Das Selbstdarstellungsgetue der Kandidaten – vor allem das komplementäre Bemühen, den Gegner mit allerlei halb- bis unwahren Vorwürfen „anzupatzen“ – finden kritische Leute öfter abstoßend und einer Demokratie unwürdig.

Abstoßend kann man es finden, der Vorwurf „unwürdig“ ist dagegen möglicherweise sehr unsachlich bis ungerecht. Denn für welche Sache wird da geworben, wofür soll der Wähler seine Stimme abgeben, wenn Korruption der Vorwurf an die Konkurrenten und Sauberkeit das Argument für die Wahl des je eigenen Vereins ist?

Ist da etwas anderes gefordert, wird da mehr versprochen, als eine freie Handhabung der Regierungsmacht?

Wenn dieselbe freie Öffentlichkeit, die sich über Straches Verhalten auf Ibiza das Maul zerreißt, zwei Zeitungsseiten weiter darüber jammert, dass der jetzigen „Übergangsregierung“ eine klare Parlamentsmehrheit fehlt und sich sehnlichst eine „echte“ Regierung herbeiwünscht: Sehnt sie sich dann nach etwas anderem, als danach, dass sich das Parlament endlich wieder als Mittel einer Regierungsmannschaft betätigt, die das Land dann nach ihren Vorstellungen „gestaltet“?



Beim „Entscheiden“ über Staatsaufträge, über Medienpolitik, über Privatisierungen, über Glücksspiel-Lizenzen, über Partei-Finanzen … In etwa so entschlossen und zielstrebig, wie Strache es sich auf Ibiza ausgemalt hat, aber immer mit dem Ethos der „Verantwortung“ und des „Dienens“?!