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Tierrechtsradio
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Sendung vom 14.11.2008 11:00:

Vorträge und Podiumsdiskussionen zur Repression §278a

In den letzten 2 Wochen fanden Vorträge und Podiumsdiskussionen an den Unis Salzburg, Linz und TU-Wien statt. Eine Zusammenfassung der Stimmung.

TIERRECHTSNACHRICHTEN VON 7. – 13. NOVEMBER 2008

Kleider Bauer Demos.
Am 7. November wurde in Wien Mariahilferstrasse vor Kleider Bauer und Hämmerle Filialen, in Innsbruck Museumstrasse, in Wr. Neustadt Wienerstrasse und in Salzburg Am Platzl gegen Pelz bei Kleider Bauer demonstriert.
Am 8. November wurde ebenfalls in Wien Mariahilferstrasse, Wr. Neustadt Wienerstrasse, Linz Landstrasse, Innsbruck Museumstrasse und in St. Pölten Fußgängerzone gegen Pelz demonstriert.
Zusätzlich gabs am 12. November eine Demo vor Kleider Bauer Am Platzl in Salzburg.

Tierrechtsdemos und -veranstaltungen.
Am 7. November zeigten TierrechtlerInnen am Hauptplatz in Graz einen neuen kritischen Film über die Kuhhaltung in Österreich. Am selben Tag wurde auch vor Fürnkranz in der Wiener Mariahilferstrasse gegen Pelz demonstriert.
Am 7. November wurden am Schwedenplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Auch gab es in Wr. Neustadt am 8. November eine „Lange Nacht der Tierrechte“, in der 8 Stunden lang verschiedene Aufklärungsfilme über Tierausbeutung gezeigt wurden.

Podiumsdiskussion zur Frage „Kommt der Polizeistaat?“
Unter diesem Titel organisiert die studentische Gruppe SAVE eine Serie von Podiumsdiskussionen an der Technischen Universität Wien. Im ersten Teil am 12. November wurde die politische Dimension von §278a StGB beleuchtet. Es diskutierten Martin Balluch vom VGT, Florian Klenk vom Falter, Irene Brickner vom Standard und Oswald Hicker von Heute. Der Hörsaal konnte die zahlreichen ZuhörerInnen und MitdiskutantInnen kaum fassen, alle der etwa 200 Anwesenden zeigten sich solidarisch und bestürzt über die Polizeiübergriffe gegen die TierschützerInnen.

EU-Bürgerbeauftragter lehnt Beschwerde gegen tschechische Pelzfarmen ab
Nach einer Recherche tschechischer Pelztierfarmen mit österreichischer Beteiligung wurde eine Beschwerde gegen die dortigen Zustände an die EU eingereicht. Die Kommission lehnte die Beschwerde mit den Worten ab, es gäbe ausreichenden Schutz für Pelztiere in der EU und aus Tschechien seien keine Mängel bekannt. Daraufhin beschwerten sich die TierrechtlerInnen mit ihrem Beweisfilmmaterial beim EU-Bürgerbeauftragten gegen die Kommission. Dieser stellte dazu am 12. November fest, es sei nicht feststellbar, wann und wo das Filmmaterial aufgenommen wurde und wies daher die Beschwerde zurück.

3 Urteile des VfGH zum Demonstrationsrecht
Aufgrund permanenter Demountersagungen durch die Behörden hat der VGT in 3 Fällen den Verfassungsgerichtshof angerufen. Die entsprechenden Erkenntnisse wurden am 7. November publik. Demnach seien Pseudodemonstrationen eines Pelzgeschäftes, um Tierschutzdemos zu verhindern, rechtmäßig. Weiters sei ein Abstand von nur 5 m zu einem Geschäft ein Untersagungsgrund für eine Demonstration. Wenn allerdings das Grazer Magistrat auf ein Genehmigungsansuchen für eine Demonstration nicht reagiert, dann darf die Demo trotzdem durchgeführt werden. Die Stadtregierung muss also um eine Genehmigung gebeten werden, muss diese aber erteilen.

Schwerer Unfall mit Tiertransporter
In Reinprechtspölla im Waldviertel ist am 10. November in der Früh ein mit 100 Schweinen beladener Tiertransporter umgekippt. Mehrere Schweine wurden bei dem Aufprall getötet und etwa 20 Tiere versuchten in Panik zu fliehen. Sie wurden von 30 Feuerwehrleuten und einem Fleischhauer wieder in einen neuen Transporter getrieben und später umgebracht.

Jagd auf angefütterte Hirsche soll in NÖ wieder erlaubt werden
Eine geplante Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 hat am 13. November mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ den Landwirtschaftsausschuss passiert. Darin soll u.a. das seit 1991 bestehende Verbot Hirsche bei den Futterplätzen, zu denen die hungrigen Tiere gelockt werden, zu erschießen, aufgehoben werden.

Sinnloses Töten am Martinstag
Auch heuer wurde wieder mit der „traditionellen“ Martinsgans in die Restaurants gelockt. Laut Statistik Austria werden in Österreich jedes Jahr 100.000 Gänse verspeist. 80% der für diesen Zweck getöteten Tiere kommen aus Ungarn, Polen oder Frankreich. Die meisten dieser Gänse kommen aus der tierquälerischen Stopfleberproduktion.

Recherche auf norwegischen Pelzfarmen veröffentlicht
Im Jahr 2008 filmten TierrechtlerInnen die Bedingungen auf mehr als 100 norwegischen Pelzfarmen in allen relevanten Provinzen, und deckten damit 20% der landesweiten Farmen ab. Die jetzt veröffentlichten Ergebnisse sind schockierend, mit verletzten Tieren und Gesetzesübertretungen in den meisten Farmen. Die TierrechtlerInnen betonen aber, dass auch die gesetzlich erlaubten Haltungsbedingungen eine große Tierquälerei darstellen. In Österreich sind Pelzfarmen seit November 1998 verboten.

US-TierschützerInnen mit Klage gescheitert
Im Kampf für den Schutz von Meeressäugern haben US-TierschützerInnen vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Der Oberste Gerichtshof gestattete am 12. November den Einsatz von Sonargeräten vor der Küste Kaliforniens, mit deren Hilfe die US-Marine U-Boote aufspüren will. Zwar hätten die Kläger Beweise dafür vorgelegt, dass der Sonar-Einsatz Walen und anderen Säugetieren irreparable Verletzungen zufügt, hieß es in der schriftlichen Urteilsbegründung. Dies müsse jedoch gegen das öffentliche Interesse und das Interesse der Navy an „wirkungsvollen, realistischen“ Übungen abgewogen werden. Damit bestätigte das Gericht eine Anordnung von noch-US-Präsident George W. Bush, die die Marine von Umweltauflagen befreite.

Neuer US-Präsident Obama Hoffnung für die Tiere?
Das Zitat von Barack Obama „Ich bin der Ansicht, dass die Art und Weise, wie wir unsere Tiere behandeln, auch reflektiert, wie wir uns untereinander behandeln. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass dieses Land einen Präsidenten hat, der auch die Grausamkeiten an Tieren nicht außer Acht lässt.“ hat große Hoffnungen geweckt. Allerdings machten kürzlich auch Zitate die Runde, in denen sich Obama scheinbar vorbehaltlos für die Jagd und das Angeln ausspricht.

Entsetzliche Bedingungen in europäischen Zoos
Viele Tiere in europäischen Zoos leben nach Ansicht von TierschützerInnen unter "entsetzlichen Bedingungen". Auch 6 Jahre nach dem Inkrafttreten der EU-Zoorichtlinie sei das Wohl von Millionen Zootieren noch immer bedroht, sagte Daniel Turner, Sprecher des Netzwerks europäischer Tierschutzorganisationen ENDCAP, am 11. November in Brüssel. So hätten viele EU-Staaten nicht die Mittel, um ZoomitarbeiterInnen und Kontrolleure angemessen auszubilden und könnten nicht garantieren, dass alle Tiergärten die nötige Betriebserlaubnis hätten. "Ehrlich gesagt, die Bedingungen in manchen europäischen Zoos sind entsetzlich", sagte er wörtlich.


Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 14 Uhr, und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111.
Am Samstag werden auch am Stephansplatz in Wien bei Einbruch der Dunkelheit Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt

Podiumsdiskussion: §278a Bedroht der Staat die kritische Zivilgesellschaft? Vortrag an der Innsbrucker Universität Referent: DDr. Martin Balluch – Obmann, Verein Gegen Tierfabriken
Wann: Dienstag, 18. November 2008, 19:00 Uhr Wo: SoWi Fakultät, Hörsaal 3, Universitätsstraße 15, Innsbruck

Tierrechtskongress von 27. bis 30. November im Don Bosco Haus Wien. Anmeldung erforderlich. www.tierrechtskongress.at

FUR FREE FRIDAY am 28. November: Demo anläßlich des Tierrechtskongresses um 17 Uhr vom Kongressgebäude in Wien zum Pelzhaus Hietzing.