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Sendung vom 16.01.2009 11:00:

Demoverbote vor Kleider Bauer

Aufgrund eines neuen Urteils des VfGH und nach der Drohung mit Amtshaftungsklagen durch die Firma Kleider Bauer, wurden in Wien, Graz, Wr. Neustadt und St. Pölten Demos vor Kleider Bauer untersagt.

TIERRECHTSNACHRICHTEN VON 9. BIS 15. JÄNNER 2009


Kleider Bauer- und Pelz Demos

Am 9. und 10. Jänner wurde vor den Kleider Bauer Filialen in Wien Mariahilferstraße demonstriert.
Am 10. Dezember wurde ebenfalls Innsbruck Museumstraße, Wiener Neustadt Wienerstraße, Graz Murgasse und Linz Landstraße gegen Pelz vor Kleider Bauer Filialen demonstriert.
Am 9. und 13. Jänner wurde zusätzlich in Salzburg am Platz’l eine Demo gegen Pelz abgehalten.
Am 12. und 13. Jänner wurde auf der Kärtnerstraße in Wien gegen Pelz bei Fürnkranz demonstriert.

Kleider Bauer Demo-Untersagungen

In Wien, Wr. Neustadt, St. Pölten und Graz hat die Behörde jetzt Untersagungen von Demonstrationen gegen Kleider Bauer ausgesprochen. Der Besitzer von der Firma Kleider Bauer habe ansonsten mit einer Amtshaftungsklage gedroht, wurde den TierrechtlerInnen erklärt. Die Untersagungen basieren auf einem neuen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das nach Ansicht der Behörde die Gewerbefreiheit über die Demonstrationsfreiheit stellt.

Tierrechtsdemos und –veranstaltungen

Am Samstag, den 10. Jänner nach Einbruch der Dunkelheit wurden am Stephansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am 10.1 gab es in Graz eine Demo am Hauptplatz gegen die Schweinehaltung in Österreich und In Scheffau bei Hallein in Salzburg wurde gegen die dortige Opferschau der Jägerschaft in der Nacht des Fuchses protestiert.
Am 15. 1. gab es im Amerlinghaus in Wien einen Vortrag über die Bedrohung von politischem Aktivismus durch §278a StGB, organisiert von der Werkstatt für Frieden und Solidarität. 30 TeilnehmerInnen zeigten ihre Anteilnahme mit der Tierrechtsbewegung, die im Moment hauptsächlich unter diesem Gesetz zu leiden hat, und forderten eine bundes- und sogar europaweite Kampagne um eine Entschärfung des Gesetzes durchzusetzen.

ÖVP-Bürgermeister ignoriert Legebatterieverbot

Der ÖVP-Bürgermeister von Biberbach in NÖ, Karl Latschenberger, größter Legehuhnhalter Österreichs, weigert sich, einige 100.000 Hühner aus seinen Legebatteriekäfigen zu holen, obwohl das das Gesetz seit 1. Jänner 2009 vorschreibt. Müsse er sich an das Gesetz halten, dann wären 35 Arbeitsplätze in seinem Betrieb bedroht, argumentierte er. Laut BH Amstetten sind in diesem Bezirk noch 240.000 Hühner in 3 Betrieben in verbotenen konventionellen Käfigen eingesperrt. TierschützerInnen erstatteten Anzeige.

Unzureichende Kontrollen bei Tiertransporten

Tierschutzvereine kritisieren, dass die staatlichen Kontrollen bei internationalen Tiertransporten zu wünschen übrig lassen. Die Tiere werden nach wie vor unter fürchterlichen Bedingungen quer durch Europa transportiert. Überfüllung und mangelnde Versorgung der Tiere sind neben Überschreitung der zulässigen Transportdauer die häufigsten Übertretungen. Auch sind viele LKWs in erschreckend schlechtem Zustand. Staatliche Kontrollen gibt es so gut wie gar nicht, auch wenn einzelne BeamtInnen mit großem Engagement bei der Sache sind. Aus diesem Grund greifen immer öfter Privatpersonen oder Tierschutzvereine ein und zeigen verdächtige Tiertransporter bei der Polizei an und kontrollieren gemeinsam mit der Exekutive die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die Tierschutzvereine fordern staatlich-beauftragte Kontrolleure dieser Transporte und entsprechende Strafen bei Übertretungen. Langfristig Forderung ist die Abschaffung aller Tiertransporte.

ÖVP Niederösterreich errichtet neues Tierheim

In einer Sitzung des NÖ Landesregierung wurde das langfristige Finanzierungsübereinkommen für die Errichtung des neuen Tierschutzheimes in Wiener Neustadt beschlossen. Damit übernimmt das Land Niederösterreich sämtliche Finanzierungskosten. Der Baubeginn ist für das heurige Frühjahr vorgesehen, die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen etwas mehr als 1,7 Millionen Euro“, berichtet VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger.

Greifvogelabschuss in NÖ erlaubt

Gemäß der neuen niederösterreichischen Greifvogelverordnung sind Mäusebussard und Habicht bis 31. Jänner zum Abschuss freigegeben. Angeblich sollen sie an der Ausrottung bedrohter Tierarten beteiligt sein, doch dazu fehlt jegliche wissenschaftliche Grundlage. Tier- und Umweltschutzorganisationen protestieren heftig.

EU-Import- und Handelsverbot für Hunde- und Katzenpelze

Am 1. Jänner 2009 trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Import und das Bereithalten von Hunde- und Katzenpelzen für den Verkauf verbietet. Diese Verordnung gilt zwar in der gesamten EU, allerdings sind die einzelnen Länder dafür verantwortlich, Sanktionen für die Übertretung dieser Verordnung zu erlassen. Da Österreich wieder einmal säumig ist und keine Sanktionen erlassen hat, kann man weiterhin in Österreich straflos Hunde- und Katzenpelze verkaufen. Tatsächlich bietet eine Firma in Salzburg offen Katzenpelzdecken zum Verkauf an.

Vegane Männer für Heer in Schweiz untauglich

In der Schweiz werden immer mehr Männer für Militär-untauglich erklärt. Ursachen hierfür sind, dass immer mehr Eigenschaften der Menschen nicht mit dem Bundesheer vereinbar sind. Seit neuestem werden auch gelegentliche Ecstasy-Konsumenten und Veganer aus dem Heer ausgeschlossen. Das Argument hierfür ist, das die eingeschränkte Ernährung und das Nicht-Tragen von Leder definitiv ein Problem für die Armee darstellt. Man müsse aber nachweisen können, dass man mindestens seit 2 Jahren vegan lebt, damit ein Missbrauch dieses Untauglichkeits-Grundes ausgeschlossen werden könne.

Kalbsembryonen-Verkostung sorgt für Empörung

Neben Tierschutzorganisationen haben sich auch Parteien wie ÖVP und FPÖ gegen eine Kalbsembryonen-Verkostung im Rahmen eines Kunstprojekts zu Wort gemeldet. Es sei eine „ethisch äußerst fragwürdige Veranstaltung, die jedem Tierschutzgedanken widerspreche“, so der Tierschutzsprecher der ÖVP Franz Eßl. Der Veranstalter hatte im Vorfeld per Aussendung dazu aufgerufen, "kreative Rezeptideen" zu Kalbsembryonen einzureichen. Die drei besten Rezepte sollten in der Galerie realisiert und die "Erfinder" mit einer Prämie von jeweils 100 Euro belohnt werden. Letztendlich durfte die „Veranstaltung“ aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich stattfinden. Es kamen 8 Privatpersonen zur Eröffnung.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 14 Uhr, und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111.
Heute und morgen sind auch Demos gegen den Pelzverkauf bei Kleiderbauer jeweils von 14:00 bis 17:00 Uhr in der Innsbrucker Museumsstraße.
Jeden Mittwoch und Freitag Kleider Bauer Demos in Salzburg Am Platz’l von 14:30 bis 18:30
Jeden Montag und Dienstag wird von 15 bis 18 Uhr auf der Kärtnerstraße (Nr. ?) in Wien gegen Pelz bei Fürnkranz demonstriert.
Am Samstag weiters Kleider Bauer Demos in St. Pölten Kremser Straße 33 von 11 bis 15 Uhr, in Wiener Neustadt Wienerstraße 13-18 von 9 bis 15 Uhr, in Linz Landstraße von 10 bis 18 Uhr
Am Freitag wird am Grazer Hauptplatz gegen Pelz demonstriert und weiters in Graz am 17.1. eine Kundgebung vor der Kleider Bauer Filiale in der Grazer Murgasse abgehalten.
Am Samstag werden auch am Stephanplatz in Wien bei Einbruch der Dunkelheit Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt
Am 4. Februar folgt ein weiterer Vortrag über §278a StGb im Restaurant Hopfenstange in der
Kaiserstrasse in Wien 7.