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Tierrechtsradio
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Sendung vom 08.05.2009 11:00:

85 Tierschutzvereine appellieren an Justizministerin

Ein offener Brief des Tierschutzes mit hostorisch vielen Unterschriften und der polizeiliche Abschlussbericht für die TierWeGe werden kommentiert.

Tierrechtsnachrichten von 1. – 7. Mai 2009

Kleider Bauer Demos
Trotz massiver staatlicher Repression gehen die Demonstrationen gegen die Firma Kleider Bauer wegen deren Pelzverkaufs ungebrochen weiter. Am Samstag dem 2. Mai wurde in Wien Mariahilferstrasse, Innsbruck Museumstrasse, Linz Landstrasse und Wr, Neustadt Wienerstrasse demonstriert.

Tierrechtsdemos
Am Grazer Hauptplatz und am Wiener Stefansplatz gab es am 2. Mai ganztags jeweils eine Kundgebung für Tierrechte.
Am Dienstag protestierten 25 Personen, von denen 10 im Outfit von Guantanamo Häftlingen gekleidet und in Ketten gelegt waren, vor dem Innenministerium in Wien gegen politisch motivierte Polizeimaßnahmen gegen die Tierschutzszene.

Neue Aktenteile in Tierschutzcausa belegen: Polizei für politische Ziele missbraucht
Betroffene TierschützerInnen veröffentlichten am 5. Mai eine Liste von Beweisen für politische Maßnahmen der Polizei gegen friedlichen und von der Verfassung geschützten Tierschutzaktivismus. Die Sonderkommission gegen den Tierschutz versucht Tierschutzvereinen die Gemeinnützigkeit zu nehmen und sie dadurch in den Bankrott zu treiben, sie beordert Beamte in voller Montur zu jedem Tierschutzinfotisch, um die AktivistInnen radikal und gefährlich erscheinen zu lassen, und sie möchte eine Schutzzone von 100 m um jedes potentielle Ziel von Tierschutzkundgebungen erwirken, innerhalb deren keine Demos stattfinden dürfen.

Polizei umgeht Richterbeschluss und verweigert weiter Akteneinsicht in der Tierschutzcausa
2 ½ Jahre lang ermittelte die Polizei und ließ die Betroffenen keine Einsicht in die Akten nehmen. Am 24. Februar 2009 schließlich ordnete ein Richter an, dass sich die Polizei daran gewöhnen müsse, dass es einen Rechtsstaat gäbe, und dass Akteneinsicht zu gewähren sei. Wochenlang verzögerte die Polizei dann die Akteneinsicht durch angebliche Terminprobleme und dann wurden plötzlich Abschlussberichte herausgegeben. Mit Erscheinen der Abschlussberichte dürfen Beschuldigte nur noch bei Gericht aber nicht bei der Polizei Akteneinsicht nehmen. Aber die Polizei gibt alle Fakten, die die Beschuldigten entlasten, nicht an die Gerichte weiter. Um zu verhindern, dass sich die Beschuldigten verteidigen können, hat die Polizei also Abschlussberichte herausgegeben, obwohl aus verschiedenen Dokumenten deutlich ersichtlich ist, dass sie weiter ermittelt. Offenbar dienen diese Pseudoabschlussberichte ausschließlich dem Zweck, die Akteneinsicht zu verhindern.

Tierschutzcausa: 85 Tierschutzvereine appellieren an Justizministerin
Seit 2 ½ Jahren ermittelt eine Sonderkommission in einem bisher in der 2. Republik noch nie dagewesenen Ausmaß. Opfer ist der Tierschutz, eine vielschichtige soziale Bewegung, von kleinen Tierheimen bis zu großen Vereinen mit gesellschaftsveränderndem Anspruch. Insgesamt werden mehr als 150 Individuen und 14 Vereine als verdächtig bezeichnet, 35 Tierschutzkampagnen stuft die SOKO als kriminell ein, darunter die 4-Pfoten Kampagne gegen Stopfleber, die RespekTiere-Kampagne gegen Lebendhummerverkauf und die VGT-Kampagne gegen den Verkauf von Käfigeiern in Supermärkten. Briefe mit der Aufforderung an die Firmen, tierfreundlicher zu agieren, werden als schwere Nötigung bezeichnet und Aktionen des Zivilen Ungehorsams und Aufdeckungsjournalismus im Tierschutz kriminalisiert. Nach Ansicht der SOKO und der Staatsanwaltschaft gibt es im Tierschutz eine riesige kriminelle Organisation, die die gesamte österreichische und internationale Tierschutzszene umfasst. In dieser Situation kam es zum historischen Schulterschluss aller Tierschutzorganisationen Österreichs. Sie wenden sich in einem offenen Brief an die Justizministerin und betonen, dass mit der vorliegenden Verdachtslage sehr viele Organisationen kriminalisiert werden könnten. Die wichtige Tierschutzarbeit sei in den Grundlagen gefährdet. Alle Tierschutzorganisationen appellieren daher gemeinsam an die Justizministerin, die Rechtsunsicherheit zu beenden und dieses Verfahren nach §278a StGB einzustellen.

EU-Parlament verbietet die Einfuhr von Robbenprodukten
Das Europaparlament stimmte am 4. Mai mit 550 von 640 Stimmen für ein Handelsverbot für alle Robbenprodukte. Der Verordnungsentwurf verbietet den profitorientierten Verkauf von Robbenprodukten innerhalb der EU. In den Verhandlungen mit dem Rat wurden schließlich drei Ausnahmeregelungen ausbedungen. Der Handel mit Robbenprodukten soll dann erlaubt sein, wenn sie aus der Jagd im Rahmen der Subsistenzwirtschaft der indigenen Bevölkerung in der Arktis stammen, oder wenn sie „in Einzelfällen für persönlichen Gebrauch importiert“ werden, oder wenn es sich um „Nebenprodukte streng regulierter Jagd nach Maßgabe der nachhaltigen Meeresressourcen“ handelt. Schon im Vorfeld der EU-Parlamentsentscheidung sind die Auswirkungen auf die kanadische Robbenjagd zu beobachten. So wurden dieses Jahr bis Ende April insgesamt 57.000 Robben getötet – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Im Jahr 2008 waren es noch etwa 200.000 getötete Tiere und 2006 sogar 330.000. Die Preise für Robbenfelle stürzten 2009 auf neun Euro pro Fell – etwa die Hälfte des Preises, der noch 2008 erzielt wurde. Insgesamt haben nun 30 Nationen den Verkauf von Robbenprodukten verboten, davon sieben der zehn für Kanada wichtigsten Exportländer.

Anzeige gegen TierschutzaktivistInnen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren
Im Jahr 2008 fand am Ostersamstag in Innsbruck erstmals ein Tier-Kreuzweg statt, in dessen Verlauf sich 3 AktivistInnen mit Tiermasken kreuzigen lassen wollten. Die Demo wurde aber von der Polizei aufgelöst, die Kreuze beschlagnahmt und die AktivistInnen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren angezeigt. Da die Anzeigen aber fallengelassen wurden, wiederholten die AktivistInnen heuer diese Kundgebung. Diesmal gab es keine Polizeiintervention, allerdings zeigten anschließend unentwegte PolizeibeamtInnen wiederum alle AktivistInnen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren an. Am 6. Mai wurde aber auch diese Anzeige von der Staatsanwaltschaft niedergelegt.

Mordanschlag auf Tierrechtsaktivisten in Schweden
In Stockholm in Schweden ist die Tierrechtsbewegung besonders aktiv. Offenbar fanden deren politische GegnerInnen diesen Umstand Grund genug, um einen der aktivsten TierrechtlerInnen zu ermorden. Am 5. Mai wurde ein brennender Molotowcocktail in das Haus des Aktivisten geworfen, doch dieser war rasch zur Stelle und konnte das Feuer geistesgegenwärtig löschen. Wie in solchen Fällen immer, ist nicht zu erwarten, dass die Polizei auch nur irgendein Interesse an dem Vorfall zeigen wird.

Jagdhütte niedergebrannt
Am 1. Mai wurde eine Jagdhütte am Leonsberg im Zimnitzgebiet bei Bad Ischl ein Raub der Flammen. Laut Sachverständigenbericht dürfte der Brand von einem überhitzten Ofen ausgegangen sein. Ohne Zweifel wird die gegen den Tierschutz arbeitende Sonderkommission der Polizei auch diesen Brand sogenannten militanten Tierrechtlern in die Schuhe schieben wollen.

Russland erlässt Jagdverbot auf Baby-Robben
Ende April hat Russland nach langjährigem Drängen des IFAW ein Jagdverbot für Robben im Weißen Meer, die jünger als ein Jahr sind, erlassen. Damit wurde die russische Robbenjagd faktisch beendet.

EU-Parlament verwässert Tierversuchs-Richtlinie
Die bisherige Richtlinie der EU für Tierversuche ist bereits 23 Jahre alt, ähnlich wie das österreichische Tierversuchsgesetz. Durch die rasante Entwicklung im Tierschutz sind 2 Jahrzehnte eine Ewigkeit und sowohl Richtlinie als auch Gesetz bedürfen einer Reform. Dafür gab es am 5. Mai eine Abstimmung im EU-Parlament über einen Vorschlag zur Reform durch die EU-Kommission. Allerdings wurde durch den Parlamentsbeschluss der Vorschlag der Kommission stark verwässert. Nach Ansicht von ExpertInnen ist die neue Richtlinie keine Verbesserung der Alten, sodass für die jährlich etwa 12 Millionen Tiere, die in der EU in Tierversuchen sterben, keine Änderung zu erwarten ist. TierschützerInnen plädieren jetzt an den Ministerrat, diesen Parlamentsbeschluss zu kippen.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr, und morgen Samstag ab 9 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Am Freitag und Samstag werden auch am Stephanplatz in Wien bei Einbruch der Dunkelheit Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Die heurigen Animal Liberation Workshops werden im Herbst in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt, und im Mai in Linz stattfinden, siehe www.animal-liberation.at
Internationales Tierrechtsgathering von 25. – 28. Juni in Oslo, siehe http://www.activistgathering.net/