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Sendung vom 25.12.2009 11:00:

Geplante Verschärfung §278ff StGB

Trotz Tierschutzcausa sollen die Anti-Terrorparagraphen §278ff verschärft werden. Gutheissen und Verbreiten von Infos zu terroristischen Straftaten wird mit Gefängnis bedroht.

Tierrechtsnachrichten von 18. – 24. Dezember 2009

Kleider Bauer Demos
Am 18. und 19. Dezember wurde in Innsbruck Museumstraße und Wien Mariahilferstraße vor Kleider Bauer Filialen gegen Pelz demonstriert.
Am 19. Dezember gab es zusätzlich derartige Demos in Linz Landstraße und St. Pölten Kremserstraße.
Am 23. Dezember folgte eine weitere Demo in Wien Mariahilferstraße.

Tierrechtsdemos und -aktionen
In der Woche bis Weihnachten gab es eine Reihe von Demonstrationen gegen Pelz vor pelzführenden Geschäften in Wien. So wurde am 18. Dezember vor der Pulloveria, am 19. Dezember vor Johann Strauß, am 21. Dezember vor Fürnkranz, am 22. Dezember wieder vor Johann Strauß und am 23. Dezember vor der Pulloveria demonstriert.
Am 22. Dezember zeigten AktivistInnen bis spät in die Nacht Tierrechtsfilme auf einer Großleinwand am Stefansplatz in Wien.
Am 23. Dezember gab es einen 2 stündigen Pelzumzug durch Salzburg. Vor Kleider Bauer wurde ganze 30 Minuten lange angehalten, aber auch Furs&Fashion, Hämmerle, Steindl, Escada, Salzburger Pelzhaus und Max Mara wurden Ziel lautstarker Proteste.

Demomarsch gegen Pelz und Polizeirepression in Linz
Es hat sich schon als richtige Tradition eingebürgert, in den Wochen vor Weihnachten, der Zeit des größten Pelzumsatzes, in den größeren Landeshauptstädten einen Umzug gegen Pelz zu veranstalten. Und da am 2. März 2010 der große politische Prozess gegen den Tierschutz beginnen wird, wollten die OrganisatorInnen auch die Repression thematisieren. Bei eisiger Kälte marschierte daher der heurige Demozug am 19. Dezember in Linz die Landstraße entlang vom Schillerpark am Taubenmarkt vorbei bis zum Hauptplatz und wieder zurück. Nur bei Kleider Bauer wurde angehalten und lautstark gegen deren Pelzhandel protestiert. Den gesamten Zug hindurch und insbesondere am Hauptplatz wurde mittels Megaphon das Anliegen der Demonstration der Bevölkerung nahegebracht. Gleichzeitig mit diesem Protestmarsch fand auch die wöchentliche Demo vor Kleider Bauer statt.

Trotz Tierschutzcausa: Regierung will §278ff verschärfen
Mit der angeblichen Terrorismusgefahr werden laufend Gesetzesverschärfungen und Erweiterungen der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse begründet. So gibt es jetzt eine Vorratsdatenspeicherung der Standortdaten aller Kommunikationen völlig unbescholtener und unverdächtiger BürgerInnen, auf die die Polizei laut §53 (3)a und b Sicherheitspolizeigesetz ohne richterliche Genehmigung zugreifen kann und darüber die Betroffenen nicht einmal informieren muss. Mittels dieser Daten lassen sich insbesondere die Kommunikationsnetzwerke von sozialen Bewegungen und politischen NGOs überwachen und analysieren. Darüberhinaus hat die Regierung jetzt eine weitere Verschärfung der berüchtigten §278ff Strafgesetzbuch in Begutachtung gegeben, deren §278a in der Tierschutzcausa Berühmtheit erlangte. Zentral dabei ist, dass sogenannte „terroristische Straftaten“ als praktisch alle Straftaten wie Nötigung oder Sachbeschädigung definiert werden, die das öffentliche Leben oder das Wirtschaftsleben schädigen und zum Ziel haben, eine Organisation zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Als Hier besteht die Gefahr, dass eine Tierschutzkampagne, die zum Ziel hat, z.B. Firmen von der Verwendung von Käfigeiern abzubringen, unter diese Definition fallen könnte.
Ist das einmal gelungen, dann werden laut Begutachtungsentwurf folgende Handlungen strafbar:
• das Gutheißen obiger Straftaten, also etwa das Tragen von T-Shirts mit dem Spruch "Smash McDonalds" oder "Wenn Hochsitze krachen vergeht Euch das Lachen",
• das Unterweisen für derartige Straftaten, also vielleicht Camps für Tierschutz-Aktivismus,
• ebenso das sich Unterweisen-lassen,
• das Verbreiten von Informationen dazu,
• und das Lesen bzw. Runterladen derartiger Informationen vom Internet,
• sowie das Auffordern zu solchen Kampagnen.

Weihnachtsmänner besuchen Schweine
Am 23. Dezember veröffentlichte der VGT ein anonym zugespieltes Video, das 2 als Weihnachtsmänner verkleidete Personen zeigt, die in der Nacht in eine Schweinemast eindringen, und den dort lebenden Schweinen Stroh und Äpfel bringen. TierrechtlerInnen fragen jetzt, ob diese Weihnachtsmänner auch Mitglieder der angeblich so gefährlichen kriminellen Organisation im Tierschutz sind, die ab März 2010 im Landesgericht Wr. Neustadt vor Gericht verhandelt wird.

Wiener Volksbefragung zu Hundeführschein
Im Februar 2010 soll es eine Volksbefragung über die verpflichtende Einführung eines Hundeführscheins für TierhalterInnen gewisser Hunderassen geben. Bisher wird der Hundeführschein freiwillig für 25 Euro angeboten. 3000 Personen haben bereits erfolgreich die Abschlussprüfung des entsprechenden Kurses absolviert.

Jetzt ist es fix: Gut Aiderbichl übernimmt Altersruhesitz für Baxter-LaborschimpansInnen
Seit dem Konkurs des Safariparks Gänserndorf im Jahr 2004 wurde für die ehemaligen LaborschimpansInnen nach einem neuen "Altersruhesitz" gesucht. Nach zehn Monate dauernden Verhandlungen wurde am 21. Dezember für die übriggebliebenen SchimpansInnen und Kleinaffen der Vertrag unterzeichnet. Das Salzburger Gut Aiderbichl übernimmt die Versorgung der Tiere, für die nun in Gänserndorf neue Gehege gebaut werden. Es sollen acht bis zehn neue Anlagen mit Freigehege im bestehenden Areal des Safariparks Gänserndorf auf dem 5,5 Hektar großen Grundstück, auf dem die Tiere biereits jetzt leben, gebaut werden. Bereits im Juli 2010 sollen laut Aiderbichl-Betreiber Michael Aufhauser die ersten der 40 noch lebenden SchimpansInnen sowie drei Rhesusaffen und ein Schweinsaffe umziehen. Bis Ende 2011 ist der Abschluss der Sanierungen geplant. "Schimpansen sind keine Tiere, sie sind zu 98,7 Prozent wie wir Menschen", betonte Aufhauser. "Beim Blick in die Augen einer Schimpansin ist mir bewusstgeworden, was wir mit der Welt gemacht haben", meinte er weiter. Die jüngsten drei Schimpansen sind erst zwei bis drei Jahre alt und wurden in Gänserndorf geboren. Um die Fortpflanzung der teilweise kranken Tiere künftig zu verhindern, wurde den Affen laut Aufhauser ein Verhütungs-Chip eingepflanzt. Sieben bis acht der noch lebenden Tiere sind durch die Laborverwendung mit HIV infiziert. Sie tragen das Virus in sich, von ihnen gehe aber keine Ansteckungsgefahr aus.

Oktopus benutzt Kokosnussschalen als Werkzeuge
Ende Dezember haben WissenschaftlerInnen aus Australien erstmals nachgewiesen, dass auch wirbellose Tiere Werkzeuge benutzen können. Sie filmten einen Oktopus unter Wasser, wie dieser 2 halbe Kokosnussschalen am Meeresboden fand, 20 m weit weg trug und dann zusammenlegte, um sie als sphärisches Versteck zu verwenden.

Katalonisches Parlament in Spanien verbietet Stierkampf
Am 18. Dezember stimmte das Parlament in Katalonien in Nordostspanien mit 67 zu 59 Stimmen und 5 Enthaltungen für ein neues Gesetz zum Verbot des Stierkampfs. Das Verbot wird aber erst in Kraft treten, wenn es im nächsten Jahr eine letzte Abstimmung passiert. Umfasst von dem Verbot werden aber nur Stierkämpfe und nicht die berüchtigten Fiestas sein. Dennoch sprechen StierkampfgegnerInnen von einem historischen Sieg und dem ersten Schritt zu einem spanienweiten Verbot der öffentlichen Quälerei von Stieren.

3 Affen aus Tierversuchslabor in Schweden befreit
Am 22. Dezember gelang es TierrechtlerInnen 3 Rhesusaffen, die in Tierversuchen verwendet worden waren, vor deren Tötung durch das Labor SMI in Schweden zu befreien und in einem neuen Gehege unterzubringen.

WalfängerInnen und TierschützerInnen liefern sich 2 tägiges Gefecht auf hoher See
TierschützerInnen und WalfängerInnen aus Japan haben sich im südlichen Polarmeer am 22. und 23. Dezember eine Seeschlacht geliefert. Zwei Tage lang "bekriegten" sich drei Schiffe mit Laserpistolen, Stinkbomben und Wasserwerfern. Verletzt wurde niemand.

TierrechtlerInnen präsentieren Pelzfarmbericht in den USA
Am 23. Dezember veröffentlichten anonyme TierrechtlerInnen in den USA einen detaillierten Bericht über die Situation der Pelzfarmen dort. In den letzten 5 Monaten waren 75% der Farmen besucht und die Zustände dort aufgenommen worden. Dadurch liegen jetzt Daten von fast 200 Pelzfarmen und detaillierte Filme der Haltungsbedingungen von Nerzen, Füchsen und Luchsen auf 100 Farmen vor.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Heute Freitag wird von 14-19 Uhr vor der Pulloveria in der Mariahilferstraße 31 demonstriert
Morgen Samstag von 14-18 Uhr vor dem Johann Strauß in der Mariahilferstraße 119