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Tierrechtsradio
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Sendung vom 19.03.2010 11:00:

2 Angeklagte im Tierschutzprozess nach ihrer Vernehmung

3 Wochen bzw. 9 Tage Prozess sind vorbei. 2 Angeklagte haben ihre Vernehmung hinter ihnen. Sie schildern ihre Eindrücke.

Tierrechtsnachrichten von 12. – 18. März 2010

Kleider Bauer Demos
Am 12. und 13. März wurde in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz demonstriert.
Am 13. März gab es zusätzlich noch derartige Demos in Linz Landstraße und Wr. Neustadt Wienerstraße.

Tierrechtsdemos
Am 13. März zeigten TierrechtlerInnen am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand.

Demos gegen Repression
Am 17. März wurde am Grünen Berg und am 18. März vor dem Parlament jeweils in Wien gegen die Anwendung von §278a StGB im Tierschutzprozess protestiert.

Tierschutzprozess 3. Woche
Am 17. März fand der bereits 9. Tag des Tierschutzprozesses am Landesgericht in Wr. Neustadt gegen 13 Angeklagte nach §278a kriminelle Organisation statt. 3 der Angeklagten wurden bisher vernommen. Die Fragen beschränkten sich im Wesentlichen auf die Gesinnung der AktivistInnen, die Staatsanwaltschaft versucht aus Meinungsäußerungen auf Internetforen abzulesen, dass es sich um radikale und subversive Elemente handelt, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen würden. Es sind noch über 100 ZeugInnen der Anklage zur Befragung vorgesehen. Die Verteidigung hat mehr als 200 ZeugInnen beantragt, aber davon wurde noch keineR bisher von der Richterin angenommen. Wenn alle ZeugInnen gehört werden sollten, dann würde der Prozess bis Ende dieses Jahres dauern.

Tierschützer vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen
Seit 2005 ist die Hetzjagd mit Hundemeuten in England verboten. Dennoch geht die Aristokratie weiterhin auf diese Weise jagen, versucht das aber zu verheimlichen. TierschützerInnen benutzen deshalb kleine Helikopter, sogenannte Gyrokopter, um die JägerInnen aus der Luft zu filmen und anzuzeigen. Im März 2009 war ein derartiger Gyrokopter im Einsatz gegen die Warwickshire Jagd. Als er zum Tanken landen musste, wurde die Besatzung von JägerInnen bedroht. Einer der Jäger griff den Copiloten an und schlug ihn mit der Faust. Dabei geriet sein Kopf an die rotierenden Blätter des hinteren Rotors, der ihm den Kopf spaltete. Er starb auf der Stelle. Die Besatzung des Gyrokopters wurde in U-Haft genommen und der Pilot letztendlich wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Am 17. März wurde er aber freigesprochen. Die Jägerschaft kommentierte das Urteil mit den Worten, dass die Versuche der Tierrechts-Extremisten das Jagdverbot zu überwachen beendet werden müssten. Ein Sprecher der Tierrechtsbewegung meinte, dass dieser Vorfall darauf zurückzuführen ist, dass fanatische JägerInnen Tiere zu Tode hetzen wollen, obwohl das verboten ist. Im übrigen sind jene JägerInnen, die TierrechtlerInnen bisher getötet haben, noch nie in U-Haft genommen worden.

Tierschutzbericht erschienen
Seit Einführung des Bundestierschutzgesetzes 2005 muss alle zwei Jahre vom zuständigen Gesundheitsministerium ein Tierschutzbericht erstellt werden. Der Bericht für die Jahre 2007 und 2008 erschien am 12. März. Er listet u.a. die Statistiken über die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz auf. Der Bericht findet sich hier:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/III/III_00106/imfname_177640.pdf

ÖVP-Bürgermeister wegen illegaler Legebatterie angezeigt
Nachdem TierrechtlerInnen die illegale Legebatterie in Wr. Neustadt, die einem ÖVP-Bürgermeister aus dem Westen von NÖ gehört, gefilmt und angezeigt hatten, wurde am 15. März bekannt, dass er tatsächlich wegen Tierquälerei belangt werde. Er müsse die 40.000 Hühner sofort ausstallen. Weil es in Österreich keinen geeigneten Schlachthof gäbe, wurden die Hühner in einer 10 stündigen Fahrt zu einem deutschen Schlachthof gebracht.

SPÖ-Gesundheitminister will Kaninchenhalteverordnung mit Käfigen
Im Jahr 2007 wurde in einer intensiven Kampagne ein Verbot der Käfighaltung von Kaninchen für die Fleischproduktion erkämpft, das 2012 in Kraft treten soll. Dafür gab der SPÖ-Gesundheitsminister Stöger Mitte März eine neue Verordnung in Begutachtung. Diese besagt zwar, dass die Mastkaninchen in Buchten gehalten werden müssten, aber die weiblichen und männlichen Zuchttiere samt den jungen Mastkaninchen sollen weiterhin in ausgestalteten Käfigen gehalten werden dürfen. Die Tierschutzorganisationen kritisieren diese Verordnung, weil sie klar dem Verbotsgesetz widersprächen. Am 18. März kritisierte auch der Wiener Tierschutzombudsmann diesen Vorstoß des Ministeriums scharf.

Singvogelfang zum UNESCO-Kulturerbe erklärt
Der Singvogelfang im oö Salzkammergut widerspricht dem österreichischen Bundestierschutzgesetz. Die oö Behörden tolerieren aber diese Gesetzesübertretung nachdem der Verfassungsgerichtshof das Verbot der Ausstellung von wildgefangenen Singvögeln für verfassungswidrig erklärt hat. Am 15. März erklärte eine Kommission den Singvogelfang zum UNESCO-Kulturerbe. Die Tierschutzszene ist erschüttert. Erst ein gesetzliches Verbot würde diese Erklärung wieder aufheben, wurde von der entsprechenden Kommission mitgeteilt.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten