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Tierrechtsradio
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Sendung vom 07.05.2010 11:00:

1. Tagung der Plattform „Österreichische TierärztInnen für Tierschutz“

BesucherInnen der Tagung an der Vet Uni Wien mit 150 TeilnehmerInnen berichten davon.

Tierrechtsnachrichten von 30. April – 6. Mai 2010

Kleider Bauer Demos
Am 30. April wurde in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz demonstriert.

Tierrechtsdemos
Am 30. April wurden am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am selben Tag gab es eine Demonstration gegen die Repression bei der U6 Alserstraße in Wien.
Den gesamten 5. Mai gab es eine Informationskundgebung zu Kühen am Stefansplatz in Wien.

Pressekonferenz der Grünen zum Tierschutzprozess
Die Tierschutz- und Umweltsprecherin der Bundesgrünen sowie die Landessprecherin der Grünen NÖ hielten am 4. Mai eine Pressekonferenz im Grünen Club in Wien zum Tierschutzprozess ab. Die Intention von §278a StGB sei nie gewesen, gegen zivilen Ungehorsam vorzugehen. Alle Aktivitäten, wegen denen die 13 Angeklagten vor Gericht säßen, würde seit ihrer Festnahme genauso weitergeführt. Käme es zu einer Verurteilung, müsste diese legale Tierschutzarbeit abgestellt werden. Die grüne Landessprecherin NÖ meinte, es habe 711 Anzeigen wegen strafrechtlich relevanter Tierquälerei im Jahr 2007 gegeben, aber es sei nur zu 84 Verurteilungen gekommen. Gegen den Tierschutz mit viel weniger Straftaten würde aber mit über 5 Millionen Euro Kosten ermittelt.

Update zum Tierschutzprozess
Der Tierschutzprozess ist bereits 10 Wochen alt. Seit der 9. Woche wird der Gerichtssaal mit extra per Bus zum Prozess gebrachten PolizeischülerInnen angefüllt, um eine für die Angeklagten negative Stimmung zu schaffen und der Sympathisantenszene die Sitze zu nehmen. Besonders beunruhigt die BeobachterInnen die offen gegen die Angeklagten gerichtete Prozessführung. Die Austria Presse Agentur kommentierte den derzeitigen Stand so: „In der Tat sieht die Beweislage auch zwei Monate nach Prozessbeginn äußerst dünn aus. Die meisten angeführten Straftaten und Sachbeschädigungen, die eine Tierschutzmotivation nahelegen, gelten weiterhin als ungeklärt, Beweise für eine Täterschaft seitens der Aktivisten gibt es nicht. ‚Mittels Paragraf 278a wird das nun kombiniert‘, hatte der Hauptangeklagte im Vorfeld des Prozesses beklagt.“

Innenministerin präsentiert Verfassungsschutzbericht 2010
Innenministerin Fekter erwähnte bei der Präsentation des neuen Verfassungsschutzberichtes 2010 Ende April, dass Straftaten mit Tierschutzbezug stark rückläufig seien. Im Tierschutz seien die Straftaten aber immer schon wesentlich geringer (22-36 pro Jahr von 2004-2008) als in anderen politischen Bereichen (Rechtsextremismus 900 pro Jahr, Linksextremismus 90 pro Jahr) gewesen, kommentierte ein Tierschutzsprecher, trotzdem wurde gegen aber den Tierschutz eine SOKO gegründet. Aus der geringen Anzahl von Straftaten 2009 auf die Schuld der Angeklagten im Tierschutzprozess zu schließen, sei aber ein Trugschluss. Erstens sei die Schadenshöhe durch Tierschutzstraftaten 2009 laut Verfassungsschutzberichten mehr als 40 Mal höher als z.B. 2005. Zweitens sei die Variation bei einer derart geringen Anzahl von Straftaten von Jahr zu Jahr immer sehr groß. Und drittens habe jeder Mensch in Österreich von der Tierschutz-SOKO erfahren, so auch potentielle StraftäterInnen, und naturgemäß würden solche Personen in Zukunft vorsichtiger vorgehen, auch wenn sie selbst nicht polizeilich verfolgt wurden. Man müsse aber auch sehen, mit welcher Willkür die Straftaten ausgewählt und den politischen Bereichen zugeordnet werden. So wurden zerrissene Reptilienshowposter, ein aufgestochener Reifen eines Polizeiautos, eine Besetzung (als vermeintlicher Hausfriedensbruch, der sie aber nicht war) und ein Kreuzigungsumzug mit Tiermasken (als Herabwürdigung religiöser Lehren) in die Statistik von Tierschutz-Straftaten der Vorjahre mit aufgenommen. Im Jahr 2009 kam es zu einigen Beschädigungen von jagdlichen Einrichtungen, von denen in den Medien berichtet wurde, die aber heuer, wenn man aus politischen Gründen möglichst wenige Straftaten anführen will, plötzlich nicht mitgezählt wurden. Besonders fragwürdig sei aber, dass diese Verfassungsschutzberichte mangels strafrechtlich relevanter Aktivitäten einfach völlig legale Tierschutzarbeit als 'militanten Tierrechtsaktivismus' anführen und damit kriminalisieren.

EU Parlament stimmt für Tierschutz
Am 5. Mai stimmte das EU Parlament mit großer Mehrheit für den Tierschutz-Aktionsplan 2006-2010 und riefen damit die EU Kommission dazu auf, Maßnahmen zu setzen, um Tierschutzgesetze zu implementieren und auch zu exekutieren. Diese Entscheidung komplementiert Artikel 13 des Lissabonvertrags, der kürzlich in Kraft trat und das Wohlergehen und den Schutz der Tiere zum Thema hat.

1. Tagung der Plattform „Österreichische TierärztInnen für Tierschutz“
Am 6. Mai fand die erste Tagung der Plattform „Österreichische TierärztInnen für Tierschutz“ an der Veterinärmedizinischen Universität Wien statt. Vorträge des Philosophen Prof. Kampits zur Tierrechtsphilosophie sowie von einer juristischen Expertin zum Tierschutzgesetz, eines Biologen zur Kognition und Emotion bei Tieren, eines Amtstierarztes über Vollziehungsprobleme des Tierschutzgesetzes und vom Vorstand des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung über die Rolle des Tierarztes im Tierschutz. Zuletzt wurden noch praktische Probleme und tierärztliche Überlegungen zur Ferkelkastration angesprochen. Etwa 150 Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil.

Ölpest im Golf von Mexiko bedroht Tiere
Nachdem im Golf von Mexiko Öl auszutreten begann, sind jetzt zahlreiche Tiere bedroht. Fische, Krebse, Säugetiere und viele Vogelarten leben in dem ökologisch empfindlichen Mündungsgebiet des Mississippi und den Sumpfgebieten von Louisiana. Besonders bedroht sind laut UmweltschützerInnen die Großen Tümmler und Pottwale. Pottwale, die die Gewässer südlich und östlich des Mississippi-Deltas als Kinderstube nutzen, hätten die Auswirkungen vermutlich schon zu spüren bekommen, da dieses Gebiet bereits direkt von dem Ölteppich betroffen sei. In den küstennahen Gewässern sammeln sich auch gern die Großen Tümmler. Das Öl kann sich auf die Haut der Säugetiere legen und so zum Erstickungstod führen, aber auch beim Einatmen tödlich wirken. Doug Rader, Chef-Ozeanologe vom Environmental Defense Fund, sieht ganze Fischgenerationen in Gefahr. "Die Oberfläche der See ist wie eine Autobahn für Fischlarven, die mit der Strömung zu weit entfernten Laichgebieten getrieben werden", sagt Rader. "An der Wasseroberfläche ist das Öl am giftigsten, und die Tiere sind am empfindlichsten." Eine ganze Generation von Schnapperfischen, Zackenbarschen und anderen Fischen könne ausgelöscht werden. Doch nicht nur für die Meerestiere wird das Öl zur tödlichen Gefahr. Das Mississippi-Delta mit seinen Feuchtgebieten ist ein beliebter Landeplatz für Vögel aller Art - Singvögel aus den Tropen, Wattvögel, Seevögel und Raubvögel. ExpertInnen befürchten, dass der Wind das Öl ins Landesinnere treibt, in das verworrene Netz von Nebenflüssen, und dann in den Gräsern und kleinen Wasserlacken des Marschlandes zurückbleibt.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten