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Sendung vom 18.06.2010 11:00:

Nach dem 34. Tierschutzprozesstag

Nach der 16. Woche im Tierschutzprozess wird ein Resumee gezogen.

Tierrechtsnachrichten von 11. – 17. Juni 2010

Kleider Bauer Demos
Am 11. und 12. Juni wurde sowohl in Wien Mariahilferstraße als auch in Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz demonstriert.
Am 12. Juni demonstrierten AktivistInnen auch in Linz Landstraße vor Kleider Bauer.

Tierrechtsdemos und -vorträge
Am 11. Juni gab es einen Vortrag an der Wirtschaftsuniversität in Wien zum Thema „Tierethik in der Wirtschaft? Kampagnenarbeit der Zivilgesellschaft als notwendiges Korrektiv“. Dabei wurde auch der Tierschutzprozess in Wr. Neustadt angesprochen.
Am 12. Juni wurden am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am selben Tag gab es eine Demonstration gegen Fiaker in Salzburg.
Gegen die Repression und den Missbrauch von §278a im Tierschutzprozess wurde in Wien am 15. Juni vor dem Parlament, am 16. Juni auf der A22 und am 17. Juni am Schwedenplatz protestiert.
Am 13. Juni liefen beim Weizer Energielauf in der Steiermark 7 Personen mit Tierkostümen mit, um auf das Leid der Tiere bei Tiertransporten aufmerksam zu machen.

Pressekonferenz von Amnesty International, Greenpeace und JournalistInnen gegen §278ff
Am 15. Juni lud Greenpeace ins Wiener Cafe Zentral, um das geplante Terrorismuspräventionsgesetz zu kritisieren. An der Pressekonferenz beteiligt waren Amnesty International, die GPA-JournalistInnen Gewerkschaft, Reporter ohne Grenzen und Rechtsexperte Univ.-Prof. Bernd-Christian Funk. Einig war man sich, dass die geplante Verschärfung von §278ff eine Gefahr für Pressefreiheit und Demokratie darstelle. Es wurde ein runder Tisch gefordert, um eine Entschärfung der gegebenen Gesetzeslage bzgl. §278a und eine Präzisierung der Terrorismusprävention zu erreichen.

Parlamentsbeschluss zu neuem Terrorismuspräventionsgesetz verschoben
Die scharfe Kritik von allen Ecken des Landes hat schließlich doch Wirkung gezeigt: am 17. Juni wurde bekannt gegeben, dass das neue Terrorismuspräventionsgesetz, das bereits den Ministerrat passiert hatte, doch nicht am 1. Juli beschlossen wird. Die Entscheidung wurde in den Herbst verschoben und es solle noch Präzisierungen und Nachbesserungen geben. SPÖ-Justizsprecher Dr. Jarolim gab bekannt, dass er sich eine Änderung von §278a wegen des laufenden Tierschutzprozesses wünsche. Wenn ein Gesetz anders angewandt werde, als das vom Gesetzgeber gewünscht gewesen sei, dann müsse dieser eingreifen. Die SPÖ wünsche sich eine Form von §278a, in der dessen Anwendung auf gesellschaftlich anerkannte Ziele wie Tierschutz von vornherein ausgeschlossen wird.

Update zum Tierschutzprozess
Die 16. Woche des Tierschutzprozesses ist am 17. Juni mit dem 34. Prozesstag zu Ende gegangen. Weiterhin sind keine neuen Vorwürfe gegen die Angeklagten aufgetaucht. Stattdessen wurden erneut legale Kampagnen und Demonstrationen auf der einen Seite und Straftaten unbekannter TäterInnen auf der anderen am Gericht in Wr. Neustadt behandelt. Der einzige Tierschützer, der auch Zeuge der Anklage ist, Dr. Franz-Joseph Plank von Animal Spirit, beschuldigte zwar wild einige der Angeklagten, aber seine Äußerungen wurden durch seinen offen zur Schau getragenen Hass auf die Beschuldigten stark relativiert. Überdies gab er bloß an, nur Vermutungen äußern zu können und „leider“ keine konkreten Beweise vorzulegen in der Lage zu sein. Das Gericht zog den Sachverständigen für die Schweinebefreiung wegen Inkompetenz zurück und nominierte einen anderen.

Holländische Tierschutzpartei mit zwei Sitzen im Parlament
Bei der letzten Wahl im Jahr 2006 war die Tierschutzpartei in Holland als erste Tierschutzpartei der Welt mit zwei Sitzen für 1,8 % der Stimmen ins Parlament eingezogen. Bei den jetzigen Neuwahlen in Holland sank zwar der Stimmenanteil auf 1,3 %, doch die beiden Sitze konnten dennoch wieder gesichert werden. Damit werden auch für die nächsten 4 Jahre zwei Personen im holländischen Parlament die Interessen nichtmenschlicher Tiere vertreten.

Deutschland lehnt Walfang ab
Der deutsche Bundestag lehnte die drohende Lockerung des weltweiten Walfangverbots kategorisch ab. In einem fraktionsübergreifenden Antrag, der am 11. Juni einstimmig angenommen wurde, wandten sich die ParlamentarierInnen gegen das Vorhaben, Japan, Island und Norwegen wieder Walfangquoten einzuräumen.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Vegane Sommerfeste siehe www.veganmania.at, am 19. Juni in Graz
Am 19. Juni Freeparade in Wien u.a. unter dem Motto „Smash §278a“
Am 19. Juni vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg Demo gegen den Tierschutzprozess in Österreich
22. Juni: Podiumsdiskussion zu §278a Hauptuni Wien HS 28 ab 18:30 Uhr
22. Juni: Podiumsdiskussion zu §278a Heizhaus der Uni Graz HS 12.01 ab 18:30 Uhr
22. Juni: Vortrag über Kritik an Tierversuchen von Ärzte gegen Tierversuche an der BOKU-Uni Wien Muthgasse 18, ab 18:30 Uhr
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten