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Tierrechtsradio
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Sendung vom 30.07.2010 11:00:

Tierschutzprozess geht in die Sommerpause

68 von 120 ZeugInnen der Anklage vernommen, 40 Prozesstage. Frageverbote und ein Angeklagter, der von der Polizei mit Gewalt aus dem Gerichtssaal entfernt wird, weil er einen Antrag gestellt hat.

Tierrechtsnachrichten von 23. – 29. Juli 2010

Kleider Bauer Demos
Am 23. und 24. Juli wurde sowohl in Wien Mariahilferstraße als auch in Innsbruck Museumstraße vor Kleider Bauer gegen Pelz protestiert.
Am 24. Juli gab es auch eine Demo vor Kleider Bauer auf der Linzer Landstraße.

Tierrechtsdemos
Am 23. Juli hielten TierrechtlerInnen am Grazer Hauptplatz eine Informationskundgebung ab.
Am 24. Juli wurden am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am 28. Juli informierten TierrechtlerInnen am Schwedenplatz in Wien über die Schweinehaltung.
Am 28. und am 29. Juli gab es gab es einmal bei der A23 in Altmannsdorf und einmal bei der A1 Auhofbrücke Kundgebungen gegen die Repression.

Pressekonferenz nach 5 Monaten Tierschutzprozess
Am 27. Juli sprachen drei AnwältInnen und vier Angeklagte vom Tierschutzprozess im Cafe Landtmann über ihr Resümee nach 5 Monaten Gerichtsverfahren mit insgesamt 38 Prozesstagen und 65 von 120 ZeugInnen der Anklage. Es sei bisher nichts Überraschendes passiert: keine Beweise seien von der Anklage aus dem Hut gezaubert worden. Es gebe daher immer noch keine konkrete Evidenz für strafbare Handlungen der Angeklagten. Die einzige Ausnahme, ein linguistisches Gutachten gegen DDr. Balluch, sei einwandfrei widerlegt worden. Den Angeklagten werde lediglich vorgeworfen, sie hätten durch legale Kampagnenaktivitäten eine angebliche kriminelle Organisation unterstützt, ohne selbst Straftaten gesetzt zu haben. Doch, wie die AnwältInnen ausführten, gibt es nicht den geringsten Hinweis auf die Existenz einer derartigen Organisation. Eine kriminelle Organisation nach §278a muss unternehmensähnlich und hierarchisch organisiert sein, eine eigene Infrastruktur besitzen und sich gegen Strafverfolgung abschirmen. Nichts davon kann aus den bisherigen Einvernahmen geschlossen werden. 5 Monate Prozess haben vielmehr ergeben, dass die Angeklagten Personen sind, die sich im Rahmen legaler Kampagnen für Tierschutz einsetzen. Der Inhalt von Parolen, die Lautstärke der Demonstrationen und ob sich PassantInnen gestört gefühlt haben, wurde bisher im Prozess thematisiert, nicht aber, ob sich die Angeklagten zu Straftaten abgesprochen oder diese in Auftrag gegeben hätten. Dieser Prozess beweist, dass die Teilnahme an vollkommen legalen Demonstrationen, die von der Polizei überwacht werden und im Rahmen der polizeilichen Vorgaben bleiben, im nachhinein zu Anklagen und monatelangen Gerichtsverhandlungen mit der Drohung von Jahren Gefängnis führen kann. Wer sich für ein soziales Ziel politisch engagiert, ist von vornherein in einer schwachen Position. Doch die jetzige Rechtsunsicherheit überspanne den Bogen und sei für eine Demokratie untragbar. Sie müsse sofort bereinigt werden, und zwar durch eine Reform von §278a, die verhindert, dass dieser Paragraph auf legale Kampagnen und Demonstrationen anwendbar ist.

Weiterhin Druck auf Fiaker
Ende Juli wurden wieder von TierschützerInnen koordiniert Fiakerstandplätze in Wien kontrolliert und angezeigt. Die Vorwürfe der TierschützerInnen waren überzogene Arbeitszeiten für die Pferde und angebundene Schwänze der Tiere. SPÖ-Tierschutzstadträtin Frauenberger hatte im Vorfeld angekündigt, schärfere Kontrollen durchführen zu wollen. Die TierschützerInnen wollten mit ihrer Aktion beweisen, dass es noch immer, wie überall im Tierschutz, viel zu wenig Kontrollen gebe.

Tierschutzpartei in der Schweiz gegründet
Quer durch Europa gibt es bereits in vielen Ländern Tierschutz- und Tierrechtsparteien, so auch in Österreich. Am 24. Juli wurde nun auch in der Schweiz eine solche Partei mit dem Namen Tierpartei Schweiz gegründet. Die Gründungsversammlung fand in Zürich statt. Die Tierpartei Schweiz vereinigt Personen, die sich gemeinsam für die Interessen der Tiere in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Sie steht ein für einen verantwortungs- und würdevollen Umgang mit allem Leben von Tier, Mensch und Umwelt.

Bundesweites Pelzkennzeichungsgesetz kommt in den USA
Am 28. Juli beschloss das Repräsentantenhaus der USA in Washington ein bundesweites Pelzkennzeichnungsgesetz mit dem Namen „Truth in Fur Labelling Act“. Damit soll vorgeschrieben werden, dass alle Produkte, die auch nur die kleinste Menge von Pelz enthalten, das deutlich kennzeichnen müssten. Damit das Gesetz auch in Kraft tritt, muss der Senat noch zustimmen.

Katalonien verbietet Stierkampf ab 2012
Das Parlament Kataloniens in Spanien beschloss am 28. Juli die Abschaffung des Stierkampfs in dieser Region. 68 Abgeordnete votierten in Barcelona für das Verbot, 55 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Verbot soll mit dem Jahr 2012 in Kraft treten. Katalonien ist damit die erste Region auf dem spanischen Festland, die den umstrittenen Brauch verbietet. Auf den Kanarischen Inseln wurden Stierkämpfe bereits 1991 für illegal erklärt. Um das Verbot zu erreichen, hatten TierrechtlerInnen 180.000 Unterschriften gegen den Stierkampf im Parlament eingereicht und mit dem Druck der Straße erzwungen, dass die Eingabe behandelt wurde. Der Stierkampf ist mit 40.000 Arbeitsplätzen auch ein wichtiger Wirtschaftssektor. Dutzende DemonstrantInnen, für und gegen den Stierkampf, versammelten sich am Vormittag vor dem Regionalparlament in Barcelona. Die Fraktionen der Sozialistischen Partei und der gemäßigten Nationalistenpartei CIU hoben für die Abstimmung den Fraktionszwang auf.

Brand auf Pelzfarm in den USA
Am 28. Juli wurde ein Brand auf einer Nerzfarm in Oregon, USA, gemeldet. Dabei seien ein Boot, ein Auto, zwei Gabelstapler und ein Stadel abgebrannt. Die Polizei vermutet, dass es sich um eine Tierschutz-Brandstiftung handelt.

40.000 Hühner in deutscher Tierfabrik gestorben
In Uelzen in Deutschland fiel bei einer Hühnerfabrik am 29. Juli die Lüftungsanlage aus, ohne dass der Besitzer das bemerkte. Am Abend hat er alle 40.000 Tiere tot in der Halle aufgefunden.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Vegane Sommerfeste siehe www.veganmania.at, das nächste ist am 31. Juli in München
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten