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Tierrechtsradio
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Sendung vom 15.10.2010 11:00:

Hausdurchsuchungen bei TierschutzaktivistInnen in Salzburg

Kürzlich haben weitere Hausdurchsuchungen bei TierschützerInnen in Salzburg stattgefunden. Das Büro des Vereins RespekTiere war davon, wie schon im Mai 2008, betroffen.

Tierrechtsnachrichten von 8. – 14. Oktober 2010

Kleider Bauer Demos
Am 8. und 9. Oktober wurde sowohl in Wien Mariahilferstraße als auch in Innsbruck Museumstraße gegen den Pelzhandel von Kleider Bauer demonstriert.
Zusätzlich gab es am 9. Oktober eine solche Demonstration vor Kleider Bauer in Linz Landstraße.

Tierrechtsdemos
Am 8. Oktober gab es eine Kundgebung gegen die betäubungslose Ferkelkastration am Grazer Hauptplatz.
Am 9. Oktober wurden am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am 10. Oktober versammelten sich TierrechtlerInnen in Aigen in Salzburg zum Protest anlässlich der alljährlichen Hubertusmesse.
Am 12. Oktober protestierten AktivistInnen bei Wiener Volksoper und am 14. Oktober am Wiener Karlsplatz gegen das betäubungslose Ferkelkastrieren.
Am 14. Oktober gab es vor der japanischen Botschaft eine Demo gegen die Delfinjagd.

Pressekonferenz zu Selbstanzeigen nach §278a wegen Tierschutzaktivismus
Bei einer Pressekonferenz am 12. Oktober 2010 im Parlament wurde bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaften Wien und Wr. Neustadt insgesamt 300 Selbstanzeigen nach §278a niedergelegt haben. Es sei kein Grund für ein Ermittlungsverfahren gegeben. Daraufhin haben zwei Personen ihre Selbstanzeigen spezifiziert und sich dabei Punkt für Punkt am Strafantrag gegen zwei der Angeklagten im Tierschutzprozess orientiert. Wenn auch diese Selbstanzeigen niedergelegt werden, so ein Sprecher, dann sei bewiesen, dass die Anklagen nach §278a völlig willkürlich seien und absolut jede Person treffen könnten, die politisch aktiv ist. Damit habe der Staat ein Machtmittel in der Hand, alle KritikerInnen einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Landesgericht Wr. Neustadt verurteilt SOKO-Tierschutz wegen Verweigerung der Akteneinsicht
Bereits im Oktober 2010 hatten die Beschuldigten im Tierschutzprozess Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag wurde damals mit der Begründung abgelehnt, das würde die Ermittlungen gefährden. Die Anträge wurden wenige Monate später noch einmal gestellt. Die SOKO verzögerte daraufhin die Verfahren und der Richter, der letztendlich im Jänner 2010 einen Prozesstermin festgelegt hatte, wurde vom Verfahren abgezogen. Seine Nachfolgerin unternahm gar nichts und ging einige Zeit später in Karenz. Die neue Richterin für dieses Verfahren legte für den 14. Oktober 2010 einen Gerichtstermin fest. Sie verurteilte dann die SOKO mit den Worten: „Die pauschale unbegründete Verweigerung von Akteneinsicht hat die Beschuldigten in ihrem Recht auf Akteneinsicht verletzt“. Doch weder setzt es Strafen für die SOKO, noch ist jetzt für die Beschuldigten Akteneinsicht möglich. Die SOKO hatte erklärt, sie sei bereits aufgelöst und bei ihr gebe es nichts mehr einzusehen. Die Angeklagten hatten erst vor wenigen Tagen – nach 4 Jahren Ermittlungen und 8 Monaten Prozess – erstmals erfahren, dass neben dem VGT-Materiallager auch das VGT-Büro Ziel einer technischen Überwachung durch die Polizei gewesen ist. Die Ergebnisse dieser polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen werden wahrscheinlich für immer unbekannt bleiben.

Entenjagd verhindert
Am 6. Oktober sollte zwischen Wr. Neustadt und Bad Fischau eine Jagd auf im Dunkeln zum Fischabach anfliegende Wildenten stattfinden. TierrechtlerInnen verhinderten die Jagd, indem sie bei den JägerInnen blieben und Lärm machten. Die Polizei erschien, nahm aber von keinem/keiner der anwesenden AktivistInnen die Daten auf.

Österreich verstößt gegen EU-Richtlinie zum Vogelschutz
Österreich kümmert sich nicht vorschriftsgemäß um seine bedrohten Vogelarten: Der Europäische Gerichtshof hat die Alpenrepublik jetzt diesbezüglich verurteilt. Österreich hat nämlich mehrere Naturschutzgebiete nicht der Vogelschutzrichtlinie der EU entsprechend korrekt nach ornithologischen Kriterien abgegrenzt.

Innsbrucker Fiakerfahrer prügeln sich um Fahrgäste
Brutal gegen Tiere – brutal gegen Menschen. Am 13. Oktober prügelten sich zwei Fiakerfahrer in Innsbruck um Fahrgäste. Der eine schlug dem anderen mit einer Huffeile auf den Kopf, worauf dieser sich mit mehreren Faustschlägen ins Gesicht revanchierte.

Pelztiere befreit
Am 9. Oktober befreiten Unbekannte aus der Pelzfarm von Joakim Jonsson in Vaggeryd, Schweden, 3800 Nerze.

EU will Verbot von Tierversuchen für Kosmetika verschieben
Die EU will das für den 11. März 2013 vorgesehene endgültige Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikinhaltsstoffen auf unbestimmte Zeit verschieben, weil angeblich noch nicht genügend tierversuchsfreie Testmethoden vorhanden seien.


Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Morgen Samstag ab 17:15 Uhr bis Mitternacht Infokundgebung zu Tierrechten am Stefansplatz in Wien
Am 28. Oktober ab 19:30 Uhr Podiumsdiskussion Überwachung/Repression in NIG in Wien, HS 2
Am 4. November Vortrag „Terror gegen Tierschutz“ ab 18 Uhr im WUK in Wien
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten