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Tierrechtsradio
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Sendung vom 19.11.2010 11:00:

Spitzel im VGT aufgedeckt

16 Monate war eine SOKO-Spionin in den VGT eingeschleust. Die Ermittlung war illegal und die SOKO hat sie vor dem Gericht verheimlicht. Die Ergebnisse beweisen, dass die Angeklagten unschuldig sind.

Tierrechtsnachrichten von 5. – 18. November 2010

Kleider Bauer Demos
Am 5., 6., 12. und 13. November wurde sowohl in Wien Mariahilferstraße als auch in Innsbruck Museumstraße gegen den Pelzhandel von Kleider Bauer vor den dortigen Filialen demonstriert.
Zusätzlich gab es am 6. und 13. November eine solche Demonstration vor Kleider Bauer in Linz Landstraße.

Tierrechtsdemos
Am 5. und 12. November wurde am Grazer Hauptplatz für Tierrechte demonstriert.
Am 6. und 13. November zeigten AktivistInnen am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand.
Die Ferkeltour in Wien, also die Demonstrationen gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln, hatte am 9. November am Praterstern, am 11. November in der Milleniumscity, am 16. November an der Unirampe und am 18. November in der Josefstädterstraße Station.
Am 10. November wurde am Stefansplatz in Wien gegen den Missbrauch von Martinigänsen protestiert.
Am 13. November zog eine Demonstration gegen die Tiroler Jagdtage durch Innsbruck.

Schweineindustrie zieht Klagsdrohung gegen JVP-Bezirksumweltreferent zurück
Weil der Bezirksumweltreferent der Jungen ÖVP die Schweineindustrie scharf kritisiert hatte, wurde er mit Klage bedroht und aufgefordert, nicht nur Geld zu zahlen sondern sich auch öffentlich zu entschuldigen. Diese Klagsdrohung wurde am 17. November ohne offizielle Begründung wieder zurückgezogen.

Tierschutzpreisverleihung an angebliche „kriminelle Organisation“
Nach dem Wechsel der Tierschutzagenden im Gesundheitsministerium von ÖVP zur SPÖ mit der letzten Nationalratswahl wurde ein Tierschutzpreis eingeführt. Verliehen wurde dieser Preis an zwei Tierrechtsorganisationen, die beide von der SOKO gegen den Tierschutz verdächtigt und mit Hausdurchsuchungen drangsaliert worden waren. Die PreisträgerInnen machten in ihren Wortmeldungen deutlich, dass sie ihren Preis den Angeklagten im Tierschutzprozess widmen würden, mit denen sie sich solidarisieren. Ein Tierschutzsprecher meinte, diese Preisverleihung durch einen SPÖ-Minister zeige, dass dieser sich durch die Propaganda der ÖVP-Justiz gegen den Tierschutz nicht beeindrucken lasse.

SOKO-Tierschutz Spitzel war 16 Monate im Herzen des VGT
Ein weiterer Knalleffekt in der skandalreichen Tierschutzcausa kam am 18. November ans Licht: auf Basis zugespielter Dokumente gelang einem extra dafür engagierten Detektiv der Nachweis, dass eine Frau unter dem Decknamen Danielle Durand von Ende April 2007 bis Mitte September 2008 den VGT infiltriert hatte. Nach §133 (1) der Strafprozessordnung hätte diese verdeckte Ermittlung ab 1. Jänner 2008 von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden müssen. Da das aber nicht geschehen ist, war dieser Einsatz der SOKO-Spionin gesetzwidrig! Aber mehr noch: Am 28. Juli 2010 hat der SOKO-Chef Mag. Erich Zwettler vor Gericht im Tierschutzprozess die Unwahrheit gesagt, immerhin ein mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedrohtes Delikt! Er hat behauptet, die verdeckte Ermittlung sei mit Ende 2007 ergebnislos eingestellt worden und deshalb könne die Spionin als Zeugin nicht genannt werden, weil ihre Ergebnisse irrelevant seien. Tatsächlich hat die Spionin aber bis Mitte September 2008 sehr effektiv weiter ermittelt und wäre nach Ansicht der Verteidigung die beste Entlastungszeugin.
VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Der SOKO-Chef leistet einen Meineid vor Gericht und die SOKO führt illegale Ermittlungen durch. Nichts Neues, ist man versucht zu sagen, ist man von dieser SOKO im Tierschutzfall ja nichts anderes gewöhnt. Doch die Implikationen dieser Spitzelgeschichte sind viel weitreichender. Die SOKO hat für Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft und selbst die Anklage vorsätzlich und wider bessren Wissens eine diffuse Wolke des Verdachts konstruiert und aufrecht erhalten, um die unabhängigen Gerichte zu täuschen. Tatsächlich war die SOKO aber durch ihren Spitzel über alles beim VGT im Detail informiert. Alle inkriminierten Veranstaltungen, internationalen Kontakte, die „ominöse“ Fadingerliste und nächtliche Recherchen wurden von der verdeckten Ermittlerin begleitet, ja, die Ermittlerin selbst trieb den VGT dazu an, konspirativ vorzugehen, Codeworte zu benutzen und am Telefon nicht über Aktionen zu sprechen. Genau dieses Verhalten wurde dann den Gerichten als verdächtig verkauft!“ Und DDr. Balluch weiter: „Bereits zwei Mal hat ein Gericht entschieden, dass die SOKO Angeklagte durch Verweigerung der Akteneinsicht in ihrem Recht auf eine faire Verteidigung verletzt hat. Jetzt wissen wir, warum die Polizei so vorgegangen ist: sie wollte ihre illegalen Machenschaften vertuschen! In den SOKO-Akten müssen sich alle Berichte der verdeckten Ermittlerin befinden, aus denen unzweifelhaft hervorgeht, dass alle vor Gericht inkriminierten Veranstaltungen und Handlungen in Wirklichkeit völlig harmlos waren. Diese SOKO hat uns mit ihren gesetzwidrigen Machenschaften Jahre unseres Lebens und 100.000e Euro Geld gekostet! Wann wacht der Rechtsstaat endlich auf und schreitet ein?“

Tierschutzcausa: Tschechische MenschenrechtsaktivistInnen kritisieren Österreich
Die Verfolgung von TierschützerInnen in Österreich wird zunehmend international zum Thema. Nach den "Ortsende Rechtsstaat"-Tafeln an zahlreichen Grenzübergängen nach Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei gab es jetzt eine Grenzblockade durch tschechische MenschenrechtsaktivistInnen bei Drasenhofen. Die besorgten BürgerInnen traten in Bananenkostümen auf, hielten österreichische Flaggen mit Bananen als "Staatswappen" und machten deutlich, dass der Tierschutzprozess nicht in einen modernen Rechtsstaat passt. Auf einem Transparent wurde auf Deutsch gefordert, dass §278a in Österreich reformiert werden müsse, um der Europäischen Menschenrechtskonvention zu genügen.

Neue Initiative: Veggie Day in Wien
Bei einer Pressekonferenz am 11. November forderten TierrechtlerInnen zusammen mit PolitikerInnen und einem Experten für Klimawandel die Einführung eines Veggie-Days in Wien, wie er schon in vielen anderen Städten existiert. An einem solchen Tag pro Woche sollen alle öffentlichen Kantinen nur vegetarische Speisen anbieten. In Österreich bietet bisher nur eine Stadt, Gloggnitz in NÖ, einen solchen Veggie Day an.

Pelzfarm-Tierqual in Finnland aufgedeckt
Am 5. November präsentierten TierrechtlerInnen ganz neues Filmmaterial aus einer finnischen Pelzfarm, um zu belegen, dass die Zustände dort seit den letzten Veröffentlichungen von Tierquälerei dort unverändert sind. Die finnische Tierrechtsbewegung fordert ein Pelzfarmverbot für Finnland.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Morgen Samstag ab 17:15 Uhr bis Mitternacht Infokundgebung zu Tierrechten am Stefansplatz in Wien
Am 9. November gibt’s im Naturhistorischen Museum in Wien ab 19 Uhr die jährliche Webpelzmodeschau des WTV
Am 18. November um 20 Uhr wird in der ARGEKultur in Salzburg ab 20 Uhr zum Thema „Die Freiheit stirbt mit Sicherheit“ über die Repression diskutiert
Am 20. November ab 14 Uhr Großpelzdemo durch Wien, Treffen am Christian-Broda Platz beim Westbahnhof
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten
Wer die Ferkelpetition unterstützen will: http://www.vgt.at/actionalert/ferkelkastration/petition/index.php