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Tierrechtsradio
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Sendung vom 24.12.2010 11:00:

10 Monate Tierschutzprozess

63 Prozesstage, 115 ZeugInnen der Anklage. Wir lassen den gesamten Tierschutzprozess revue passieren.

Tierrechtsnachrichten von 17. – 23. Dezember 2010

Kleider Bauer Demos
Am 17. und 18. Dezember wurde in Innsbruck Museumstraße und Wien Mariahilferstraße gegen den Pelzhandel von Kleider Bauer vor der dortigen Filiale demonstriert.
Zusätzlich gab es am 18. Dezember solche Demonstrationen vor Kleider Bauer in Linz Landstraße.

Tierrechtsdemos
Am 10. Dezember wurde am Grazer Hauptplatz für Tierrechte und vor dem Wiener Rathaus gegen Pelz demonstriert.
Am 18. und 22. Dezember zeigten AktivistInnen am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand.
Am 21. Dezember wurde vor Cobra, am 22. Dezember vor Johann Strauss und am 23. Dezember vor der Pulloveria jeweils in Wien Mariahilferstraße gegen den dortigen Pelzverkauf protestiert.
Am 18. Dezember wurde auch in Dornbirn in Vorarlberg gegen Pelz demonstriert.
Die Ferkeltour in Wien, also die Demonstrationen gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln, hatte ihre Kundgebung in dieser Woche am 23. Dezember am Stefansplatz.

63 Tage Tierschutzprozess – die Öffentlichkeit fordert ein Ende
Nach 63 Verhandlungstagen und 10 Monaten Prozess fordert die Öffentlichkeit nun vehement ein Ende. Jeder Prozesstag würde den SteuerzahlerInnen € 30.000 kosten. Prof. Velten, Institutsvorständin am Institut für Strafrecht der Uni Linz, und Prof. Funk, Staatrechtsprofessor an der Uni Wien, hatten beide einen Prozesstag besucht und die Richterin und das gesamte Verfahren scharf kritisiert. Die Polizei hat alle wesentlich entlastenden Beweismittel wie die verdeckte Ermittlung, die technische Überwachung der VGT-Vereinsräumlichkeiten und die Peilsenderdaten am Auto des VGT-Obmanns verheimlicht. Das Justizministerium forderte nun einen Statusbericht des zuständigen Staatsanwalts ein.

Pressekonferenz des SPÖ-Justizsprechers zum Tierschutzprozess
Am 17. Dezember kritisierte Hannes Jarolim, SPÖ-Justizsprecher, auf seiner Pressekonferenz im Parlament das Justizministerium für das Vorgehen im Rahmen des Verfahrens gegen die 13 angeklagten TierschützerInnen scharf. Wörtlich sagte er: "Dieser Prozess hat ein inakzeptables Stadium erreicht. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, das einzig dienliche zu tun: für die Einstellung dieses Verfahrens zu sorgen". Darüber hinaus wolle die SPÖ Aufklärung darüber, wie es überhaupt zu diesem Verfahren kommen konnte. So haben die dem Innenministerium unterstellten Behörden mit einem unvergleichlichen Ermittlungsaufwand versucht, den TierschützerInnen Straftaten nachzuweisen. Die jüngsten Entwicklungen im Prozess in Wiener Neustadt, besonders die Aussage der verdeckten Ermittlerin, würden bisherige Aussagen von ExpertInnen dahingehend bestätigen, dass dem Verfahren die erforderlichen Beweise fehlen. Wiener Neustadt habe sich zu einem Hort des Obskuren entwickelt. Die Prinzipien des Rechtsstaates müssten aber auch dort gelten, stellte Justizsprecher Jarolim fest.

Kommt das EU-Verbot konventioneller Legebatterien 2012?
Mit 2009 wurde die Käfighaltung von Legehühnern in Österreich verboten. In der EU sollte 2012 ein Verbot der konventionellen Legebatterien kommen. Während in Österreich alle Käfige verboten sind, sollen in der EU ab 2012 noch sogenannte ausgestaltete Käfige, also Käfige mit Sitzstange, Plastikvorhang und Scharrmatte, erlaubt bleiben. Aber selbst dagegen sträubt sich jetzt die Legebatterieindustrie. Die deutsche Agrarzeitung gab bekannt, dass in Italien, Spanien, Frankreich und Polen das konventionelle EU-Käfigverbot mit staatlicher Rückendeckung nicht umgesetzt werden soll. Eine Koalition internationaler Tierschutzorganisationen versucht dagegen zu mobilisieren.

Tschechische TierrechtlerInnen präsentieren Bilder von Pelzfarmen
Seit einigen Jahren machen in verschiedenen Ländern, insbesondere Skandinavien und Spanien, TierrechtlerInnen die Bedingungen auf Pelzfarmen publik. Am 17. Dezember präsentierten jetzt auch TierrechtlerInnen aus Tschechien in einer Pressekonferenz Fotos und Filmmaterial aus dortigen Pelzfarmen. Die wesentlichen Ansprüche auf ein artgerechtes Leben könnten auf einer Pelzfarm nicht erfüllt werden, weshalb Pelzfarmen verboten werden müssten.

Kein Pelzfarmverbot in Schweden?
Auch in Schweden wurden kürzlich die Zustände auf den dortigen Nerzfarmen – Fuchsfarmen sind bereits verboten – an die Öffentlichkeit gebracht, was eine Diskussion über ein generelles Pelzfarmverbot entfachte. Am 23. Dezember sandte das Landwirtschaftsministerium eine Stellungnahme an die Regierung, in der behauptet wird, dass die Haltung von Nerzen grundsätzlich mit den Bedürfnissen des Tierschutzes in Übereinstimmung gebracht werden könnte. Ein Tierschutzsprecher kritisierte diesen Bericht und fürchtete, dass dadurch ein Pelzfarmverbot verhindert werden solle.

Stierkampfverbot in Nicaragua
In Nicaragua in Mittelamerika hat das Parlament mit überwältigender Mehrheit den Stierkampf verboten. Tierschutzorganisationen hatten durch ihre Kampagnenarbeit einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung bewirkt. In Ecuador wurde am 17. Dezember bekannt gegeben, dass der Bevölkerung im Rahmen einer Verfassungsreform ein Stierkampfverbot zur Abstimmung vorgelegt werde.


Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten
Wer die Ferkelpetition unterstützen will: http://www.vgt.at/actionalert/ferkelkastration/petition/index.php