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Sendung vom 30.11.2010 11:00:

Über den Zusammenhang von Integration und Ausländerhetze

Die publizistische Nachbereitung der Wiener Wahlen folgt dem Grundsatz der bürgerlichen Öffentlichkeit, wonach der Erfolg bei der Wahl der Partei Recht gibt.

Es gibt in unserer aufgeklärten Demokratie wertvolle und minderwertige Menschen – vom staatlichen Standpunkt aus unterschieden: Nur von daher beziehen Rassisten, Demokraten, Rechtsradikale und die Mitglieder der Mitte der Gesellschaft ihr diesbezügliches Material. Woran lässt sich das erkennen? Nun, die Minderwertigen im Land sollen regierungsamtlich weniger werden: Es werden ständig Leute „abgeholt“ und deportiert, deren Verbrechen allein darin besteht, dass sie zu einer Menschensorte gehören, die der Staat hier nicht haben will. Die Wertvollen wieder sollen sich vermehren – über Kindergeld und diverse Familiensubven-tionen, auch wenn das nicht recht klappt und sich an übergeordneten Budgetgesichtspunkten relativiert. Die Minderwertigen hingegen, die hier bleiben sollen und dürfen, die müssen sich ändern; so, wie sie in ihrer waldursprünglichen Verfassung vorliegen, sind sie mangelhaft – sie müssen sich auf das Niveau von Inländern veredeln oder „integrieren“ lassen, wie das im Jargon heißt.
Das darf man aber so nicht aussprechen; den Unterschied der Wertvollen und der Minderwer-tigen, die Differenz von Inländern zu Ausländern so zu formulieren, das gehört sich nicht, auch wenn es den Sachverhalt punktgenau trifft. Auch ohne Zensur und Propagandaministeri-um hat man sich hier in der Demokratie auf andere Sprachregelungen verständigt. Der Unter-schied von In- und Ausländern in genau dieser abwertenden Lesart ist aber die Substanz des „Ausländerproblems“, das der Staat mit der Forderung nach „Integration“ angeht und womit er seine Einheimischen ziemlich aufwühlt; und der Schlüssel zum Verständnis von Auslän-derhetze ebenso wie den Wahlerfolgen der FPÖ.
Die – wieder: vom Staatsstandpunkt aus gegebene – Minderwertigkeit der Minderwertigen ist wohlfundiert; einmal objektiv, indem bei den Fremden in der Regel auch noch ein anderer Staat die Hand drauf hat, der Staat nämlich, dessen Bürger viele noch immer sind und der – wie die Türkei etwa – deswegen seine Rechte auf seine Bürger auch durchaus geltend macht, im Unterschied zu den Eingeborenen, die voll und ganz „ihrem“ hiesigen Staat zur Verfügung stehen, für alle staatlichen Zwecke. Und noch einmal objektiv, indem die Fremden das in der Regel auch so sehen, sich als Material eines anderen Staates definieren, und das auch noch gut finden. Welcher Staat ist also gemeint, wenn die Leute „wir“ sagen? Österreich, oder ein an-derer? „Integration“ verlangt von den Ausländern, das ausländische an sich zu tilgen und sich den Einheimischen anzugleichen – die Forderung nach Integration betont also allemal die Differenz, und seinen „Migrationshintergrund“ wird per definitionem keiner mehr los, auch wenn er nach den einschlägigen Fristen und Bedingungen einen österreichischen Pass be-kommen hat.
Im Alltag von Demokratie und Kapitalismus, beim Geldverdienen und im Privatleben, spielt dieser wichtige Unterschied wenig bis gar keine Rolle. Wenn Ausländer einmal zugelassen sind, wie bedingt und befristet auch immer, dann dürfen sie das tun, was Inländer auch müs-sen: Arbeiten oder arbeitslos sein, Geld verdienen und es ausgeben, die Familie versorgen, je nach Stellung in der Hierarchie der Berufe und Einkommen. Wählen dürfen sie nicht, und ihre Papiere müssen sie in Ordnung halten, es ändert sich die für sie relevante Rechtslage auch öfter, aber: Die ökonomischen Beziehungen sind hier angenehm versachlicht, d.h. es kommt darauf an, seine Rechungen zu bezahlen, und wer das kann, dem kann deswegen auch egal sein, was ein Schaffner oder Trafikant, ein Kellner oder eine Kassiererin von Ausländern und Inländern hält, oder ob denen der „Migrationshintergrund“ anderer Leute womöglich gleich-gültig ist – weil er im praktischen Umgang mit Nachbarn, Arbeitskollegen, oder U-Bahn-Passagieren eben irrelevant ist.
Moralisch ist der Unterschied aber höchst relevant, denn das haben die voll integrierten öster-reichischen Mitbürger nach drei Jahrzehnten der „Ausländerdebatte“ und des „Ausländerprob-lems“ schon mitbekommen, darin sind sie noch in jedem Wahlkampf und von allen Parteien bestärkt und als solche sind sie generell angesprochen worden: Sie als die Vollwertigen sind diejenigen, denen ein Urteil über „die Ausländer“ zusteht – denen umgekehrt aber ganz be-stimmt nicht. Dementsprechend kommt sie zustande und sieht sie aus, die Urteilsbildung.