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Sendung vom 28.12.2010 11:00:

Mediale Nachbereitung der Wiener Wahlen

GegenStandpunkt 4-10: Wahlen in Wien und ihre Bewältigung - Ein demokratisches Wechselspiel zwischen Führung und Volk in Sachen Ausländer und deren Integration

Nach den Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, bei denen die FPÖ ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt hat, folgen nicht wenige Kommentare dem demokratischen Grundsatz, wonach der Erfolg der Partei Recht gibt, die ihn auf ihre Fahnen heften darf. Exemplarisch dafür der Kurier vom 16.10. unter dem Titel „Wien hat ein Problem mit vie-len Türken – Straches Wahlsieg hat auch objektive Gründe jenseits seiner Hetzerei.“ 27 % der Wähler können sich nicht irren, was bedeutet, dass die vorherige beschämende „Hetzerei“ der FPÖ nach der Wahl eine Hetzerei mit vielen guten Gründen gewesen sein muss.
Bleibt die Frage, warum so viele Wiener Wähler darauf verfallen sind, die Wahlkampfparolen der Freiheitlichen von der Art „Mehr Mut für unser ‚Wiener Blut‘- Zuviel Fremdes tut niemandem gut“, „Sarrazin statt Muezzin“ usw. durch ihre Stimme in bedenkenswerte Argumente für die Öffentlichkeit zu verwandeln. Das liegt einerseits daran, dass die rechte Partei mit ihrer plakativen Diskriminierung insbesondere des islamischen Bevölkerungsteils – etwa in Form eines ‚Muezzin-Stopp‘-Spiels oder eines Antrags auf eine Volksbefragung des Inhalts
„1. Soll es zu einem Bauverbot von Moscheen mit Minaretten kommen? 2. Soll ein Verbot des Kopftuches im öffentlichen Raum sowie ein gänzliches Verbot von Burka und Niqab erfolgen? 3. Sollen Muslime eine Erklärung unterfertigen, in welcher sie die österreichische Rechtsordnung als über der Scharia stehend akzeptieren?“ –
offensichtlich einem Großteil des Volks aus der politischen Seele spricht. Da formuliert eine Partei einmal unge-schminkt, was anständige österreichische Bürger in Sachen Umgang mit ‚Ausländern‘ im eigenen Land von ihrem Staat erwarten und welche Versäumnisse sie da bei den gerade Regierenden entdecken. Das ist freilich nur die halbe Wahr-heit. Denn der aktuelle Erfolg der von ihren politischen Kontrahenten im Wahlkampf demonstrativ geächteten Freiheit-lichen verdankt sich auch der anhaltenden Diskussion über den einschlägigen Bevölkerungsteil, welche die politisch Verantwortlichen selbst ausgiebig geführt haben. In der haben sie ihre Sorgen mit den ‚Problemfällen‘ und ‚Problemfel-dern‘ öffentlich ausgebreitet, mit denen sie sich in ihrer Ausländerpolitik von Amts wegen unentwegt abmühen. Das hat vielen Wienern, denen die staatliche Unterscheidung in In- und Ausländer in Fleisch und Blut übergegangen ist, offen-bar zu denken gegeben. Und das gibt wiederum den guten demokratischen Parteien zu denken, welche die von ihnen beanspruchten Wählerstimmen an die FPÖ verloren haben...