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Sendung vom 11.10.2011 11:00:

Die Krise und die empörten Kritiker

„Empört Euch!“, „Echte Demokratie jetzt!“, „Global Change“: Die Empörung ist verkehrt – sie lebt von Illusionen über Krise, Demokratie und Marktwirtschaft

Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratisch gewählten europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nationen prekär bis erledigt ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet.
Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig: Aber so?!
*
Unter den Parolen „Empört Euch!“ und „Echte Demokratie jetzt!“ habt ihr euch für europaweite Proteste zusammengetan. Ihr wollt etwas dagegen unternehmen: gegen ein Wirtschaftssystem, das, wie ihr sagt, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht; gegen Politiker, Manager und Banker, die machtvoll ihre Krisenprogramme durchsetzen und damit zahllose Lebensperspektiven zerstören.
„Diese Politiker vertreten uns nicht!“,
lautet euer Vorwurf an die Adresse der Regierenden, und da denkt ihr daran, dass eure Lebensinteressen bei der politischen Klasse ausgesprochen schlecht aufgehoben sind. Das stimmt unübersehbar, doch wenn man als Betroffener die Politiker, die Akteure des Krisenprogramms, ins Visier nimmt, steht man schon vor einer Entscheidung: Entweder man geht der Frage nach, welche Interessen diese Volksvertreter wirklich vertreten; dann stößt man unweigerlich darauf, dass demokratische Politik durch Krise und Boom hindurch kontinuierlich eine Räson verficht, die den Lebensinteressen der Nation und damit den Prinzipien des kapitalistisch wirtschaftenden Eigentums verpflichtet ist und definitiv nicht den Lebensinteressen der Leute, die dafür arbeiten müssen; dann wäre immerhin der Grund im Visier, dem man die eigene beschissene Lage zu verdanken hat, und im Übrigen auch die Frontstellung klar. Oder man ist von Zapatero, Papandreou und den vielen anderen Figuren enttäuscht, weil sie das Geschäft der politischen Vertretung so schlecht betreiben, wo man doch von demokratischen Führern Besseres erwarten könnte – und ihr habt euch offenbar für die zweite Variante entschieden: Politiker, Wirtschaftsführer und Bankenmanager – sie alle sind korrupt, wie im Manifest „Echte Demokratie jetzt!“ beklagt wird. Ihr beschwert euch über flächendeckenden Amtsmissbrauch, wie er eigentlich nicht sein müsste. Diese Absage an eine verkommene politische und wirtschaftliche Elite ist äußerst unkritisch, auch wenn man denen frech „haut alle ab!“ entgegen ruft. Sie gilt nämlich nur diesen Figuren, eben Zapatero, Papandreou und Co., lebt also von der Vorstellung, es könnte und sollte doch auch viel bessere, ehrlichere und den normalen Leuten nützlichere Politiker geben. Eure Absage gilt gar nicht den demokratischen Ämtern, kraft derer die Politiker ihre Krisenpakete schnüren, sondern höchstens dem Geld, das sie damit verdienen. Schon einmal überlegt, wie läppisch der Vorwurf – persönliche Bereicherung im Amt – im Vergleich zu den legitimen Machtbefugnissen ist, die sich demokratische Politiker erwerben? Mit denen sie unzählige Perspektiven kaputtmachen?
Vermutlich nicht, sonst würdet ihr nicht „Echte Demokratie jetzt!“ fordern. Ausgerechnet Demokratie: Das Volk darf unter mehreren Machtfiguren auswählen, und die gewählte Regierung ist dann streng demokratisch ermächtigt , in aller Freiheit, also ohne Rücksicht auf die Wähler, den Erfolg des nationalen Standorts zu betreiben – so buchstabieren sich „demos“ und „kratein“ in den echtesten Demokratien, die es gibt! Und ihr? Ihr wollt echte demokratische Wahlen, also Politiker in genau diese Ämter hieven, die denen überhaupt erst die Macht über euch und eure Lebensumstände geben. Und dann fällt euch ein, dass man die Bande der Mächtigen aber ganz genau kontrollieren muss! Wie denn? Wenn man sie doch ermächtigt hat? Eine skurrile Idee, mal ganz abgesehen von Forderungen, die wohl „konkret“ sein sollen: „Anwesenheitspflicht“ im Parlament und „mehr Arbeit“ für die Politiker: Genau die parlamentarische Arbeit, mit der schon länger der normale Lebensunterhalt demokratisch und gesetzlich einwandfrei gekürzt wird – ihr könnt euch doch nicht im Ernst mehr davon wünschen!?
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/11/3/gs20113c06h1.html