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Sendung vom 15.11.2011 11:00:

Krisenagitation von oben

Wie das Volk geistig die Krise bewältigen soll, für die es praktisch in Haftung genommen wird!

Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich zu einer Staatsschuldenkrise ausgewachsen. Die Rettungsaktionen mit gigantischen staatlichen Kreditsummen, die das Finanzgewerbe und die in Mitleidenschaft gezogene Realwirtschaft vor dem Kollaps bewahren sollten, haben sich zu einem Schuldenvolumen in den staatlichen Haushalten addiert, dem die Investoren zunehmend das Vertrauen entziehen. In die meisten Staatsanleihen investieren sie nur noch zu höheren Zinsen, bei nicht wenigen Staaten droht der Kreditentzug. Damit kündigt sich die nächste Etappe an, die den Ausgangspunkt auf einem neuen Niveau reproduziert. Entwertete Staatspapiere, Schuldenschnitte wie bei Griechenland, am Ende der komplette Zahlungsausfall eines Landes, all das beschwört eine neue Bankenkrise herauf, weil die Großen der Branche zu den wichtigsten Investoren in Staatsanleihen gehören, die mehr und mehr wertlos werden. Im Gefolge droht eine neue, weit größere Rezession, am Ende das Aus für das Geld, in dem gewirtschaftet wird. Alles steht auf dem Spiel. Die finale Frage in den Börsensälen und auf den politischen Gipfeltreffen lautet: Wer rettet die zunehmend zahlungsunfähig werdenden staatlichen Retter, die bei den geretteten Finanzakteuren ihren Kredit verlieren?
Das sind so Fragen, bei denen die Völker nur in einer Hinsicht gefragt sind: Sie sind die Manövriermasse, die für alle Wirkungen und Anforderungen gerade zu stehen hat, die die Verantwortlichen in Kommerz und Politik für geboten halten. Was die Wirkungen betrifft, so hat das Gros der arbeitenden Bevölkerung in den diversen europäischen Mitgliedstaaten seine Entwertung als Arbeitsmaterial auf die eine oder andere Weise längst erfahren. Im Gefolge der Krise haben die Leute auf Lohn verzichten müssen oder gleich ihren Arbeitsplatz verloren. Wer seinen Kredit nicht länger bedienen kann, verliert sein Eigenheim und bleibt auf Schulden sitzen. Wer seine Ersparnisse bei der falschen Bank wie Lehmann angelegt hat, büßt auch das ein. Und ganz am Rande erfährt man, dass die Zahl der Hungernden in den letzten drei Jahren auf der Welt um 40 Millionen gestiegen ist, weil große Finanzinvestoren mangels brauchbarer Anlagealternativen im Rohstoff- und Lebensmittelmarkt spekulieren und die Ernährung für immer mehr Menschen endgültig unerschwinglich machen.
In diesen Tagen aber, in denen die Überschuldung der Staaten Schlagzeilen macht, lernt die Menschheit die Verarmung nicht nur als eingetretene kennen, sie kommt auf Ansage und als Anforderung daher, als groß angelegte politische Strategie. Der sogenannte Sozialabbau im großen Stil, zumeist kombiniert mit Steuererhöhungen, gilt nämlich allen Euro-Staaten als Mittel der Wahl, um das Vertrauen der Finanzkapitalisten in ihre Staatsschuldpapiere wieder herzustellen. Und es geht ums Ganze, die Rettung des Euro. Deutschland brüstet sich damit, dass es bei den sozialen Abbrucharbeiten seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder bereits Vorbildliches geleistet hat und zieht sich damit bei seinen Nachbarn nicht Verachtung, sondern Achtung und neidvolle Blicke zu. Aber auch das ist längst nicht genug. Es muss noch viel mehr schmerzhafte Einschnitte geben.
So etwas muss die Manövriermasse erst einmal verkraften. Praktisch sowieso. Aber damit ein Volk auch willig tut, was es muss, wollen die auferlegten Zumutungen auch als geistig verkraftbar dargestellt sein, um Verständnis und Zuspruch zu wecken. Politik und Öffentlichkeit geben jedenfalls ihr Bestes, um den Bürger auf die geistige Orientierung fest zu legen, die für die Durchsetzung staatlicher Krisenpolitik nötig ist.