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Tierrechtsradio
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Sendung vom 14.01.2011 11:00:

Anzeige gegen Staatsanwalt im Tierschutzprozess

Der Staatsanwalt hat mehrfach das Gesetz zum Nachteil der Angeklagten gebrochen. Jetzt wird von der Justizministerin gefordert, sie soll ihm das Verfahren entziehen.

Tierrechtsnachrichten von 24. Dezember 2010 – 13. Jänner 2011

Kleider Bauer Demos
Demonstrationen vor der Kleider Bauer Filiale in Wien Mariahilferstraße gegen den dortigen Pelzverkauf gab es am 24. und 31. Dezember 2010 sowie 7. und 8. Jänner 2011.
Vor der Filiale in Innsbruck Museumstraße wurde lediglich am 7. und 8. Jänner protestiert.
Am 8. Jänner wurde auch in Linz Landstraße vor Kleider Bauer demonstriert.

Tierrechtsdemos
In Wien gab es die folgenden Pelzdemos: vor der Pulloveria am 24., wiederum Pulloveria am 29. und Johann Strass am 30. Dezember 2010, sowie am 5. und 11. Jänner 2011 vor der Pulloveria, jeweils in der Mariahilferstraße.
Am 31. Dezember zogen TierrechtlerInnen in Salzburg von einem pelzführenden Geschäft zum nächsten, um ihren Protest gegen Pelz kund zu tun.
Am 5. Jänner gab es vor dem Parlament in Wien eine Kundgebung für ein Verkaufsverbot von lebenden Hummern und Krebstieren.
Am 7. Jänner informierten AktivistInnen am Grazer Hauptplatz im Rahmen einer Kundgebung zu Tierrechten.
Am 8. Jänner wurden am Stefansplatz in Wien Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am 10. Jänner wurde in Hollabrunn gegen einen Vortrag des Tierarztes und Schweinefabriksbesitzers Entenfellner demonstriert, dessen Tierhaltung in letzter Zeit wiederholt im Fokus tierrechtlerischer Kritik stand.

Tierschutzprozess: Anzeige gegen Staatsanwalt
Am 29. Dezember wandte sich der Geschäftsführer des VGT, selber angeklagt im Tierschutzprozess, in einem 17-seitigen offenen Brief an die Justizministerin, in dem erklärt wird, auf welche Weise der Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler in der Tierschutzcausa mehrfach das Gesetz zum Nachteil der Angeklagten gebrochen hat. Diese Liste von Gesetzesbrüchen werde auch zur Anzeige gebracht, kündigte ein Sprecher des VGT an. Von der Justizministerin wurde gefordert, sie möge dem Staatsanwalt das Verfahren entziehen und es nach einer Prüfung überhaupt einstellen.

Justizministerium will aufmüpfige Staatsanwaltschaften aufsichtsbehördlich prüfen
Die oberösterreichische Kampagnenleiterin des VGT und ein Tierschutzaktivist aus Wien erkannten ihre eigenen Tätigkeiten unter den Vorwürfen im Strafantrag des Tierschutzprozesses wieder. Also erstatteten sie Selbstanzeige und bezichtigten sich Wort für Wort den Anklagepunkten gegen zwei der Tierschützer auf der Anklagebank. Doch die Verfahren wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Wien sah in den Vorwürfen des Strafantrags keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt, die Staatsanwaltschaft Linz ortete nicht einmal einen Anfangsverdacht für §278a. Das Justizministerium hatte aber am 23. Juli 2009 unter der Geschäftszahl BMJ-4031956/0004-IV 3/2009 die Weisung erteilt, mit den genannten Vorwürfen Anklage zu erheben. Das Justizministerium erklärte dazu jetzt, es werde die Staatsanwaltschaften Wien und Linz einer aufsichtsbehördlichen Prüfung unterziehen.

OGH weist Kleider Bauer ab: Blog eines Angeklagten bleibt unverändert
Seit Beginn des Tierschutzprozesses führt der Hauptangeklagte einen eigenen Blog (www.martinballuch.com) mit Kommentaren zur Tierschutzcausa. Dieser war offenbar den Besitzern der Firma Kleider Bauer ein Dorn im Auge, insbesondere ein Eintrag mit einer Kritik an Falter-Redakteur Florian Klenk, der als einziger Journalist die Kleider Bauer Besitzer hatte interviewen dürfen und ihnen dadurch die Möglichkeit gegeben hatte, ihre einseitige Sichtweise zu verbreiten. Offenbar um sich zu revanchieren strengte Kleider Bauer ein Verfahren an, mit dem Ziel eine Unterlassung der Verbreitung von Passagen des Blogeintrags sowie eine Zahlung von € 30.000 durch den Blogbetreiber zu erreichen. Doch die Instanz am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien und jetzt auch der Oberste Gerichtshof wiesen das Begehren ab. Kleider Bauer muss nun nicht nur den eigenen Anwalt und die Gerichtsgebühren bezahlen, sondern auch an den Hauptangeklagten € 1.700 überweisen.

Kastenstände ein Fall für den Volksanwalt
In Deutschland hat das Höchstgericht bereits 2 Mal einen Widerspruch zwischen Tierschutzgesetz und Verordnung im Zusammenhang mit der Legehennenhaltung festgestellt. In Österreich möchte man diesen Weg nun auch begehen. Der Volksanwaltschaft wurde mit einer detaillierten juristischen Expertise auseinandergelegt, dass die Haltung von Schweinen in Kastenständen, also körpergroßen Metallkäfigen, dem Tierschutzgesetz grundlegend widerspricht. Die Volksanwaltschaft kann nach Art 148 a Abs 2 B-VG von amtswegen Missstände aufgreifen und ein Verordnungsprüfungsverfahren gemäß Artikel 139 Abs.1 B-VG einleiten. In einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsgerichtshof klären, ob die Zulassung von Kastenständen in der 1. Tierhaltungsverordnung dem Bundestierschutzgesetz widerspricht. Am 8. Jänner wurde in einer TV-Sendung über dieses Verfahren berichtet. Sollte der Verfassungsgerichtshof für die Tiere entscheiden, müsste die Schweinehaltungsverordnung umgeschrieben werden.

Schweinefabrik verursachte Güllekatastrophe
Im September 2010 verursachte eine Schweinefabrik im Schwarzaubach in Hainsdorf in der Steiermark die Vergiftung des Flusses sowie des Singerbaches und den Tod jedes Lebewesens auf 18 km Länge. Es war die größte Umweltkatastrophe in der Region in diesem Jahr. Vier Monate danach wurde der Fischbestand aufgestockt. Mit Elektroschocks betäubte man insgesamt 17.000 Wildfische in umliegenden Gewässern und siedelte sie in die toten Bachbereiche um. Ob sich aber Flora und Fauna im Schwarzaubach je wieder zur Gänze erholen werden, ist fraglich. Die Katastrophe werde sich nach Expertenmeinung noch über Jahre hin auswirken. Das Verfahren gegen die Verantwortlichen am Landesgericht ist indes noch nicht abgeschlossen: Laut Bezirkshauptmann Manfred Walch wird ein strafrechtlicher Tatbestand geprüft. Sollte dieser nicht gegeben sein, wird untersucht, ob es eine Verwaltungs-Übertretung gab. Für Hainsdorfs Bürgermeister Karl Tatzl, der an der Schweinefabrik beteiligt ist, ist die Sache "abgeschlossen": "Der Verursacher war ein Landwirt beim Gülleabtransport, unser Problem ist erledigt."

Dioxinskandal in Deutschland
Seit Anfang Jänner 2011 verunsichert ein neuer Fleischskandal die FleischesserInnen in Deutschland. Puten, Hühnern und Schweinen war dioxinverseuchtes Futter verabreicht worden. Tausende Tierfabriken wurden gesperrt und Tiere getötet und verbrannt. Die vegetarische Bewegung sieht in dem neuen Fleischskandal einen weiteren Beweis dafür, dass Tierfabriken und billiges Fleisch aus Massentierhaltung keine Zukunft habe.

Stierkampf aus spanischen Fernsehsender TVE verbannt
Als Rückschlag für Stierkampffans wird es aufgenommen, dass der spanische Fernsehsender TVE keine Stierkämpfe mehr übertragen will. Das blutige Spektakel könne für zusehende Kinder beklemmend wirken, steht im internen Handbuch von TVE, „diese Gewalt mit Tieren müssen wir ihnen deshalb mit allen Mitteln ersparen“ wird der Sender wörtlich zitiert.

36 Tierversuchsbeagle befreit
Am 1. Jänner befreiten spanische AktivistInnen 36 Beagles aus der Versuchshundezuchtfirma Harlan Interfauna in Barcelona, Spanien. Ein Film dazu findet sich auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=ZeNT3ZZXjfQ


Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Am Freitag 21. 1. findet ein österreichweiter Anti-Schlachthoftag mit einer Kundgebung ab 16 Uhr vor dem Schlachthof in Bergheim bei Salzburg statt
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten
Wer die Ferkelpetition unterstützen will: http://www.vgt.at/actionalert/ferkelkastration/petition/index.php