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Tierrechtsradio
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Sendung vom 18.02.2011 11:00:

Verordnungsentwurf zum Kastenstandverbot

Die Chancen die Kastenstandhaltung für die Muttersauen jetzt komplett zu verbieten sind gut, erarbeitet das Gesundheitsministerium diese Tage doch dazu einen neuen Verordnungsentwurf.

Tierrechtsnachrichten von 11. – 17. Februar 2011

Kleider Bauer Demos
Am 11. und 12. Februar gab es Demonstrationen vor Kleider Bauer Filialen in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße gegen Pelz.
Am 12. Februar wurde auch in der Landstraße in Linz vor Kleider Bauer demonstriert.

Tierrechtsdemos
Am 12. Februar zeigten AktivistInnen am Wiener Stefansplatz Tierrechtsfilme auf Großleinwand.
Am 14. Februar wurde vor der Pulloveria in der Wiener Mariahilferstraße gegen Pelz protestiert.
Am 14. Februar gab es auch eine Kundgebung vor dem Schlachthof Bergheim in Salzburg gegen die Rinderfleischproduktion.

Kampagne gegen den Sauen-Kastenstand
Proteste von TierrechtlerInnen sollen erreichen, dass der körpergroße Sauenkäfig verboten wird. Dazu demonstrierten AktivistInnen am 11. und 15. Februar in der Früh vor dem Gesundheitsministerium, zu dem auch das Tierschutzressort gehört, sowie am 12. Februar in der Früh vor dem Landwirtschaftsministerium, und am 16. Februar nachmittags vor dem Landwirtschaftsministerium und am 17. Februar nachmittags wieder vor dem Gesundheitsministerium. Zusätzlich gab es eine Informationskundgebung zu Kastenständen am 15. Februar am Schwedenplatz in Wien.
Am 11. Februar schlossen sich TierrechtlerInnen am Grazer Hauptplatz einige Stunden in Maschendraht, um ebenfalls gegen die Kastenstandhaltung zu protestieren.
Am 16. Februar bauten TierrechtlerInnen einen Kastenstand und eine original große sogenannte FAT-Bucht für Sauen mit ihren Ferkeln als Alternative zum Kastenstand, wie das in der Schweiz praktiziert wird, vor dem Landwirtschaftsministerium und später auch am Wiener Stefansplatz auf. Ein Aktivist im Kastenstand trug eine Maske mit dem Gesicht des Landwirtschaftsministers, der von seinem Vetorecht gegen ein Kastenstandverbot Gebrauch machen will. Allerdings kritisierten die TierrechtlerInnen auch den Gesundheitsminister Stöger, der jedes Gespräch mit TierschutzvertreterInnen verweigert.

Tierschutzprozess: Türkische MenschenrechtsaktivistInnen zeigen Richtervereinigung an
Strafrechtsprofessorin und Vorständin des Instituts für Strafrecht der Uni Linz, Prof. Petra Velten, hatte nach einem Besuch des Tierschutzprozesses die Richterin scharf kritisiert und wurde daraufhin von der Richtervereinigung angezeigt. „Wir sind nicht in der Türkei, wir sind nicht im Sudan, wir sind in Österreich. Da wird menschenrechtskonform verhandelt“, hatte der Vizepräsident der Richtervereinigung, Manfred Herrnhofer, dazu verlautbart. Jetzt äußern sich MenschenrechtsaktivistInnenen aus der Türkei zu diesem fragwürdigen Ausbruch und kritisieren ihrerseits die Menschenrechtssituation in Österreich. Gegen Herrnhofer wurde Anzeige wegen übler Nachrede über türkische RichterInnen eingebracht. Der offene Brief der türkischen Menschenrechtsaktivisten findet sich hier:
http://www.shameonaustria.org/openletterturkey.pdf

Pressekonferenz zum Tierschutzprozess: Kritik von Universitätsprofessor und SPÖ
Jeder Prozesstag koste jedem der 13 Tierschutzangeklagten alleine an Verteidigungskosten € 3.500,-, hinzu komme der Verlust der Arbeitsplätze und der Unmöglichkeit über Jahre einer geregelten Arbeit nachgehen zu können, sagte der Justizsprecher der SPÖ bei einer Pressekonferenz am 17. Februar im Parlament. Vor der Verhandlung von Organisationsdelikten sei im Vorfeld die Schwere der ausgeübten Straftaten zu prüfen. Es könne nicht sein, dass wegen eventuell überzogenen Tierschutzmaßnahmen gleich umfassend und existenzvernichtend für die Beschuldigten vorgegangen werde, wie bei schwer mafiöser Verdachtslage, für die diese Paragraphen ins Leben gerufen wurden.
Univ-Prof. Dr. Funk kritisierte vor allem die Unbestimmtheit der §§ 278. Hier wird ein Tatstrafrecht zu einem Gesinnungs- und Verfahrensstrafrecht und das hat in einem modernen Rechtsstaat nichts verloren. Hier liegt eine faktische Umkehr der Beweislast vor, den Beschuldigten obliegt es nachzuweisen, dass sie unschuldig sind. Die Umkehr dieser Verfahrenslogik ist verheerend. In so einem Prozess kann immer nur hypothetisch verhandelt werden, die RichterInnen werden mit einer Sachlage konfrontiert und müssen dann abwägen, inwieweit das verwerflich sein soll. Dass in so einem Fall mit der schärfsten Waffe, die ein Rechtsstaat hat, mit Haft, vorgegangen wurde ist inakzeptabel. Dr. Funk wünscht sich allgemein eine neutralere Position der RichterInnen.

Rot-Grüne Stadtregierung regelt Wiener Fiaker neu
Am 14. Februar wurde die Gesetzesnovelle der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung präsentiert. Neue Errungenschaften werden das Führen von Fahrtenbüchern, schärfere Konzessionsprüfungen, die regelmäßige Fütterung der Pferde mit anschließenden Ruhepausen, mehr Tierschutzaspekte bei der Fiakerprüfung, Identifikationsnummern der Kutschen, unangemeldete Kontrollen der Ställe und ein neues Standplatzmanagement sein.

Pelzfarm in Italien schließt
Am 15. Februar wurde bekannt, dass die Pisacane Nerzfarm in Savona, Italien, aufgrund von zu hohen Behördenauflagen im Sinne des Tierschutzes geschlossen wurde. Mehrmals hatten TierschützerInnen vor dort Nerze befreit und die Farm angezeigt.

10% finnischer Pelzfarmen gefilmt
Am 16. Februar präsentierten finnische TierrechtlerInnen Fotos und Filme aus 10% der finnischen Pelzfarmen der Öffentlichkeit. Zwischen Frühjahr bis Winter 2010 hatten die AktivistInnen 80 Farmen besucht und dabei dramatische Zustände wie Füchse ohne Beine, halb aufgegessene Tierkinder, stereotypes Verhalten und offene Wunden dokumentiert. Jetzt fordern sie ein Pelzfarmverbot in Finnland.

Oslo Fashion Week ohne Pelz
Die heurige Oslo Fashion Week von 14. – 20. Februar werde ohne Pelz stattfinden. Das verkündeten der Verantwortliche dieser Veranstaltung zusammen mit einem Stardesigner und einer Tierrechtsgruppe. Norwegen wird damit das erste Land der Welt sein, das Pelz grundsätzlich vom Laufsteg verbannt.

Vorankündigungen

Heute Freitag, ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demos auf der Wiener Mariahilferstraße 111
Flashmob gegen Pelz: am Samstag 19. Februar wird um 14 Uhr am Stefansplatz in Wien
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten