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Tierrechtsradio
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Sendung vom 18.03.2011 11:00:

Menschen, die sich für Tierschutz einsetzen

Vier Personen, die seit Kurzem ihre Freizeit der Tierschutzarbeit widmen, sprechen über ihre Motivation und ihre Ernährung und die Gründe für ihre Entscheidung.

Tierrechtsnachrichten von 11. – 17. März 2011

Kleider Bauer Demos
Am 11. März hielten TierrechtlerInnen in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße Kundgebungen vor Kleider Bauer gegen Pelz ab.
Am 12. März gab es entsprechende Demonstrationen an denselben beiden Orten sowie in der Linzer Landstraße und der St. Pöltner Kremsergasse.

Tierrechtsdemos
Am 11. März wurde am Grazer Hauptplatz eine Informationskundgebung zu Tierrechten abgehalten.
Am 11. März zeigten AktivistInnen am Wiener Stefansplatz Tierrechtsfilme auf Großleinwand.
Am 14., 16. und 17. März wurde vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien gegen Kastenstände demonstriert. Am 15. März gab es eine Informationsveranstaltung zu Kastenständen am Stefansplatz im Wiener Stadtzentrum.
Am 14. März organisierten AktivistInnen in Bregenz eine Kundgebung zu Tierschutz und dem Tierschutzprozess.

Spendenabsetzbarkeit nur für Tierheime – ÖVP gegen VGT
Aufgrund von entsprechend öffentlichem Druck verkündete der ÖVP-Finanzminister, dass die Spendenabsetzbarkeit auch auf Tierheime aber explizit nicht Tierschutzorganisationen erweitert werden wird. Als Begründung dafür führte ein Sprecher des Ministeriums an, dass man radikale Organisationen wie den VGT nicht fördern wolle. Der VGT wandte sich in einer Aussendung gegen diese „Lex VGT“ und drohte, den Verfassungsgerichtshof wegen mangelnder Gleichbehandlung anzurufen. Die ÖVP würde bereits seit 2004 systematisch gegen den VGT vorgehen. Nach einem physischen Angriff durch einen ÖVP-Funktionär auf den VGT-Obmann, habe man 3 Finanzprüfungen des VGT veranlasst, ein Auftrittsverbot gegen den VGT-Obmann an der Uni Wien erlassen, die Schulen vor dem VGT gewarnt, den Verein mit Klagen eingedeckt und letztlich eine SOKO gegen den VGT gegründet, siehe http://www.martinballuch.com/?p=571.

Update zum Tierschutzprozess
Am 17. März um 21 Uhr ging der bereits dritte Doppelprozesstag, und damit der insgesamt 82., um 21 Uhr zuende. Tage 79 und 80 waren der Einvernahme des linguistischen Gutachters gewidmet, dem insgesamt 178 Fehler nachgewiesen wurde, die er offenbar in die zu begutachtenden Originaltexte eingebaut hatte, bevor er zur Begutachtung schritt. Bei der Befragung meinte er, die Fehler seien entweder aufgrund seines Kopiergeräts oder seines Scanners zustande gekommen. An zumindest 5 Fehler, die er selbst gemacht hatte, wollte er dann laut seiner gutachterlichen Analyse DDr. Balluch als Autor erkennen können. Nach Ansicht von BeobachterInnen kündigte die Richterin am Ende des Prozesstages indirekt seine Enthebung an.
Am 17. März wurde der Polizeiführer von Spitzel 2 einvernommen. Er versteckte sich hinter der Amtsverschwiegenheit, kannte keinerlei Gesetze, an die er sich bei seiner verdeckten Informationsbeschaffung hätte halten müssen und behauptete, Spitzel 2 sei nicht bezahlt worden sondern habe nur aus Idealismus der Polizei helfen wollen. In jedem Fall gab der Polizeiführer zu, dass bei 6 Monaten Spitzeltätigkeit keine Hinweise auf Straftaten oder eine kriminelle Organisation aufgetaucht seien.

Neuer Schweinehaltungsverordnungsentwurf in Begutachtung
Das Gesundheitsministerium reagierte jetzt auf die Ankündigung der Volksanwaltschaft, wegen der Erlaubnis von Kastenständen den Verfassungsgerichtshof anzurufen. In einem neuen Schweinehaltungsverordnungsentwurf wird die erlaubte Kastenstandhaltung auf maximal 10 Tage während der künstlichen Befruchtung und 3-9 Tage während der Geburt beschränkt. TierschutzsprecherInnen werten das als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordern aber ein komplettes Kastenstandverbot und vermissen das Verbot für die betäubungslose Ferkelkastration in der neuen Verordnung. SprecherInnen von Landwirtschaftskammer und Landwirtschaftsministerium bezeichnen den Kastenstand als „Ferkelkorb“ und behaupten, ohne Kastenstand würden 650.000 Ferkel sterben müssen. Laut Tierschutzgesetz hat das Landwirtschaftsministerium ein Vetorecht gegen jede neue Verordnung.

Kanada will Tierrechtsorganisationen die Gemeinnützigkeit absprechen
In einem neuen Gesetzesentwurf schlägt die kanadische Regierung vor, bei der Frage, ob eine Organisation als gemeinnützig eingestuft werden kann, die möglichen Nachteile für Menschen abzuschätzen. Z.B. könne eine Organisation, die sich gegen Tierversuche ausspreche, niemals gemeinnützig sein, weil der Nachteil eines Tierversuchsverbots für Menschen niemals durch einen potentiellen moralischen Fortschritt der Gesellschaft aufgewogen werden könnte.

Florida und Iowa verbieten das Filmen in Tierfabriken
Um die Veröffentlichung von tierquälerischen Zuständen in Tierfabriken zu verhindern, wurden Mitte März neue Gesetzesvorschläge in den Staaten Iowa und Florida in den USA in den Senat eingebracht. Das Filmen innerhalb von Tierfabriken, sei es durch heimliches Eindringen in der Nacht oder durch heimliches Filmen nach einer Anstellung unter falschem Vorwand, soll genauso wie das Filmen einer Tierfabrik von der Straße aus zu einem Verbrechen erklärt werden, für das bis zu 5 Jahre Haft vorgesehen wird. Dadurch würden die Eigentumsrechte der LandwirtInnen sowie ihre intellektuellen Rechte auf das Tierhaltungssystem geschützt. TierschutzsprecherInnen kritisieren diese Vorstöße als Widerspruch zur Pressefreiheit und meinen gleichzeitig, dass die Tierindustrie offenbar die Kritik der Öffentlichkeit an ihrem Umgang mit Tieren spürt und deshalb zu undemokratischen Mitteln greift, um diese Kritik zu verhindern.

Schweiz hält an Verbot von Tiertransporten fest
Klauentiere wie Rinder, Ziegen, Schafe und Schweine dürfen weiterhin nicht per Lastwagen durch die Schweiz geführt werden. Der Nationalrat hatte versucht dieses Verbot auf Schlachttiere einzuschränken und dafür Pferde und Geflügel in das Verbot aufzunehmen, doch der Ständerat sprach sich denkbar knapp gegen diese Änderung aus. Pferde- und Geflügeltransporte gebe es kaum, wenn sie ein Problem würden, dann werde man reagieren, verlautete ein Sprecher.

Vorankündigungen

Heute Freitag ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demo Mariahilferstraße 111 in Wien
Tierrechtskongress in Wien von 8.-11. Dezember 2011, Informationen unter www.tierrechtskongress.at
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten