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Tierrechtsradio
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Sendung vom 25.03.2011 11:00:

Polizeispitzel Esther Hofbauer im Tierschutzprozess

Polizeispitzel Esther Hofbauer kannte ihren Führer seit 1997 und war 1999 sowie 2007 jeweils 6 Monate beim VGT. Sie fand nichts Kriminelles.

Tierrechtsnachrichten von 18. – 24. März 2011

Kleider Bauer Demos
Am 18. und 19. März hielten TierrechtlerInnen in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße Kundgebungen vor Kleider Bauer gegen Pelz ab.
Am 19. März gab es eine entsprechende Demonstration in der Linzer Landstraße.

Tierrechtsdemos
Am 18. März wurde am Grazer Hauptplatz eine Informationskundgebung zu Tierrechten abgehalten.
Ebenfalls am 18. März zeigten AktivistInnen am Wiener Stefansplatz Tierrechtsfilme auf Großleinwand und auf der Marktstraße in Dornbirn wurde gegen Fleisch protestiert.

Kampagne gegen den Kastenstand
Die neue Schweinehaltungsverordnung, die das Gesundheitsministerium vorgeschlagen hat, würde die Zeit für Mutterschweine im Kastenstand auf wenige Wochen pro Jahr reduzieren. Das ist aber der Schweineindustrie zu viel, weshalb sie vor dem Gesundheitsministerium demonstriert und den Minister konfrontiert hat. Deshalb protestierten TierrechtlerInnen am 21. März vor dem Landwirtschaftsministerium, am 23. März vor der Landwirtschaftskammer und am 24. März vor der Zentrale des Schweineindustrieverbands. Am 22. März brachten TierrechtlerInnen ehemalige Käfige für Legehühner, Pelztiere und Kaninchen auf den Wiener Stefansplatz, um zu visualisieren, was im Tierschutz für andere Tiere erreicht worden ist. Nur Schweine sind noch immer in Kastenstand-Käfigen. Die TierrechtlerInnen forderten deshalb ein totales Kastenstandverbot in der Schweinehaltung.

Einvernahme von Spitzel Esther Hofbauer im Tierschutzprozess
Am 18. März wurde Polizeispitzel Esther Hofbauer im Landesgericht Wr. Neustadt in der Tierschutzcausa einvernommen. Sie gab an, mit ihrem Polizeiführer seit 1997 in Kontakt zu sein. Sie habe 1999 und 2007 jeweils mindestens 6 Monate beim Verein Gegen Tierfabriken als Aktivistin verbracht. Informationen der Polizei habe sie aus Interesse weitergegeben. Zu ihrer Rekrutierung und ihrer Gefängniszeit unterband das Gericht alle Fragen. Hofbauer bestätigte, dass sie bei den TierschützerInnen nichts strafrechtlich Relevantes habe feststellen können und dass der VGT nicht einmal radikal sei. Die meisten Fragen beantwortete sie allerdings damit, sich nicht mehr zu erinnern. Aus der Befragung wurde dennoch klar, dass Hofbauer als Spitzel auch in anderen Bereichen eingesetzt worden ist.

Polizei gibt Gesetzwidrigkeit in Tierschutzcausa zu
In seiner Einvernahme am 21. März meinte der Leiter der für Lauschangriffe zuständigen Spezialeinheit Observation, dass er zwar die gesetzliche Bestimmung kenne, nach der er der Verteidigung Einsicht in die Ermittlungsdaten hätte geben müssen, aber das sei in Absprache mit der Staatsanwaltschaft dennoch nicht geschehen. Als Begründung nannte er die Gefahr, dass die Daten dabei beschädigt werden könnten. Da die Polizei auch entlastende Fakten hätte präsentieren müssen, wurde der Zeuge auch gefragt, was er bzgl. §278a für entlastend halte. Dazu sagte er, es fiele ihm kein Beispiel ein. Damit bestätigte die Polizei auf höchster Ebene, dass es für §278a keine entlastenden Ermittlungsergebnisse geben kann.

Tierschutzprozess geht dem Ende zu
Plötzlich, so scheint es, hat es die Richterin eilig. Die Gerichtstage wurde bis 21 Uhr erweitert und die Verlesung der polizeilichen Abschlussberichte in hohem Tempo durchgezogen. BeobachterInnen gehen davon aus, dass die Sachverständigen für Linguistik und Schweinebefreiung nicht mehr einvernommen werden. Sollte das Prozessprogramm halten, dann werden am 28. März noch 5 ZeugInnen einvernommen und am 29. März beginnen die Schlussplädoyers. Aus dieser Vorgangsweise könne man nur schließen, so der Tenor, dass es neben §278a auch für die meisten anderen Vorwürfe im Strafantrag wie Nötigung und Tierquälerei Freisprüche geben muss.

Themenseminar "Machtstruktur"
Im Depot beim Museumsquartier in Wien hielt die Kunstschule am 22. März ein ganztägiges Seminar zum Thema "Machtstruktur" ab. Ein volles Haus bewies das große Interesse der Menschen an diesem Thema. Vorgetragen wurde über den Überwachungsstaat und die Verfolgung politisch aktiver Personen in Österreich. Der Hauptangeklagte im Tierschutzprozess hielt einen Vortrag über seine Einschätzung nach 4 1/2 Jahren Polizeiermittlungen und 13 Monaten Gerichtsverhandlung.

Demonstrantin gegen Entenjagd ins Gesicht geschossen
Am 19. März wurde die Entenjagdsaison in Australien eröffnet. Wie jedes Jahr fanden sich am Eröffnungstag auch DemonstrantInnen insbesondere in West Victoria ein. Die TierschützerInnen ziehen durch das Wasser, versuchen die Enten zu schützen und retten angeschossene Tiere. Dabei schoss ein 14 jähriger Jäger einer Demonstrantin mit einer Ladung Schrot ins Gesicht. 9 Kugeln mussten der Frau im Krankenhaus aus dem Gesicht entfernt werden.

Vorankündigungen

Heute Freitag ab 13 Uhr und morgen Samstag ab 10 Uhr Kleider Bauer Demo Mariahilferstraße 111 in Wien
Tierrechtskongress in Wien von 8.-11. Dezember 2011, Informationen unter www.tierrechtskongress.at
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten