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Sendung vom 08.04.2011 11:00:

Schlussplädoyers der AnwältInnen im Tierschutzprozess

Am 1. April ging der Tierschutzprozess zuende. Wir beleuchten die Schlussplädoyers.

Tierrechtsnachrichten von 25. März – 7. April 2011

Kleider Bauer Demos
Am 25. und 26. März, sowie am 1. und 2. April hielten TierrechtlerInnen in Wien Mariahilferstraße und Innsbruck Museumstraße Kundgebungen vor Kleider Bauer gegen Pelz ab.
Am 26. März und 2. April gab es entsprechende Demonstrationen in der Linzer Landstraße.

Tierrechtsdemos
Am 25. und 26. März sowie am 1. und 2. April wurden am Grazer Hauptplatz Informationskundgebungen zur Haltung von Schweinen in Österreich abgehalten. Mit dabei war das Grunzmobil mit einem 5 m großen Schweinemodell samt integrierter Leinwand, auf deren Filme zur Schweinehaltung gezeigt wurden.
Am 26. März und 2. April zeigten AktivistInnen am Wiener Stefansplatz Tierrechtsfilme auf Großleinwand und auf der Marktstraße in Dornbirn wurde gegen Fleisch protestiert.

Kampagne gegen den Kastenstand
Am 4. April lief die Begutachtungsfrist für den Verordnungsentwurf des Gesundheitsministeriums zu einer neuen Schweinehaltungsverordnung mit eingeschränkter Zeit im Kastenstand aus. Nach den Vorstellungen des SPÖ-Ministers soll die Zeit im Kastenstand während des Deckens und in der Säugeperiode von maximal 6 Monaten pro Jahr, wie in der EU-Mindestrichtlinie ab 2013 vorgesehen, auf 33 Tage pro Jahr eingeschränkt werden. Für ein vollständiges Kastenstandverbot demonstrierten TierrechtlerInnen in Wien am 29. März vor der Hauptuni, am 30. März und 6. April vor der Landwirtschaftskammer, am 31. März und 7. April vor dem Schweinezüchterverband, am 1. April vor dem Landwirtschaftsministerium und am 5. April am Stefansplatz im Stadtzentrum.

Tierschutzprozess zuende gegangen
Am 1. April nach 22 Uhr endete der Tierschutzprozess nach fast 100 Prozesstagen und 1 Jahr und 1 Monat Verhandlungsdauer. Am 1. April gab es die Schlussplädoyers des Staatsanwalts, der VerteidigerInnen und der Angeklagten. Die Richterin hatte zuletzt die Notbremse gezogen und den Prozess richtiggehend abgebrochen. Vor Beginn der Schlussplädoyers erweiterte der Staatsanwalt noch die Anklage und beantragte weitere ZeugInnen, doch die Richterin wies das alles ab. Auch der neue vom Staatsanwalt beantragte Sachverständige zum linguistischen Textvergleich wurde von der Richterin abgelehnt. Der Staatsanwalt hielt sich vor, das Urteil wegen Nichtigkeit zu berufen. Die Richterin erklärte am 1. April das Verfahren für geschlossen und fixierte die Urteilsverkündung für den 2. Mai.

Eierproduktion floriert seit Legebatterieverbot in Österreich
TierschützerInnen sehen es mit gemischten Gefühlen. Das Landwirtschaftsministerium veröffentlichte jetzt eine Statistik, wonach zwischen 2005, vor dem Legebatterieverbot, bis Februar 2011 – das Legebatterieverbot ist 2009 in Kraft getreten – die Anzahl der in österreichischen Betrieben eingestallten Legehennen von 4,5 auf 5,6 Millionen zugenommen haben. Im gleichen Zeitraum nahm die Anzahl der Legebetriebe von 1500 auf 1757 zu. Das Legebatterieverbot hat also der Eierproduktion in Österreich nicht geschadet, im Gegenteil, sie gefördert. Das eröffnet einerseits die Möglichkeit, auch andere tierindustrielle Zweige zu mehr Tierschutz zu entwickeln, bedeutet aber andererseits eine Stärkung der Tierindustrie an sich, so ein Sprecher der Tierrechtsbewegung.

Fuchs von Jäger fürs Scharfmachen des Jagdhundes gefangen
Am 7. April gelang es TierschützerInnen durch Mithilfe der Bevölkerung einen Jäger zu überführen, Füchse lebend zu fangen, um daran seinen Jagdhund auf Schärfe abzurichten. Der Fuchs war im dunklen Keller des Mannes eingesperrt und wurde dort von den TierschützerInnen gefunden. Zig tausende Füchse werden jedes Jahr bei der sogenannten Baujagd von JägerInnen getötet, indem diese ihre Jagdhunde in Fuchsbauten hetzen.

1 Monat Gefängnis, weil Frau ihren Hund gerettet hat
Am 6. April wurde in Schweden eine Frau zu 1 Monat unbedingter Haft verurteilt. Ihr Hund, ein Rottweiler, hatte einen Menschen gebissen und war deswegen von der Behörde abgenommen worden und sollte getötet werden. Die Frau befreite den Hund, um sein Leben zu retten. Dafür wurde sie jetzt schuldig gesprochen.

Pelzfarmer bei der Nerztötung gefilmt
Am 29. März veröffentlichten spanische TierschützerInnen brandneues Filmmaterial, das sie erst am 24. März in einer spanischen Pelzfarm aufgenommen hatten. Den TierschützerInnen war es gelungen, heimlich eine versteckte Kamera zu installieren und die Tötung der Nerze zu filmen. Dabei wurden die Nerze in Massen mit Gewalt in eine mobile Gaskammer gesteckt. In Spanien werden jährlich 300.000 Nerze auf diese Weise getötet.

3. US-Staat versucht Tierschutzrecherchen zu kriminalisieren
Nach Iowa und Florida brachten nun auch 7 republikanische Abgeordnete im Bundesstaat Minnesota einen neuen Gesetzesantrag ein, der das heimliche Filmen in Tierfabriken oder Tierversuchslabors, sei es durch Vorgabe falscher Tatsachen oder durch nächtliches Eindringen, mit einer Gefängnisstrafe als Verbrechen bedroht. Selbst das Zeigen solcher Filme im Internet oder auf andere Weise in der Öffentlichkeit soll zur Straftat werden. In Florida gelang es unterdessen einer Koalition von NGOs den dortigen Gesetzesantrag zu sabotieren. Es wurde die Abänderung erreicht, dass heimliches Filmen nur mit dem Vorsatz, später eine Straftat zu begehen, verboten werde.

Zirkuselefant in England misshandelt
Am 25. März veröffentlichte eine englische Tierrechtsgruppe Filmmaterial vom letzten Zirkuselefanten des Landes. Die 50 jährige Anne wird auf den Filmaufnahmen von ihren Pflegern über Tage hinweg schwer geprügelt und misshandelt. Die TierschützerInnen fordern ein Wildtierverbot im Zirkus, wie es in Österreich bereits existiert.

Vorankündigungen

Heute Freitag ab 13 Uhr Kleider Bauer Demo Mariahilferstraße 111 in Wien
Morgen Samstag ab 12 Uhr Straßentheater zum Kastenstandverbot am Wiener Stefansplatz
Tierrechtskongress in Wien von 8.-11. Dezember 2011, Informationen unter www.tierrechtskongress.at
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at
Siehe www.tierschutzprozess.at für Infos zum Prozess
Siehe www.martinballuch.com für Kommentare des Hauptangeklagten