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Sendung vom 29.07.2011 11:00:

Kompromiss zum Kastenstandhaltungsverbot

Ein Augenzeuge der Verhandlungen zwischen den Ministern von Landwirtschaft und Gesundheit berichtet vom sich anbahnenden Kompromiss. Der Tierschutz bleibt kritisch.

Tierrechtsnachrichten von 22. – 28. Juli 2011

Kleider Bauer Demos
In den letzten 7 Tagen gab es nur 3 Demonstrationen gegen Pelz bei Kleider Bauer, nämlich am 22. und 23. Juli in Innsbruck sowie am 23. Juli in Linz.

Tierrechtsdemo
Am 23. Juli wurden am Wiener Stefansplatz Tierrechtsfilme auf Großleinwand gezeigt.
Am 26. Juli gab es eine Kundgebung zu Kastenständen von Mutterschweinen am Stefansplatz in Wien.
Am 27. Juli erinnerten 20 AktivistInnen in einer Demonstration anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele vor dem Festspielhaus an das Tierleid, das durch elitär-snobistisches Verhalten ausgelöst wird, wie durch den Konsum von Hummern oder das Tragen von Tierpelzen. Die Kundgebung stieß auf reges Interesse der Öffentlichkeit und der Medien.

Verhandlungen zwischen Landwirtschaftsministerium und Gesundheitsministerium zum Kastenstandverbot
Als letzte Chance bezeichnete Gesundheitsminister Stöger das für den 26. Juli anberaumte Treffen zwischen ihm und Landwirtschaftsminister Berlakovich zur Frage des Haltungsverbots von Mutterschweinen in Kastenständen. 7 Monate lang hatte Berlakovich zu den Vorschlägen des Gesundheitsministeriums kein Wort verloren, jetzt soll plötzlich rasch ein Kompromiss gefunden werden. Der Tierschutz sieht darin eine Verschleppungstaktik. Die beiden Minister einigten sich zuletzt überraschend darüber, eine Fachstelle einzurichten, die Haltungssysteme ohne Kastenstand mit freien Abferkelbuchten zertifizieren sollen. Nur über die Übergangsfristen, wann das so beschlossene neue Haltungssystem für alle Betriebe gelten solle, war man sich nicht einig. Die Schweineindustrie fordert Übergangsfristen von 25 Jahren ab Zertifizierung, also die Umsetzung des Kastenstandverbots ab etwa 2040. Man gab sich noch weitere 6 Wochen, um in den Fristen eine Übereinkunft zu erzielen.

Österreichische Tierrechtsszene organisiert zwei vegane Sommerfeste in Deutschland
Gleichzeitig zwei vegane Sommerfeste, am 23. Juli in Iserlohn bei Dortmund und Schweinfurt im unterfränkischen Bayern, zu organisieren, schien doch die Möglichkeiten der veganen Gesellschaft zu überfordern. Doch ganz im Gegenteil, die Feste waren gut besucht und hatten jeweils über 20 Firmen- und Informationsstände. Auch das kulturelle Angebot konnte sich sehen lassen.

Norwegischer Amokläufer tötet auch junge AktivistInnen einer Tierrechtsgruppe
Der Bombenanschlag und das massenhafte Erschießen von Menschen in Norwegen durch einen rechtsradikalen fundamentalistischen Christen hat die Welt erschüttert. Bei seinem Überfall auf das sozialdemokratische Jugendlager hat er auch zahlreiche links politisch aktive Menschen erschossen. Ein norwegischer Tierrechtler meldet jetzt, dass auch eine Tierrechtsgruppe, die sich aktiv gegen den Pelzhandel in Norwegen engagiert hatte, auf dem Jugendlager anwesend war und dem Amokläufer vor sein automatisches Gewehr geriet. Die meisten Mitglieder der Gruppe sind gestorben.

Jäger erschießt Reh mitten in Neulengbach
Am 22. Juli zerreißt um 21 Uhr ein Schuss die Stille in der Neulengbacher Haaghofgasse mitten im Ort neben dem Schwimmbad. Ein Jäger hatte ein Reh erschossen. AnrainerInnen meinen, dass diese Handlung ihre Sicherheit gefährdet habe. Der Jäger wurde angezeigt, da die Jagd im bebauten Gebiet verboten ist.

Verfassungsgerichtshof prüft hohe Aktenkopiekosten
In der Tierschutzcausa waren die neu eingeführten Kosten für Aktenkopien eine fast unüberwindliche Schranke. Bei 300.000 Aktenseiten bedeuten Kosten von € 1 pro Aktenseite einen immensen Preis, beim selbständigen Abfotografieren der Akten wurden immer noch 50 Cent verrechnet. Am 26. Juli gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, dass er ein Prüfungsverfahren eingeleitet habe, ob das Gerichtsgebührengesetz sowie zwei Verordnungen und Erlässe des Justizministeriums verfassungskonform sind. Laut VfGH könnten Gleichheitsgrundsatz – wenn eine Gebühr ohne Leistung eingehoben wird – und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt sein.

Vorankündigungen

Österreichische Veganmanias am 30. Juli in Salzburg, siehe www.veganmania.at
Am 2. Oktober gibt es einen Tierschutzlauf in Wien, Anmeldungen unter www.tierschutzlauf.at
Heuer gibt es wieder Animal Liberation Workshops, 8.-9. Oktober in Innsbruck, 15.-16. Oktober in Wien, 23. Oktober in Klagenfurt, 5.-6. November in Graz, 12.-13. November in Linz und am 19. November in Dornbirn, siehe www.animal-liberation.at
Tierrechtskongress in Wien von 8.-11. Dezember 2011, Informationen unter www.tierrechtskongress.at
Die neuesten Sendungen aller Tierrechtsradios in Österreich finden sich auf der Webseite www.tierrechtsradios.at