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Sendung vom 09.03.2011 10:00:

Aufstände in "unseren" arabischen Diktaturen

Volksaufstand in Ägypten: Viel Aufruhr – für nichts als einen Antrag auf bessere Herrschaft, den das Militär erhört

Nordafrika – Umsturz in unseren arabischen Diktaturen

Zeit: Montag, 14. März 2011, 19 00 Uhr
Ort: Universität Wien, NIG, HS 1
Veranstalter: Gegenstandpunkt Verlag / Gegenargumente Wien


1. Im Maghreb und auf der arabischen Halbinsel versuchen die Völker ihre alten Machthaber zu verjagen. Was immer die Motive sind – die Masse hat das Leben mit kargem Verdienst und steigenden Preisen satt; die studierte Jugend sieht keine Zukunftschancen; konkurrierende politische Clans oder Parteien werden von Macht und Reichtum der Nation ausgeschlossen: Die Protestierer einigt ihre Unzufriedenheit mit der Herrschaft, also den seit ewig amtierenden Regimen, die diese Lebensumstände gegen sie durchsetzen. Die soziale Frage eskaliert – sachgerecht – zur Machtfrage.
Dabei kriegen sie es mit gleich zwei Adressen zu tun: Direkt mit der Staatsgewalt, die ihr Land kapitalistisch „modernisiert“, innenpolitisch „stabilisiert“ und ihre Leute dafür eingespannt und unterdrückt hat; indirekt aber auch mit auswärtigen Mächten, die in und an diesen Staaten „vitale Interessen“ haben. Auf lauter Dienste an ökonomischen und strategischen Interessen der USA und Europas haben und wollten sich die Präsidenten in Tunis und Kairo festlegen lassen. Daraus, ergänzt um viele Milliarden Dollar oder Euro für Waffenimporte und Militärhilfe, beziehen die Ben Alis und Mubaraks die Pfründe ihrer Macht.

2. Deshalb fällt die Entscheidung, ob der Protest eine Chance hat, nicht nur vor Ort, sondern auch hier! Nach einigen Tagen Bedenkzeit rücken die kapitalistischen Führungsmächte des Westens von ihren alten Geschöpfen ab und ergreifen Partei: gegen Diktatur und Korruption, für Demokratie und freie Wahlen. Mit einer Parteinahme für die Gründe des Protests ist das nicht zu verwechseln. Erst recht nicht mit dem Eingeständnis, dass ihre Interessen auf genau diese Weise bedient wurden: Die Rolle pro-westlicher und anti-islamischer Marktwirtschaften da unten war ohne Hunger, Elend, Gleichschaltung und Staatsterror nicht zu haben, mit aber lange sehr gut!
Wofür also ergreifen sie Partei, wenn sie die Forderung nach „Demokratie“ mit dem Ziel der „Stabilität“ verknüpfen? Wie gehen die aktuellen Berechnungen von USA, Frankreich, Deutschland mit den wacklig gewordenen Vertretern ihrer Ansprüche in Sachen Weltmarkt und Weltmacht?

3. In der westlichen Öffentlichkeit kursieren lauter Falschmeldungen und bezeichnende Sorgen: „Perestroika in Arabien“. „Auf die Dauer lässt sich nicht gegen das Volk regieren“. „Wir dürfen nicht nur auf unsere Interessen achten, sondern auch auf die Moral“. „Was kommt danach?“